Am 3.2.16 fand im Heilbronner Landratsamt das Erörterungsverfahren zur Genehmigung der Grundwasserentnahme durch die EnBW auf dem Kraftwerksgelände in Neckarwestheim statt. Aus Sorge um die Standfestigkeit des Untergrundes erhob Landtagskandidat und Kreisrat Johannes Müllerschön zusammen mit anderen Einwendungen gegen dieses Vorhaben. Nur deshalb erhielt er auch eine persönliche Einladung zu diesem ansonsten nicht öffentlichen Termin. Die sachliche Erörterung (Dauer ca. 3 Stunden) zwischen ca. 15 Behörden- und Betreibervertretern und ebenso vielen Kritikern wird in dem Artikel von Reto Bosch am 4.2.16 wiedergegeben: „Hohlräume unter dem Reaktor?“.
Müllerschön sprach vor allem zu den Hohlräumen in Sachen Bürgerbeteiligung und Transparenz. So fragte er gleich zu Beginn nach der Bekanntmachung über den Termin, zu der das Landratsamt verpflichtet ist. Weder im Internet, noch auf anderen Wegen ist diese publik geworden. Nach zweimaligem Nachfragen erhielt er dann zur Antwort, diese sei auf „ortsübliche Weise“, im Amtsblatt der Gemeinde Neckarwestheim bekannt gemacht worden. Während die Vertreter „öffentlicher Belange“ und die Betreiber seitenweise Sitzungsunterlagen (Synopsen Einwendungen und Erwiderungen) vor sich liegen hatten, wurden Müllerschön diese Unterlagen trotz Nachfragen von den Vertretern des Landratsamtes verweigert, da „Nicht öffentlich“. Für Müllerschön sieht Bürgerbeteiligung und Transparenz anders aus. Sowohl die Grün-Rote Landesregierung (z.Bsp. die Vertreter des Umweltministeriums) wie auch die Schwarz-gelb angehauchte Verwaltungsspitze im Heilbronner Landratsamt will keine echte und öffentliche Erörterung über den Rückbau.
In der Sache unterstützte Müllerschön einen im Raum stehenden Vorschlag, die Entnahme des Grundwassers zeitlich auf 5 statt auf 20 Jahre zu befristen. Damit soll ermöglicht werden, zahlreiche auch bauliche Änderungen auf dem Kraftwerksgelände in einer Nachprüfung zu berücksichtigen.
Zur Gesamtproblematik Atomindustrie freut sich Müllerschön auf eine Veranstaltung am 11.2.16 mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, zum Thema:
Atommüll für die Ewigkeit – was tun? Abschalten! – Transparenz! – Sicherheit!
Zur Einladung geht es hier lang.
