Sinkende Finanzen in Weinsberg

Die Coronakrise reißt Löcher in die kommunalen Haushalte, in nächster Zukunft müssen Ausgaben entsprechend auf den Prüfstand. Auch Weinsberg ist von Einbußen getroffen. Es gibt starke Einbrüche bei der Gewerbesteuer und das wird die Kommune noch längere Zeit belasten, der Haushalt ist nicht ausgeglichen. Aber Weinsberg hat Kapital, vor allem aus Bauplatzverkäufen. Das Geld wird nun in die Infrastruktur investiert, so wird ein Feuerwehrhaus für etwa 18 Millionen € gebaut und die Generalsanierung des Bildungszentrums Rossäcker kostet 13,7 Millionen €.
Investitionen, die sein müssen und die zukunftsgerichtet sind. Aber nun ist der Baugrund verkauft und für die Zukunft ist keine entsprechende Einnahme zu machen. Dazu kommt, dass Aufgaben der Kommune, wie die Ausweitung der Kinderbetreuung, nicht ausreichend gegenfinanziert werden und die Kommunen dauerhaft belasten.

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Mobilitätsknoten in Weinsberg?

DIE LINKE im Weinsberger Gemeinderat macht sich für einen sogenannten Mobilitätsknoten in Weinsberg stark. Ein Konzept des Landkreises sollte auch in Weinsberg umgesetzt werden, denn für eine Verkehrswende müssen für die Nutzerinnen und Nutzer auch attraktive Angebote gemacht werden. Ein Mobilitätsknoten am Bahnhof mit Carsharing, eLadestationen, eventuell auch Möglichkeiten ebike (oder echte Fahrräder) oder eRoller auszuleihen und das alles über eine App wäre ein solches Angebot. Dort sind bereits mit S-Bahn, Zug und Bussen ein ÖPNV-Knoten vorhanden. Die Erweiterung wäre auch was für Weinsberg und seine Ortsteile eine gute Sache, da die Reichweite für S-Bahnnutzer erweitert wird, und könnte auch auf die Nachbarkommunen ausstrahlen.

Und unserer Vorstellung nach sollte das alles zum erschwinglichen Preis möglich sein, sonst wird es nix mit dem Umstieg…

Teststrategie verbessert

Juliana Frisch setzte sich in Weinsberg für zertifizierte Test an der Grundschule ein, um den Kindern zu häufiges Testen zu ersparen. Also morgens in der Schule getestet gilt auch für das Freibad am Nachmittag. 

„Schülerinnen und Schüler haben es mit der Pandemie schon schwer genug. Durch die Zertifizierung und Anerkennung der an Schulen durchgeführten Tests könnten Schülerinnen und Schüler sowie Freibäder, Vereine und Musikschulen profitieren.“

Nun wurde die Idee umgesetzt, per einer Anweisung des Landes.

Klima wird im Landkreis Thema

Für DIE LINKE im Kreistag: Jasmin Ellsässer und Florian Vollert

Der Landkreis Heilbronn hinkt beim Thema Klima hinter anderen Kreisen hinterher. So ist er der letzte im Regierungspräsidium Stuttgart, der kein Klimakonzept hat. 

Auf Antrag aller Fraktionen und Gruppen im Kreistag (außer die AfD) wurden nun vier Stellen geschaffen um sogenannte Klimamanager einstellen zu können. Gestern wurde im Bau- und Umweltausschuss ein entsprechendes Vorgehen und die Ausschreibung der Stellen besprochen.
Dies ist dann der erste Schritt. Weitere müssen folgen. So gibt es etwa im Landkreis Ludwigsburg eine Energieagentur LEA | LEA (lea-lb.de), die perspektivisch auch im Landkreis Heilbronn entstehen müsste, um das Thema mit entsprechender Ernsthaftigkeit anzugehen.

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Kreisberufschule statt Privatschule im Zentrum der Stadt

In einem Leserbrief greift Kreisrat Florian Vollert eine Forderung der LINKEN im Kreistag auf: Endlich bei der Kreisberufsschule Tempo machen und sie nicht stiefmütterlich im Ungewissen zu lassen. Verbunden ist die Forderung mit Kritik an der Bevorzugung von privaten Bildungsangeboten in der Stadt Heilbronn:

Der Neubau der Neckartalschule ist aufgrund des Engagements der Schulleitung durch einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Gemeinderatsfraktionen in den Haushalt aufgenommen worden. An anderen städtischen Schulen fehlt es ebenfalls an Investitionen. Undichte Fenster und marode Toiletten sind dabei nur kleine Beispiele. 

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Wo klemmt es bei der Zabergäubahn? – Leserbrief

Nach Absprache mit Freunden der Zabergäubahn habe ich bereits am 16.5.21 folgenden Leserbrief an die Heilbronner Stimme geschickt. Bezug nehme ich dabei auf den Artikel in der Zabergäuausgabe vom 10.5.21. (jom)

Danke an Jürgen Wiethe und die Familien Götz, Kochert und Wiethe für die tolle Aktion „drei Generationen warten auf die

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Bericht aus dem Weinsberger Gemeinderat: Kommunen finanziell besser ausstatten, Glasfaser, Energiewende auch im Kleinen, Bezahlbares Wohnungen

In der Sitzung am 18.5.2021 wurde beschlossen, dass die Planungen für das neue Feuerwehrhaus für beinahe 18,7 Millionen Euro angenommen wird und nun konkret in die Umsetzung gegangen wird. Im März 2022 soll dann Baubeginn sein. Das die Kosten vergleichsweise hoch sind, liegt an der Topografie, es wird an einen Hang gebaut und an der Größe der Weinsberger Feuerwehr und ihrer Fahrzeuge. Von Weinsberg aus gibt es für die Feuerwehr viele Einsätze auch auf der Autobahn. Deshalb haben auch wir angesprochen, dass mit etwa 600.000 Euro die Förderung des Feuerwehrhaus sehr geríng ausfällt. Ein klassisches Beispiel, wie Kommunen trotz weiterführenden Aufgaben nicht entsprechend finanziell unterstützt/ausgestattet werden. Wir fordern deshalb von kommunaler Seite politischen Druck auf Land und Bund Kommunen finanziell besser auszustatten.
 

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Tarifvertrag statt Personalleasing in der Pflege – Leserbrief an die Stimme

Postkarten Aktion am 1.Mai für einen Tarifvertrag in der Altenpflege.

Zum Artikel „SLK-Kliniken wollen Leihfachkräfte günstiger“ vom 5.5.21, habe ich einen Leserbrief an die Heilbronner Stimme geschrieben. Schade, dass er bis zum heutigen Tag der Pflege (12.5.21) noch nicht veröffentlicht wurde.

Die Debatte um die Leasingagentur zeigt doch auch die tiefe Spaltung und die miese Situation in der Pflege, die selbst von Politikern nicht mehr schöngeredet werden kann. Und schon springen geschäftstüchtige Leasingagenturen in die Bresche und verdienen sich goldene Nasen durch Personalleasing an öffentlichen Krankenhäusern. Und das offensichtlich auch im oberen Beschäftigtenbereich. Ja, da muss Abhilfe geschaffen werden. Personalleasing ist und bleibt da allerdings Flickschusterei. Warum wird nicht in Beschäftigtenbindung und Personalvorhaltung investiert? Was leistet die SLK Akademie in Sachen Ganzen Beitrag lesen »

Grillverbot am Breitenauer See – Wir sind dagegen!

Öffentliche Kreistagssitzung am 3.5.21 – Jasmin Ellsässer tritt als Nachfolgerin für Lydia Riedel-Tramsek in ihrer ersten Kreistagssitzung an. Sie hat nach ihrer Vereidigung zwei Wortbeiträge gegen ein Grillverbot am Breitenauer See.

Hier Tagesordnungspunkt 9 (TOP) und folgend unsere Stellungnahme von Jasmin Ellsässer:

Warnstreik bei der K&U Filiale in Gundelsheim und Unterschriftenaktion

Am heutigen Samstagvormittag (8.5.21) gab es auch in der Gundelsheimer Filiale von K&U einen zwei stündigen Warnstreik. K&U ist das Bäckereiunternehmen von Edeka Südwest. In ca. 500 Filialen arbeiten ca 3500 Beschäftigte, im dazugehörigen Produktionswerk weitere 450. Das Anliegen, auch der Gundelsheimer Bäckereiverkäuferinnen, vertreten durch die Gewerkschaft NGG (Nahrung, Genuss, Gaststätten) besteht in besseren Löhnen und sicherer Arbeit. Obwohl Edeka zu den großen Corona

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