7.12.15: Öffentliche Kreistagssitzung in Gemmingen

Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Mit 12 Tagesordnungspunkten und 228 Seiten öffentlichen Sitzungsvorlagen befasst sich der Kreistag auf seiner nächsten Sitzung. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag hat dabei aus heutiger Sicht ein “Alleinstellungsmerkmal” unter den  im Kreistag vertretenen Parteien, – sie stellt Anträge zu den Haushaltsberatungen. Mit zwei Anträgen zu eher sozialen Themen und mit einem Antrag mit ökologischem Schwerpunkt versuchen wir eine sozialökologische Wende vor Ort umzusetzen, oder zumindest eine Debatte darum anzustoßen. Unsere Anträge dokumentieren wir hier im Einzelnen:

1) Attraktivitätssteigerung im HNV – Tarifgestaltung

2) Sanktions-Moratorium beim JobCenter des Landkreises

3) Förderung des “Cradle-to-Cradle”-Prinzips

Einigen Herren ist diese “aufgezwungene” Debatte wohl lästig. Unter TOP 7 soll per Geschäftsordnung  der Fraktionsstatus der LINKEN, beseitigt werden. Die Debatte um eine bessere und nachhaltigere Zukunft im Landkreis Heilbronn werden Sie so nicht los, ihr Herren Piepenburg (Landrat), Böhringer (CDU Fraktion), Grabbe (SPD Fraktion) und Brunnett (Fraktion FDP/FWV) – versprochen…(jom)