Haushaltsrede 19.12.2023
Sehr geehrter Herr Thoma
Sehr geehrte Frau Nolde,
liebe Kolleg*innen und liebe Bürgerschaft,
das Jahr 2024 wird zweifellos von einer Vielzahl von Herausforderungen geprägt sein, sei es aufgrund der sich ständig verändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der globalen Unsicherheiten oder der Anforderungen durch bereits geplante und bevorstehende Bauvorhaben.
Wir müssen unsere Pflichtaufgaben und die Infrastruktur am Laufen halten und trotz nach
wie vor niedriger Gewerbesteuereinnahmen unsere freiwilligen Aufgaben trotzdem
bewerkstelligen. Die finanziellen Belastungen der kommenden Jahre möchte ich nicht noch einmal in Gänze wiederholen aber es kommen gefühlt keine rosigen Zeiten auf uns und vor allem Frau Nolde zu. Wir hoffen nur, dass uns diese Schreckensstimmung nicht lähmt, sondern wir uns trotzdem trauen Sachen anzupacken.
Unser zentrales Anliegen als Fraktion Die LINKE ist es eine soziale Gemeinschaft zu schaffen ohne dabei viel Geld auszugeben. Dabei haben wir die Vision einer vernetzten Stadt. So erhoffen wir uns zum Beispiel, dass durch die Neubesetzung der IAV-Stelle eine Stelle mit „Netzwerkcharakter“ geschaffen wird. Dabei denken wir an Zusammenarbeit mit dem Pflegenetzwerk HN und dem Demenz Netzwerk vom Weißenhof (soweit dies nicht eh schon besteht oder geplant ist). Wir sehen darin eine Verbesserung die nicht direkt mit hohen Kosten verbunden ist aber unserer Gemeinde einen unglaublich hohen Mehrwert bringt. Wir könnten hier in einem Bereich beginnen und dann so ein Konzept auch in der Jugendarbeit ausweiten.
Die Stadt hätte die Funktion der Koordinatorin, so wie es beim Fest- und Kulturbereich
derzeit erfolgreich funktioniert.
Wir könnten im Kleinen beginnen und wenn es finanziell machbar wird auch an eine Art
Bürgerschaftszentrum denken. Die Gemeinde Wüstenrot hat beispielweise einen
Quartiersmanager eingestellt, der eine Vielzahl an sozialen Projekten mit einer 50%- Stelle begleitet. Diese wurde ursprünglich durch eine Förderung gegründet, wird aber mittlerweile von der Gemeinde bezahlt. Wir würden uns mit dem Gremium gerne die Arbeit in Wüstenrot anschauen und eine mögliche Anwendung auf Weinsberg und seine Teilorte zu übertragen.
Insgesamt sind wir trotzdem zuversichtlich, dass wir gemeinsam als Gemeinde die
Herausforderungen meistern und Weinsberg eine liebens- und lebenswürdige Stadt bleibt
und wir mit Frau Hannemann mit einer positiven Einstellung in die Zukunft gehen können.
Wir danken allen Mitarbeitenden für Ihr Engagement dieses Jahr und freuen uns auf ein
neues gemeinsames Jahr und eine hoffentlich neue gemeinsame Amtszeit.
Herzlichen Dank!
Hier der Bericht der Heilbronner Stimme zur Haushaltsdiskussion, Jules Beitrag wird ganz unten kurz zusammengefasst:
Weinsberger Etat 2024: Viele Pflichtaufgaben und wenig Geld
Der Haushaltsplan 2024 war Thema im Weinsberger Gemeinderat. Die Zeit der Schuldenfreiheit geht in absehbarer Zeit ihrem Ende entgegen. Das sind die Details zum Etat.
„Im Moment: alles gut. Aber mittelfristig haben wir ein Problem.“ Das ist in wenigen Worten zusammengefasst die Sicht des stellvertretenden Kämmerers der Stadt Weinsberg, Gert Egner, auf die Finanzen der Weibertreustadt. In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres wurde der Haushaltsplan 2024 in einem Aufwasch erläutert und verabschiedet.
Die wesentlichen Eckpunkte
Gert Egner ist die Aufgabe, den Etat zu präsentieren, etwas unerwartet zugefallen. Er muss die erkrankte, neue Kämmerin Kristina Nolde vertreten. Eigentlich wollte sie ihren ersten Haushalt für die 13 500-Einwohner-Stadt selbst präsentieren. Egner umreißt die wesentlichen Eckpunkte: Der Haushalt 2024 enthalte keine großen Überraschungen. Begonnenes, wie zum Beispiel das auf rund 20 Millionen Euro taxierte Feuerwehrhaus, wird fortgeführt. Eine Finanzierungsrate von sieben Millionen Euro ist im Etat eingestellt.
Das finanzielle Polster schrumpft
Noch funktioniert das wie in den vergangenen Jahren, ohne dass die im Kämmereihaushalt schuldenfreie Stadt einen Kredit aufnehmen muss. Aber nicht mehr lange. Große Pflichtaufgaben wie der weitere Ausbau der Kinderbetreuung oder die Erweiterung des Rossäcker-Bildungszentrums warten. Gleichzeitig schrumpft das finanzielle Polster der Kommune. Mittelfristig sieht es so aus: „Wir haben 62 Millionen an Investitionen vor uns, wir haben eine Liquidität von 35 Millionen Euro – und 2027 rund zwölf Millionen Darlehen“, formuliert Egner nüchtern die wenig schmeichelhaften Aussichten. Was das bedeutet, ist für den Fachmann kommunaler Finanzen klar: „Wir müssen sparen und Einnahmen erhöhen.“ Wo genau gespart wird und welche Einnahmen erhöht werden sollen – Steuern und/oder Gebühren – lässt Gert Egner offen. Er kann es auch gar nicht sagen: „Es wird Ihre Aufgabe sein, mit Frau Nolde etwas zusammenzubringen“, adressiert er die fünf Ratsfraktionen. Deren Vertreter tun ihre Sicht der Dinge in den traditionellen Etat-Reden kund (siehe unten), bevor sie das Zahlenwerk, das Kristina Nolde kürzlich in den einzelnen Fraktionen ausführlich vorgestellt hatte, einstimmig verabschieden.
Ein Minus von zwei Millionen Euro
Wenig erbaulich ist auch das Minus von zwei Millionen Euro im Ergebnishaushalt, wo die laufenden Einnahmen und Ausgaben verbucht werden. Dieses Defizit deutet darauf hin, dass die Stadt von ihrer Substanz zehrt. Mit diesem Problem ist Weinsberg nicht allein. Es plagt auch andere Kommunen. Und es plagt Weinsberg nicht erst 2024. Ein Hoffnungsschimmer: Bisher hat sich dieses Defizit bis zum Ende eines Jahres zumindest in eine schwarze Null verwandelt.
„Ein relativ hoher Standard“
Der scheidende Bürgermeister Stefan Thoma wertet ein letztes Mal die Zahlen eines Etats der Stadt. Er skizziert, was die Kommune traditionell kennzeichne: zum einen vergleichsweise geringe Gewerbesteuereinnahmen im Verhältnis zur Einwohnerzahl, zum anderen ein relativ hoher Standard. Hinzu komme, dass viele kommunale Einrichtungen 50 Jahre alt sind. „Sie müssen erneuert werden“ – und das kostet Geld.
Nachbarkommunen zur Kasse bitten
Andererseits liege darin auch eine Chance, „mal neu zu denken“. Beispiel Waldkindergarten, Parkkindergarten: Diese Betreuungsformen mit besonderen pädagogischen Konzepten seien vergleichsweise günstig. Was die Erweiterung des Bildungszentrums mit seinem überörtlichen Einzugsgebiet betrifft: Da müssten diejenigen Kommunen in die Pflicht genommen werden, deren Kinder in Weinsberg zur Schule gehen. „Dafür gibt es ein geregeltes Verfahren. Das muss im nächsten Jahr angestoßen werden.“
Angesichts vieler Pflichtaufgaben und enger werdender Spielräume verzichten die Fraktionen darauf, Anträge zu stellen. Nur einen Wunsch hat Uwe Grobshäuser stellvertretend für die CDU: einen Kleiderständer für den renovierten, neuen Ratssaal. Dieser Wunsch wird erfüllt.
Das sagten die Vertreter der fünf Gemeinderatsfraktionen in ihren Etat-Reden:
FWV:
Dass es vielen Orten ähnlich ergeht wie Weinsberg, dass sie über kurz oder lang Schulden machen müssen, um die Pflichtaufgaben erfüllen zu können: Das ist für Reiner Michel (FWV) in seiner Etat-Rede „nur ein schwacher Trost“. Ohne Zuwendungen von Bund und Land sei vieles nicht mehr zu stemmen. „Da sehe ich den Gemeindetag und die Vertreter der Politik aus der Region in der Pflicht, in Stuttgart und Berlin Veränderungen herbeizuführen.“ Örtliche Firmen und die Bürger könne man „nicht unbegrenzt belasten“.
CDU:
Für die CDU kritisiert Uwe Grobshäuser nachdrücklich die neue Grundsteuer des Bundes ab 2025. Im Hinblick auf die traditionell schwachen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt ärgert er sich, dass „Konzerne und Firmen Millionengewinne legal an Weinsberg vorbei leiten“. Namen nennt er nicht. Nur so viel: „Wir haben offensichtlich unsere wertvollen Gewerbegrundstücke an die falschen Unternehmen verkauft.“ Die Verwaltung bittet Grobshäuser „dringend darum“, den Energieverbrauch städtischer Gebäude aufzulisten.
SPD:
Die SPD begrüßt den Konsolidierungs-Maßnahmenkatalog der Stadtverwaltung, der für das kommende Jahr geplant sei, sagt Sprecher Eberhard Keilbach. Gefordert sei neben Weitsicht und Vernunft „auch der Mut zu unpopulären Entscheidungen von uns allen“. Gleichwohl dürfe man beim Thema Bildung und Betreuung nicht nachlassen. In Sachen Klimaschutz müsse Weinsberg mehr tun als bisher. „Steuer- und Gebührenerhöhungen in größerem Maße“ kommen für die SPD laut Keilbach „momentan nicht in Frage“.
ABW:
Alle Aufgaben der Stadt müssen „überdacht und neu bewertet werden“, fordert Birgit Werner für die ABW. Um Einnahmen zu generieren, seien „kreative Ansätze“ von Gemeinderat, Verwaltung und der neuen Bürgermeisterin Birgit Hannemann gefragt. Trotz knapper Kassenlage wünscht sich die ABW ein sicheres Radwegenetz und ein Mobilitätskonzept. „Außerdem wünschen wir uns mehr Augenmerk auf den Naturschutz und die Einhaltung der geltenden Regeln.“ Die wichtigste Themen seien Klimaschutz und Klimaresilienz.
Linke:
Juliana Frisch (Linke) skizziert die Vision einer vernetzten Stadt. Man könne im Kleinen beginnen und, wenn finanziell machbar, auch an eine Art Bürgerschaftszentrum denken. Frisch verweist auf das Beispiel Wüstenrot, wo ein Quartiersmanager soziale Projekte in der Gemeinde begleitet. Auch wenn „gefühlt keine rosigen Zeiten“ herannahen, so hofft Juliana Frisch doch, dass sich Stadtverwaltung und Gemeinderat nicht von einer „Schreckensstimmung“ lähmen lassen, „sondern wir uns trotzdem trauen, Sachen anzupacken“.
ja, super! Ich finde auch, mit Ideen und Visionen können wir viel bewegen, ohne dass es viel kostet. Andere machen es uns vor, da können wir doch voneinander lernen! Hoffentlich lassen sich viele davon überzeugen, dann gehts doch in die richtige Richtung…