Kreisrat Vollert zum Haushalt 2016 und gegen Hartz 4 Sanktionen

08. Dezember 2015  Allgemein

 

Florian Vollert am 7.12.15 in Gemmingen (Foto: jom)

Florian Vollert am 7.12.15 in Gemmingen (Foto: jom)

Kreisrat Florian Vollert hielt dieses Jahr die Haushaltsrede 2016 der Linken und begründete zwei unserer Anträge auf der Sitzung in Gemmingen, hier der Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,

der Landkreis steht vor großen Aufgaben, bzw. ist mitten drin und ist dafür gut aufgestellt. Deshalb ist der Verwaltung zu danken, die eine sehr gute Arbeit leistet. Gerade in der heutigen Zeit, wo viele Flüchtlinge im Landkreis unterzubringen und zu versorgen sind. Den gestellten Aufgaben wird ernsthaft und nicht aufgeregt begegnet.

Zu den Krankenhausbauten haben wir uns wiederholt geäußert. Erfreulich ist, dass der geplante Kostenrahmen eingehalten wird, auch das zeigt von ernsthaftem Wirtschaften. Bei großen Bauprojekten ist das nicht immer so. Generell muss aber die Krankenhausfinanzierung kritisiert werden, das Land kommt seinen Aufgaben nicht nach. Unter Grün-Rot gab es dabei eine Verbesserung, aber sie bleibt ungenügend.

Gemeinsam haben wir als Kreistag eine Resolution zur Krankenhausfinanzierung beschlossen, die von der Verwaltung formuliert wurde und ganz in unserem Sinne war. Gut, dass die Resolution nicht von uns kam, sonst wäre sie vermutlich klar abgelehnt worden und man hätte uns vorgeworfen, dass wir uns um Sachen kümmern, die uns nichts angehen.

Und damit sind wir bei unserem Antrag, um Sanktionen bei Hartz 4-Bewerbern im Landkreis-Jobcenter einzustellen. Das System Hartz 4 ist ein wichtiger Baustein für die Einführung des Niedriglohnsektors, der auch die Bevölkerung im Landkreis betrifft. Leiharbeit und Befristungen erschweren ein planbares Leben. Die wirtschaftlich stabile Lage bei uns im Landkreis kann nicht verbergen, dass prekäre Beschäftigung auch hier längst normal ist.

Und am unteren Ende dieser Entwicklung sind die Hartz 4-Bezieher. Ihnen wird das Leben schwer gemacht und mit Sanktionen ihre Existenz bedroht. Ein entsprechendes Gerichtsurteil des Sozialgerichts in Gotha veranlasste uns zu diesem Antrag. Sanktionen sind nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Es stünde uns gut zu Gesicht über den Kreistag auf das Landkreis-Jobcenter entsprechend einzuwirken. Es gibt durchaus Spielraum in den Jobcentern. Gerade in der aktuellen Flüchtlingsdebatte müssen wir die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft verringern, um nicht Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.

Deshalb haben wir einen weiteren sozialen Vorschlag, den der Landrat mit in den HNV nehmen wird. Wir möchten den ÖPNV unterstützen und attraktiver machen, gleichzeitig sozial ausgewogen Mobilität zur Verfügung stellen. Wir fordern, das Sunshine-Ticket, welches für Schüler und Azubis für 45,25 Euro vom HNV angeboten wird, günstiger zu gestalten. Tatsächlich bekommen es Schüler 10 Euro günstiger, weil der Landkreis das Ticket subventioniert. Wir fordern, dass Azubis nicht mehr zahlen müssen als Schüler und beide nicht mehr als Studenten. Diese erhalten ihr Ticket für 23 Euro im Monat.

Dafür muss sich der Landkreis beim HNV stark machen, über die genaue Neugestaltung muss zwischen Landkreis und HNV verhandelt werden. Das würde den HNV attraktiver machen, brächte mehr Kunden und würde die Azubis entlasten. Übrigens vielleicht ein kleines Mosaiksteinchen, um Ausbildung attraktiver zu machen und somit dem berühmten Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Gerade in einem wirtschaftlich so leistungsstarken Landkreis, für das ja die hier Anwesenden nur bedingt etwas können, muss versucht werden, die soziale Spaltung unserer Gesellschaft zu verringern, wenn auch in kleinen, kleinsten Schritten. Deshalb bitten wir sie unserem Antrag zuzustimmen. Dem Haushalt und dem Stellenplan stimmen wir zu. Vielen Dank.

Der Antrag Attraktivitätssteigerung im HNV-Tarifverbund wurde bereits auf der Verwaltungsausschuss zurückgezogen, nachdem Landrat Piepenburg dort zusagte den Antrag auf die nächste Sitzung beim HNV mitzunehmen, “als Anregung”. Wir werden bei Gelegenheit nach fragen, was draus geworden ist.

Der Antrag Sanktions-Moratorium beim JobCenter des Landkreises wurde von einer großen Mehrheit, bei 4 Gegenstimmen  und 4 Enthaltungen abgelehnt.