Hartz IV Debatte im Heilbronner Kreistag – Rechtsbruch?

Das Jobcenter Heilbronn (eine Gemeinsame Einrichtung vom Landkreis Heilbronn und vom Arbeitsamt) ist im Landkreis zuständig für die Umsetzung der Hartz IV Gesetze. Auch aus Anlass des 10 jährigen “Jubiläums” der unsozialen Hartz IV Einführung stellte die Linke im Heilbronner Kreistag im Dezember folgenden Antrag:  Der Landkreis untersucht wie viel es im Jahr kosten würde auf Sanktionen beim Heilbronner Jobcenter zu verzichten und im Regelfall die vollen Mietkosten zu ersetzen.

Katja Kipping und Hannemann gegen Hartz IV.

Katja Kipping und Hannemann gegen Hartz IV.

Begründet haben wir obigen Antrag wie folgt: Hartz 4 bedeutet Ausgrenzung und Armut für Millionen Menschen, nur weil sie keine Erwerbsarbeit finden oder als Aufstocker im Niedriglohnsektor tätig sind. Ständig leben sie in Angst, dass sie durch Sanktionen auch noch unter dieses zu gering bemessene „Existenzminimum“ gedrückt werden oder dass die Miete wegen angeblicher Unangemessenheit nur teilweise gezahlt wird. Wir wollen, dass der Landkreis sich nachhaltig dafür einsetzt, dass das Heilbronner Jobcenter, ab 2016 auf Sanktionen verzichtet. Weiter soll die Übernahme der vollen Mietkosten der Regelfall sein.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dieter Böhringer sah in diesem Antrag “fast ein Aufruf zum Rechtsbruch”. (Zitat CDU Haushaltsrede).  “Es betrifft die staatliche Verwaltung und dafür haben wir kein Mandat”-  fuhr er fort. Kreisrat Müllerschön mahnte den CDU Politiker zur Vorsicht in Sachen Rechtsbruch und Hartz IV. Er meinte in der Haushaltsdebatte, vielleicht müsse ja erst das Bundesverfassungsgericht entscheiden, wer näher dran ist am Rechtsbruch, Böhringer und die bisherige Hartz IV  Sanktionspraxis, oder Müllerschön und die LINKE, die Sanktionen nicht für verfassungskonform halten.

Am Beispiel Hartz IV zeigt sich auch grundsätzliches. Böhringer meinte in der Haushaltsrede: der Kreistag ist kein Parlament, sondern ein Teil der Exekutive und nicht für alle gesellschaftlichen Probleme zuständig. DIE LINKE ist dagegen bei den Kommunalwahlen 2014 mit einem sozialen Gestaltungswillen angetreten. “Für alle im Landkreis! Sozial gestalten statt nur verwalten”. So war unsere Wahlprogramm überschrieben.

Der Antrag unter der Überschrift “Weg mit den Hartz IV Sanktionen” wurde wie berichtet, am 8.12.14 mit 6 Ja Stimmen, 4 Enthaltungen und vielen Gegenstimmen abgelehnt. Auch an diesem Abstimmungsergebnis zeigt sich, dass fast die gesamte SPD Fraktion und die Hälfte der Grünenfraktion in Sachen Hartz IV Korrekturen in 10 Jahren noch nichts dazugelernt haben. (jom)

 


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