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Landtagskandidaten bei Hartz 4-Aktivisten

14. Februar 2016  Allgemein
Mitglieder der LAG und die beiden Kandidaten Johannes Müllerschön und Ayse Boran.

Mitglieder der LAG und die beiden Kandidaten Johannes Müllerschön und Ayse Boran.

Die Partei DIE LINKE hat eine Landesarbeitsgemeinschaft Hartz 4, in der Betroffene sich organisieren und über die politische Auswege diskutiert. Am Samstag, 13.2. fand die Mitgliederversammlung der LAG im Heilbronner Regionalbüro statt. Aus ganz Baden-Württemberg kamen die Mitglieder und wurden von den beiden Landtagskandidaten Ayse Boran (Wahlkreis Heilbronn) und Johannes Müllerschön (Wahlkreis Neckarsulm) begrüßt. Müllerschön berichtete über die Anträge und Anfragen, die die LINKE im Heilbronner Kreistag schon gegen Sanktionen im Heilbronner Jobcenter stellten. Eine Zusammenfassung zum Thema Hartzt 4 und DIE LINKE im Heilbronner Kreistag sehen Sie hier. Ganzen Beitrag lesen »

Kreisrat Vollert zum Haushalt 2016 und gegen Hartz 4 Sanktionen

08. Dezember 2015  Allgemein

 

Florian Vollert am 7.12.15 in Gemmingen (Foto: jom)

Florian Vollert am 7.12.15 in Gemmingen (Foto: jom)

Kreisrat Florian Vollert hielt dieses Jahr die Haushaltsrede 2016 der Linken und begründete zwei unserer Anträge auf der Sitzung in Gemmingen, hier der Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »

Hartz IV Debatte im Heilbronner Kreistag – Rechtsbruch?

Das Jobcenter Heilbronn (eine Gemeinsame Einrichtung vom Landkreis Heilbronn und vom Arbeitsamt) ist im Landkreis zuständig für die Umsetzung der Hartz IV Gesetze. Auch aus Anlass des 10 jährigen “Jubiläums” der unsozialen Hartz IV Einführung stellte die Linke im Heilbronner Kreistag im Dezember folgenden Antrag:  Der Landkreis untersucht wie viel es im Jahr kosten würde auf Sanktionen beim Heilbronner Jobcenter zu verzichten und im Regelfall die vollen Mietkosten zu ersetzen. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Forderungen im Kreistag: Mehr Personal, Rekommunalisierung der Schulreinigung, WLAN an den Landkreisschulen, Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen, Gegen TTIP, Pro Zabergäubahn und Weg mit den Sanktionen bei Hartz IV!

Bild in Originalgröße anzeigenNach gründlicher Vorarbeit hat die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag heute ihre 7 Anträge zu den Haushaltsberatungen 2015 an den Landrat und die Fraktionsvorsitzenden übermittelt. Zusätzlich zu den 7 Anträgen die wir jetzt eingereicht haben, will (nicht nur) DIE LINKE das erst kürzlich im Kreistag einstimmig beschlossene Sozialticket auch auf Asylbewerber erweitern. Auch die von uns schon lange geforderte Umwandlung der “Naturalverpflegung” bei Asylbewerbern in Geldleistungen ist für uns noch Thema. Außerdem macht sich (nicht nur) DIE LINKE stark für ein Jobticket für die Beschäftigten im Landratsamt.

Da es uns bei den drei letztgenannten Forderungen nicht um linke Urheberrechte geht, sondern um praktische Ergebnisse für die Betroffenen stellen wir noch keine Anträge, sondern hoffen auf gemeinsame, mehrheitsfähige Lösungen. Spätestens auf der öffentlichen Kreistagssitzung am 8.12.14, ab 14.00 Uhr wird in der Stadthalle in Lauffen über die Anträge entschieden. Das wird spannend, schaut doch mal rein …

Die vollständigen Anträge der LINKEN finden Sie/findet Ihr hier: Anträge DIE LINKE HH 2015

Die Einladung und die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen gibt es auf dem Server des Landratsamtes in Bälde, vermutlich nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses, der am Montag, den 24.11.14 tagt.

Einen älteren Artikel auf unserer Homepage vom 19.7.2012 über die Rekommunalisierung der Gebäudereinigung der Stadt Heilbronn findet Ihr/ finden Sie hier.

Wir würden uns über zahlreiche Zuhörer und Mitstreiter auf der Kreistagssitzung am 8.12.14 freuen,

see you in Lauffen …

Eure linken Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert

Agrargewerkschaft (IG BAU = Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt) will Erntehelfer auch im Landkreis schützen.

 Über eine Million Menschen arbeiten in der deutschen Landwirtschaft. Knapp 300 000 Saisonarbeiter*innen aus Osteuropa werden jedes Jahr eingesetzt. Mehr als 200 000 Menschen sind zudem festangestellte Beschäftigte in der Agrarwirtschaft. Die Hälfte der „Bauern“ in Deutschland sind also Arbeitnehmer*innen. Die IG BAU ist die zuständige DGB Gewerkschaft.

Rechtzeitig zur beginnenden Spargel-, Salat und Gemüsesaison hat sich die IG Bau zur Beschäftigungssituation auch im Landkreis Heilbronn per Pressemitteilung zu Wort gemeldet: Ganzen Beitrag lesen »

Regionaltafel in den heiligen Hallen der Region zum Thema E-Mobilität – offene Fragen.

Erste Reihe bei der „Regionaltafel“ von Pro Region v.l.n.r.: Die beiden StaatssekretärInnen Klenk und Gurr-Hirsch (beide CDU), Reinhold Würth, Jochen Kübler (Vorstandsvorsitzender der BI), Dr Rudolf Lutz (Stellvertretender Vorsitzender der BI und IGMetaller), Frank Stroh und Wolfgang Reimer (Grüne) Regierungspräsident.

Die Regionaltafel der „Bürgerinititative Pro Region“ hat mit herkömmlichen „Tafeln“ für Hartz4 Bezieher und arme Menschen nichts zu tun. Im Gegenteil, das privat finanzierte Carmen Würth Forum in Künzelsau-Gaisbach verkörpert Reichtum auf der grünen Wiese. In diesem Forum, im Rheinhold Würth Saal fand die diesjährige 17. Regionaltafel zum Thema „Wie die E-Mobilität die Region Heilbronn-Franken verändern wird“ statt. Seit  diese traditionelle und exclusive Veranstaltung 2017 ein neues Format erhalten hat, bekommt auch der Autor dieser Zeilen, als Mitglied in der Ganzen Beitrag lesen »

Jobcenter systematisch unterversorgt

Der Kreistag hatte am 11.4. eine Tagung des Sozialauschuss. Eingeladen war der Geschäftführer des Jobcenters für den Landkreis Heilbronn. Der Landkreis ist bei der Finanzierung des Jobcenters beteiligt, den größten Teil finanziert der Bund.

Der Geschäftsführer brichtete von den Entwicklungen im letzten Jahr. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert bei etwa 2%, in Heilbronn sind etwa 5.670 Bedarfsgemeinschaften im Hartz 4-Bezug. Den Jobcentern steht bei ihrer Arbeit zwei Budgets zur Verfügung, das Verwaltungsbudget und das Eingliederungsbudget. Ganzen Beitrag lesen »

Mobilitätsticket für alle! (aber nur freiwillig)

Infostand vor dem Jobcenter.

Infostand vor dem Jobcenter.

Jahrelang wurde im Stadt- und Landkreis Heilbronn für die Einführung des Mobilitätsticket gestritten. Vorallem über das Sozialforum, dem neben Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden auch Parteien angehörten, eben auch DIE LINKE. Mit den Stimmen aller Fraktionen im Gemeinderat Heilbronn und im Kreistag wurde dann das Mobilitätsticket bei uns eingeführt. 20 Euro müssen Leistungsberechtigte selbst zuzahlen, das ist günstiger wie in vielen anderen Kommunen oder Kreisen, falls es dort das Ticket überhaupt gibt.

Für den HNV scheint es auch ein lohnendes Verfahren zu sein, die Verkaufzahlen entwickeln sich zufriedenstellend für das Unternehmen. Ganzen Beitrag lesen »

7.12.15: Öffentliche Kreistagssitzung in Gemmingen

Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Mit 12 Tagesordnungspunkten und 228 Seiten öffentlichen Sitzungsvorlagen befasst sich der Kreistag auf seiner nächsten Sitzung. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag hat dabei aus heutiger Sicht ein “Alleinstellungsmerkmal” unter den  im Kreistag vertretenen Parteien, – sie stellt Anträge zu den Haushaltsberatungen. Mit zwei Anträgen zu eher sozialen Themen und mit einem Antrag mit ökologischem Schwerpunkt versuchen wir eine sozialökologische Wende vor Ort umzusetzen, oder zumindest eine Debatte darum anzustoßen. Unsere Anträge dokumentieren wir hier im Einzelnen:

1) Attraktivitätssteigerung im HNV – Tarifgestaltung Ganzen Beitrag lesen »

Zwischenbilanz der LINKEN im Haushaltsjahr 2015 auf der Kreistagssitzung in Oedheim

In der Debatte um einen Nachtragshaushalt 2015 nahm Kreisrat Johannes Müllerschön Stellung zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis, zur Förderung des ÖPNV, zu den Zugausfällen bei der AVG, zum Stellenplan 2016 und zu Sanktionen für Hartz 4 Empfänger. Er schlug eine kostenlose Energieberatung für sozial Bedürftige im Jobcenter vor und rief auf zur bundesweiten Demonstration gegen TTIP in Berlin am 10.10.2015.  Ganzen Beitrag lesen »