Als LINKE stellen wir auch für den Haushalt 2020 eigene Anträge. Die Anträge werden der Verwaltung und den Mitgliedern des Verwaltungsausschuss vorgestellt und dann von uns weiter bearbeitet. Hier der aktuelle Stand unserer Anträge mit den Schwerpunkten bezahlbare Verkehrswende und bezahlbare Wohnungen. Gerne nehmen wir auch Anregungen von LeserInnen entgegen.
Ganzen Beitrag lesen »Anträge zum Kreishaushalt 2020
Veranstaltungsbericht aus Möckmühl zu Rechter Anti-Ökologie.
Am 20.11.19 gab es eine super Veranstaltung mit 30 Leuten im Württemberger Hof in Möckmühl zum spannenden Thema: „Rechte Anti-Ökologie“. Nach dem kenntnisreichen und ökologisch ausgerichteten Vortrag von Dr. Felix Riedel gab es eine lebhafte politische Debatte. Wie ist der Klimawandel aufzuhalten? Welche gesellschaftlichen Voraussetzungen sind dazu notwendig oder müssen/können dafür genutzt werden? Welche Rolle spielt die soziale Transformation in Ganzen Beitrag lesen »
Regionalverband Heilbronn-Franken und die Fraktion Grüne-ödp-Linke konstituieren sich neu nach den Kommunalwahlen.
Die Verbandsversammlung (Hauptorgan) besteht aus 74 Mitgliedern, die sich entsprechend der Einwohnerzahlen aus den 5 Kreisen wie folgt zusammensetzen. Stadtkreis Heilbronn 10, Landkreis Heilbronn 28, Main Tauber Kreis 11, Hohenlohekreis 9, Landkreis Schwäbisch Hall 16 (macht zusammen 74). Politisch verteilen sich die 74 Mitglieder (entsprechend den Kommunalwahlen) auf 7 Fraktionen. CDU 19, Grüne-ödp-Linke 14, SPD 12, Freien 9, FWV 8, FDP 6, AfD 6 (macht zusammen 74).
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zur rechten Anti-Ökologie in Möckmühl
Nach gründlicher inhaltlicher und organisatorischer Vorbereitung finden jetzt zwei Veranstaltungen statt in Mosbach und in Möckmühl. Die Veranstaltung in Möckmühl wird durchgeführt von „Möckmühl steht auf“ in Kooperation mit dem DGB Kreisverband Heilbronn. Wir zitieren den Text aus dem Einladungsflugblatt zur Möckmühler Veranstaltung: (jom) Ganzen Beitrag lesen »
Verkehrspolitischer Abend: Die Gunst der Stunde für Reaktivierungen nutzen!
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe berichtet über eine Veranstaltung zur Zabergäu- und Bottwartalbahn:
Am Mittwoch, den 16. Oktober 2019 hatte der VCD Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe mit Unterstützung durch den Verein Zabergäubahn pro Stadtbahn und die Bürgeraktion Bottwartalbahn zum verkehrspolitischen Abend mit Diskussion nach Lauffen am Neckar geladen. Gekommen in die örtliche Weingärtnergenossenschaft waren rund 80 Teilnehmer*innen, die mit Spannung dem Motto des Abends folgten: Mehr Bahn braucht das Land! Reaktivierung jetzt – Zukunft für Zabergäu und Bottwartal. Einen Bericht über die Veranstaltung gibt es auch bei der Heilbronner Stimme: Neuer Schwung auf alten Gleisen.
Ganzen Beitrag lesen »Wohnen darf kein Luxusgut werden. Rede im Kreistag
Redebeitrag des Kreisrats Florian Vollert bei der Kreistagssitzung am 21.10.2019 in Brackenheim zum Tagesordnungspunkt 7: Richtlinien zum Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm des Landkreises:
Wir begrüßen das Förderprogramm und stimmen den Richtlinien zu. Trotz aller verbleibender Probleme sehen wir hier einen Schritt vorwärts in einem Themengebiet, das sich in so manchen Gemeinden als drängendes Problem erweist. Wohnen wird mancherorts zum Luxusgut.
Ganzen Beitrag lesen »Keine Marktradikalen mehr als Berater der SLK – Rede im Kreistag
Redebeitrag von Kreisrat Florian Vollert bei der Kreistagssitzung am 21.10.2019 in Brackenheim zum Tagesordnungspunkt 12
SLK-Kliniken Heilbronn GmbH;
I. Jahresabschluss und Jahresabschlussprüfung 2018
II. Konzernabschluss und Konzernabschlussprüfung 2018
Wie in jedem Jahr möchte ich darauf hinweisen, dass der Jahresabschluss auch die Tarifflucht der Service GmbH beinhaltet und wir das ablehnen. Zur Information: Die Service GmbH ist eine 100% Tochter der SLK Kliniken und ist aus dem Grund der Tarifflucht gegründet worden.
Dabei ist die Service GmbH nichts ungewöhnliches mehr.
„Bündnis für Transformation“ in der Region? – kritische Fragen
Mit dem Begriff der Transformation meint die IG Metall den „fairen, sozialen und ökologischen“ Umbau der Gesellschaft. Auf einem 8 köpfigen Podium von pro Region Heibronn-Franken versuchten das die beiden Metaller Rolf Klotz (Betriebsratsvorsitzender von Audi) und Rudolf Luz (IG Metall Vorstandsverwaltung) zu konkretisieren. Bekannt ist, das hinter den Kulissen in Neckarsulm gerade heftige Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Konzernleitung von Audi
Sonderabfall unter Heilbronn (und Kochendorf): Welche Risiken gehen von der Untertagedeponie der Salzwerke aus? – Bericht
Unter obiger Überschrift findet eine spannende und kontroverse Veranstaltung statt. Umweltverbände und Aktionsbündnisse gegen den mit der Abfallwirtschaft fusionierten, traditionellen Unterländer Berbau debattieren auf einem gemeinsamen Podium – das gab es bisher so nicht. Die LINKE, Kreisverband Heilbronn-Unterland ist Mitveranstalter und unser neugewählter Stadtrat, Dr. Erhard Jöst ist Mitinitiator. Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der BI GegenGift Heilbronn/UnterLand:
Die durch den Bergbau entstandenen Hohlräume der Salzbergwerke in Heilbronn und Kochendorf werden seit 30 Jahren als Versatzbergwerk und Untertagedeponie von Reststoffen genutzt. Zur Ablagerung zugelassen sind rund 500 verschiedene Abfälle, von denen einige als gefährlich eingestuft sind. Das Land denkt über eine Verlängerung der Betriebserlaubnis nach, während andere die Deponie Ganzen Beitrag lesen »
Schienenverkehr und Klima – Forderungen von „Fridays for future“ in Möckmühl und in Heilbronn
Am 20.9.19 wurde auch in der Region deutlich, dass die Klimabewegung sich nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem flachen Land versucht Gehör zu verschaffen. Wir LINKE vom Kreisverband Heilbronn-Unterland beteiligten uns in Möckmühl und in Heilbronn. Auffallend war, dass das Thema öffentlicher Schienennahverkehr an beiden Orten eine wichtige Rolle spielte. In Möckmühl sprach vor (gezählten) 94 Teilnehmern bei der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus, Hans-Martin Sauter für die Frankenbahninitiative und forderte rasche Verbesserungen für die Frankenbahn. Sauter sprach sich auch „als Kirchenmann“ gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft aus, was gerade in der AfD -„Hochburg“ Möckmühl zumindest bei den Demonstranten gut ankam. Außerdem sprach u.a. auch Hans Oette zu den Demonstranten (seine Rede dokumentieren wir hier).
In Heilbronn gab es ein noch breiteres auch thematisches Spektrum. Außer den Fridays for future Leuten sprach Katharina Kaupp, die neugewählte Verdi Ganzen Beitrag lesen »