Herzlich willkommen auf der Homepage der LINKEN im Heilbronner Kreistag. Viel Spaß, Zeit und Muße beim Surfen, Stöbern und Kommentieren, Euere/Ihre Kreisräte, Florian Vollert (fv) und Johannes Müllerschön (jom)

LINKE im Kreistag zu Wohnungsbau, Lidl-Umzug und SLK Kliniken

joh-SchwaigernEs war eigentlich eine kurze Kreistagsstzung anberaumt. Aber auch diesemal war einiges an Kritischem auf der Tagesordnug. So wurde der Nachtragshaushalt, der oftmals als Formsache angesehen wird, doch diskutiert. Johannes Müllerschön machte sich Sorgen um das auseinanderklaffen von Einnahm- und Ausgabenseite, wobei er gerne an der Einnahmeseite etwas ändern würde. Als ärgerlich sieht er da das Konkurrieren um die Lidl-Deutschland-Zentrale, die vermutet er auf Grund von Vergünstigungen für den Konzern sattgefunden haben. So geht die Einnahmeseite über die Kreisumlage sogar zurück. Gemeinsam den Raum planen, dafür gibt s eigentlich die – vom Landrat ungeliebte – Regionalversammlung. Ihr müsste mehr Bedeutung zugebilligt werden, forderte Müllerschön.

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Kurzbericht Regionalverbandssitzung Heilbronn-Franken zu Gewerbe- und Wohnbauentwicklungsflächen

RegioHN15072016

Sitzung des Regionalverbandes am 15.7.16. (Foto: fv)

Der Wechsel in der Landesregierung von Grün/Rot zu Grün/Schwarz bewirkte per Koalitionsvertrag auch einen Wechsel der Verantwortlichkeiten für die regionale Raumplanung aus dem bisher Grün geführten MVI (Ministerium für Verkehr und Infrastruktur) in das nun von der CDU geführte Wirtschaftsministerium. Das macht nachhaltige und auch an sozialen und ökologischen Interessen ausgerichtete Raumplanung sicher nicht einfacher. Deutlich wurde das vor allem bei der heftigen Diskussion um  TOP 2a, Regionales Gewerbeflächenentwicklungskonzept Heilbronn-Franken 2030, dem ein ausgewogener Sachstandsbericht zu Grunde lag. Flächenverbrauch kontra Ausbau von Gewerbefläche war das Thema.

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Leserbrief zur Krise in der Landwirtschaft

11. Juli 2016  Allgemein, Presse, Soziales
Müllerschön ist gelernter Landmaschinenmechaniker,  Betriebsratsvorsitzender von CNHi  in HN und linker Kommunlpolitiker(Foto: lf)

Müllerschön ist gelernter Landmaschinenmechaniker, Betriebsratsvorsitzender von CNHi in HN und linker Kommunlpolitiker(Foto: lf)

Zu einem Kommentar zur Wiederwahl des im Landkreis Heilbronn lebenden Bauernpräsidenten Joachim Ruckwied am 30.6.16 hat Johannes Müllerschön einen Leserbrief geschrieben, der am 2.7.16 in der Heilbronner Stimme veröffentlicht wurde.

Der Kommentar hebt die Gesetze des Marktes hervor. Doch gegen diese Gesetze wurde schon oft verstoßen, auch um Schlimmeres zu verhindern. In der Wirtschaftskrise wurden Banken mit Milliarden gerettet. Der Autoindustrie wurde mit der Abwrackprämie und mit Kurzarbeitergeld geholfen. Warum soll jetzt unseren Landwirten nicht tatkräftig aus der Krise geholfen werden, in die sie unverschuldet geraten sind? Es geht nicht, dass man den Großen hilft, den Kleinen aber sagt, sie könnten die Marktgesetze nicht aushebeln. Auch der von der LINKEN seit langem geforderte

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Bezahlbare Mietwohnungen in Neckarsulms Filetstück?

Mit vier Einwohnerversammlungen im Juni hat der OB Wahlkampf in Neckarsulm bereits begonnen, bevor Anfang Juli die Bewerbungsfrist beginnt. Der amtierende OB Scholz hat bereits im Februar angekündigt, dass er wieder antreten will.  Auf der ersten Versammlung in der Ballei am 20.6.16 stellte die Verwaltung ihre vom Sparzwang diktierten Entwicklungslinien für die nächsten Jahre vor. Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Demokratie statt mehr Freihandel

18. Juni 2016  Allgemein

LeserbriefUnter obiger Überschrift erscheint heute mein Leserbrief in der Frankfurter Rundschau.

Mehr Demokratie statt mehr Freiheit und  Freihandel für große Konzerne

Es gibt immer mehr Entsetzen darüber, was von TTIP und CETA ans Licht kommt. Wird durch ein Gesetz der Gewinn eines Konzerns geschmälert, ist das nach den Bestimmungen der Freihandelsabkommen “Enteignung”. Dann kann der Konzern den Staat vor geheimen Schiedsgerichten auf Entschädigung verklagen. Vermutlich wird aber kein Staat mehr Gesetze zum Schutz seiner Bürger, Ganzen Beitrag lesen »

Trauer um Alois Muth – Urnenbeisetzung am Montag, den 6.6.16

05. Juni 2016  Allgemein
Alois Muth (Bildmitte) noch im April am Infostand vor dem Jobcenter.

Alois Muth (Bildmitte) noch im April am Infostand vor dem Jobcenter.

Nicht nur die Linke trauert im Stadt- und Landkreis Heilbronn um Alois Muth. Wir haben mit Ihm einen mutigen Brückenbauer und einen verlässlichen Mitkämpfer für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe verloren. Er wird uns mit seiner ruhigen und engagierten Art sehr fehlen.

Am Montag, 6.6. wird Alois´ Urne beigesetzt auf dem Friedhof am Wald, Kalbenstraße, 74172 Neckarsulm. Es wird eigene Trauerbeiträge geben. Die Beisetzung beginnt um 14 Uhr.

Hier finden Sie den Nachruf des Kreisverbandes und hier die Traueranzeige und den Artikel in der Heilbronner Stimme. (jom)

Soll an älteren Schwerstbehinderten gespart werden? Beitrag der LINKEN im Kreistag zur Teilhabeplanung

Auf der Kreistagssitzung am 25.4. in Siegelsbach ging es u.a. um eine Teilhabeplanung des Landkreis Heilbronn für Menschen mit wesentlich geistiger und mehrfacher Behinderung, bei dem die Bedarfslage der nächsten Jahre ermittelt wird. Bei allgemeiner Zustimmung gab es doch eine kritische Einschätzung zur Betreuung Schwerstbehinderter im Seniorenalter. Dazu hielt Kreisrat Florian Vollert folgende Rede:

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Kommt die Zabergäubahn doch noch? Resolution abgelehnt!

Begehung der Zabergäubahn über 8 km von Lauffen bis Brackenheim am 15.4.16 (Foto Peter Kochert)

Begehung der Zabergäubahn über 8 km von Lauffen bis Brackenheim am 15.4.16 (Foto Peter Kochert)

Der Verwaltungsausschuss des Heilbronner Kreistags hatte die Zabergäubahn auf der Tagesordnung, nachdem im Landtagswahlkampf etwas Verwirrung über das weitere Vorgehen in der Sache geherrscht hatte.

Nun soll eine technische Vorplanung stattfinden, die einer weiterführenden Standardisierte Bewertung vorgelagert sein soll. Ein Schritt in die richtige Richtung, wie Kreisrat Johannes Müllerschön in der Sitzung anmerkte. Allerdings hätte Müllerschön gerne ein deutliches Zeichen in Richtung zukünftige Koalitionspartner und bereits jetzt im Zuge der Koalitionsverhandlung ein klares Bekenntnis zur Wiederbelebung der Zabergäubahn. Deshalb stellte DIE LINKE im Verwaltungsausschuss einen Ergänzungsantrag.

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Mängelliste: DIE LINKE kümmert sich, auch nach den Wahlen …

StadtbahnOffundGunUnter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes stellte Kreisrat Johannes Müllerschön für  DIE LINKE in der öffentlichen Verwaltungsausschusssitzung folgende Anfrage an Landrat Piepenburg:

Anfrage zur Mängelbeseitigung am Hauptbahnhof in Bad Friedrichshall an der Stadtbahn Haltestelle  

Sehr geehrter Herr Piepenburg,  

Am 10.März 2016 präsentierten die Arbeitskreise Nahverkehr auf der

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Jobcenter systematisch unterversorgt

Der Kreistag hatte am 11.4. eine Tagung des Sozialauschuss. Eingeladen war der Geschäftführer des Jobcenters für den Landkreis Heilbronn. Der Landkreis ist bei der Finanzierung des Jobcenters beteiligt, den größten Teil finanziert der Bund.

Der Geschäftsführer brichtete von den Entwicklungen im letzten Jahr. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert bei etwa 2%, in Heilbronn sind etwa 5.670 Bedarfsgemeinschaften im Hartz 4-Bezug. Den Jobcentern steht bei ihrer Arbeit zwei Budgets zur Verfügung, das Verwaltungsbudget und das Eingliederungsbudget. Ganzen Beitrag lesen »

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