Linke Kreisräte in Heilbronn aktiv gegen TTIP

18. April 2015  Allgemein
Florian Vollert und Johannes Müllerschön gegen TTIP auf dem Kiliansplatz. (Foto: Ralf Ritter)

Florian Vollert und Johannes Müllerschön gegen TTIP auf dem Kiliansplatz. (Foto: Ralf Ritter)

„Jetzt erst Recht! TTIP und CETA stoppen“. Dies ist der Titel eines brandaktuellen Flyers der europäischen Linken, der am Vortag des bundesweiten TTIP Aktionstags auf dem Kiliansplatz zum Einsatz kam. Weitere Infos zu der Aktion gibt es auf der Homepage des Kreisverbandes.

Kreisrat Florian Vollert will am nächsten öffentlichen Europa Stammtisch der Europa Union, am 5.5.2015 das Thema TTIP dort  ansprechen nach dem Motto: TTIP kritische Kreisräte zu Gast bei TTIP Fans? Konkret geht es um die politischen Aktivitäten der Parteien am Stand der Europa Union am 6.5.15 auf dem Kiliansplatz und um eine Podiumsdiskussion der Europa Union Ganzen Beitrag lesen »

Tweeten Auf Facebook teilen

Linke Mandatsträger empört über Arbeit ohne Lohn bei den SLK-Kliniken

10. April 2015  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit, Soziales
Stadträtin Michaelis und die beiden Kreisräte Johannes Müllerschln und Florian Vollert besprechen gemeinsame Themen.

Stadträtin Michaelis und die beiden Kreisräte Johannes Müllerschln und Florian Vollert.

Wie der Zeitung zu entnehmen war, arbeiten bei den SLK-Kliniken Beschäftigte in den Fällen der sogenannten „Erprobungspraktika“ ohne Lohn. Das ist ein Skandal. Die Mandatsträger der LINKEN im Kreistag, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, und die Heilbronner LINKE-Stadträtin, Bettina Michaelis, fordern von Landrat, Detlef Piepenburg, und dem Heilbronner Oberbürgermeister, Harald Mergel, ein sofortiges Eingreifen über den Aufsichtsrat der SLK. Der Landkreis und die Stadt sind Gesellschafter der GmbH, ein anständiger Umgang mit den Beschäftigten muss gewährleistet sein. Über diese Erprobungspraktika hinaus muss der Umgang mit Praktikanten geprüft werden, allzu oft werden sie als billige Arbeitskräfte missbraucht. Die schwierige finanzielle Lage der Krankenhäuser kann nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Tweeten Auf Facebook teilen

Stärken und Schwächen im Bürgermeisterwahlkampf in Gundelsheim

06. April 2015  Allgemein, Bürgermeisterwahlen, Demokratie

Lupe_jpg_26662Zu den Bürgermeisterwahlen am 26.4.15 treten zwei diplomierte Verwaltungswirte an. Die bisherige Amtsinhaberin und CDU Kreisrätin, Heike Schokatz und der Kriminalhauptkommissar Michael Bergner. Beide kokettieren auf ihren Homepages u.a. mit dem in Gundelsheim lebenden MdB, Josip Juratovic von der SPD und verstehen sich politisch als Vertreter der Großen Koalition. Hinter den Kulissen und jenseits der „veröffentlichten“ Meinung rumort es jedoch in Gundelsheim und in den Stadtteilen. Ganzen Beitrag lesen »

Tweeten Auf Facebook teilen

LINKS wirkt – NSU Untersuchungsausschuss

29. März 2015  Allgemein
 
7.5.2013 Bodo Ramelow im Deutschhofkeller der Heilbronner Volkshochschule. (Bild: Archiv LINKE/HN)

7.5.2013 Bodo Ramelow im Deutschhofkeller der Heilbronner Volkshochschule. (Bild: Archiv LINKE/HN)

Zu Recht rückt der Untersuchungsausschuss  „Rechtsterrorismus/NSU BW“,  ins öffentliche Interesse. Er liefert neue Erkenntnisse auch über die Heilbronner Naziszene und über den bis heute unaufgeklärten Mord an der Polizistin  Michel Kiesewetter. Jetzt endlich soll auch noch Innenminister  Reinhold Gall selber vor dem Ausschuss aussagen, es bleibt also spannend. Die Tatsache, dass die vier Landtagsparteien diesen Ausschuss überhaupt einrichten mussten, ist Ergebnis einer hartnäckigen Auseinandersetzung, an der sich unter vielen anderen, auch der Kreisverband Heilbronn der LINKEN tatkräftig beteiligte. Ein (unvollständiger) Rückblick: Ganzen Beitrag lesen »

Tweeten Auf Facebook teilen

Mobilitätsticket und Jobcenter

26. März 2015  Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Soziales

SAMSUNGAuch im Landkreis wird es ab dem 1.4.2015 ein Mobilitätsticket für Hartz 4-Empfänger und Grundsicherungsrentner geben (Genaueres unten).

Beim letzten Sozialausschuss am 16.3. stellte sich das Jobcenter vor und präsentierte Daten und Zahlen. Der Geschäftsführer des Jobcenters im Landkreis Heilbronn, bei dem der Landkreis gemeinsam mit der Agentur für Arbeit zusammenarbeitet, stellte sich vor.

Bemerkenswert war, dass im letzten Jahr vom Budget für die Eingliederungshilfe rund eine Million in das Budget der Verwaltung umgeschichtet wurde. Beide zur Verfügung stehenden Budgets wurden voll ausgeschöpft. Hier entsteht der Eindruck, dass gespart werden muss und daher die Antragsstellern nicht auf alle Angebote hingewiesen werden. So ist auf der Seite des Jobcenters unter dem Punkt „Tipps für Antragsteller“ gar nichts zu finden.

Kreisrat Florian Vollert war deshalb zu Besuch bei einem Treffen der Heilbronner Arbeitsloseninitiative und wollte dieses Problem mit Betroffenen besprechen. Vollerts Vermutung konnte dort an Einzelbeispielen bestätigt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Tweeten Auf Facebook teilen

Links wirkt, auch gegen TTIP

23. März 2015  Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Johannes Müllerschön und Florian Vollert bei einer Aktion des Aktionsbündnisses Energiewende Heilbronn gegen TTIP.

Johannes Müllerschön und Florian Vollert bei einer Aktion des Aktionsbündnisses Energiewende Heilbronn gegen TTIP.

Die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag hatte zur Haushaltsdebatte im Dezember letzten Jahres gefordert: „Die Landkreisverwaltung erarbeitet eine Stellungnahme zu den voraussichtlichen Auswirkungen von sogenannten Freihandelsabkommen auf den Landkreis und seinen Handlungsspielraum.“ Immerhin 12 von 75 Kreisräten stimmten für unseren Antrag. In der laufenden Debatte wurden wir von CDU und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD für diesen Antrag kritisiert, wir würden „Weltpoltik“ in den Kreistag bringen. Der Chefredakteur der Heilbronner Stimme warf uns „populistischer Unsinn“ vor.

Und im Februar 2015 erhielten die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Kreistag einen Aktenvermerk. Darin stellte die Europabeauftragte des Landratsamts Heilbronn die verschiedenen Positionen zu TTIP im Bezug auf die Interessen des Lankreises Heilbronn dar. Angehängt war ein Positionspapier des Deutschen Städtetags, in dem schwere Bedenken gegen TTIP vorgebracht werden. So kritisierte der Städtetag die geplante Investorenschutzklausel und Eingriffen beim Vergaberecht und der kommunale Selbstverwaltung.

Ganzen Beitrag lesen »

Tweeten Auf Facebook teilen

Einwendungen beim Umweltministerium

18. März 2015  (Alternative) Energien, Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, GKN
Kreisrat Florian Vollert übergibt beim Umweltministerium die Einwendungen. Neben ihm steht der Heilbronner Anti-AKW-AKtivist Franz Wagner.

Kreisrat Florian Vollert übergibt beim Umweltministerium die Einwendungen. Neben ihm steht Herr Wagner von der AG AtomErbe.

Am 18.3. wurden die Einwendungen von über 2.000 Personen gegen die Art und Weise des geplanten Abriss von GKN I beim baden-württembergischen Umweltministerium abgegeben. Aktive der Anti-AKW-Bewegung übergaben die Unterlagen an den Pressesprecher des Ministeriums, ins Gebäude wurden sie nicht gelassen.

Weitere Einwendungen haben die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, die beiden Heilbronner Stadträte Bettina Michaelis (DIE LINKE) und Hasso Ehinger (Bunte Liste) und der Brackenheimer Stadtrat Volker Bohn (DIE LINKE) abgegeben. Ihnen ist ein Bezug zu den jeweiligen Gremien wichtig, da von kommunalpolitischer Seite bisher kaum Einwände gegen den geplanten Abriss zu hören waren. Ganzen Beitrag lesen »

Tweeten Auf Facebook teilen

Fraktion in Neckarwestheim – Einwendungen gegen Genehmigungsverfahren

13. März 2015  (Alternative) Energien, Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, GKN
Die Kreistagsfraktion mit MdB Heike Hänsel beim LINKE-Stand auf der Anti-AKW-Demo am 8.3.2015

Die Kreistagsfraktion mit MdB Heike Hänsel beim LINKE-Stand auf der Anti-AKW-Demo am 8.3.2015

Die beiden Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert besuchten am Donnerstag, 12.3. das Neckarwestheimer Rathaus und nahmen Einsicht in die Genehmigungsunterlagen zum geplanten Abriss des Atomkraftwerks GKN I. Bei einem Gespräch mit Walter Link, dem Stellvertreter des Neckarwestheimer Bürgermeisters, machten die Kreisräte ihre Befürchtungen hinsichtlich einer Ausdehnung der Abrissarbeiten auf herbeitransportierter Komponenten weitere Atomkraftwerke, etwa Obrigheim und Philippsburg, deutlich.

Die Kreisräte beschlossen im Anschluss auch als Kreistagsfraktion Einwende gegen das Genehmigungsverfahren geltend zu machen. Ganzen Beitrag lesen »

Tweeten Auf Facebook teilen

Kahlschlag im Verwaltungsausschuss

09. März 2015  (Alternative) Energien, Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Neckarwestheim.finAufgrund einer Anfrage von Kreisrat Müllerschön befasste sich der Verwaltungsausschuss unter dem TOP Verschiedenes mit dem skandalösen Kahlschlag der EnBW, entland des Neckars am Kraftwerksgelände in Neckarwestheim. Bezugnehmend auf einen kritischen Artikel in der Heilbronner Stimme, erkundigte sich Kreisrat Müllerschön nach der Rechtsauffassung des Landratsamtes. Alles Rechtens antwortete Landrat Piepenburg lapidar, obwohl das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Offensichtlich wollte der Verwaltungsausschuss das für die Einwohner im Landkreis wichtige Thema Abriss von GKN 1 nicht ernsthaft behandeln. Selbst Bürgermeister Mario Dürr aus Neckarwestheim sprach recht unsensibel davon, dass er mit dem Abriss von GKN 1 wie geplant gut leben könne und dass er es gerne schneller hätte. Sachkundige Gegner des geplanten Hauruck Abrissverfahrens und Aktivisten der AG Atomerbe Neckarwestheim sehen zum Beispiel Ganzen Beitrag lesen »

Tweeten Auf Facebook teilen

Blumen am Frauentag

09. März 2015  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Johannes Müllerschön mit Stadträtin Bettina Michaelis und Ali Damadi am Frauentagsstand.

Johannes Müllerschön mit Stadträtin Bettina Michaelis und Ali Damadi am Frauentagsstand.

DIE LINKE Heilbronn-Unterland verteilte am Samstag, 7.3. Blumen und Frauentagskarten an Passantinnen und Kassiererinnen in der Heilbronner Innenstadt. Mit dabei waren auch die beiden Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert, die auch im Heilbronner Kreistag wiederholt frauenpolitische Forderungen stellten. Alle entsprechenden Anträge wurden abgelehnt, so auch die Forderung nach einer Frauenbeauftragten im Landratsamt.

Die Frauentagskarten in diesem Jahr verwiesen auf die Diskrepanz der Entlohnung zwischen der Arbeit in der Industrie und der Arbeit am Menschen. Dabei geht es vor allem um die Bezahlung von Arbeitsplätzen, die vorwiegend mit Frauen besetzt werden. Diese müssen deutlich aufgewertet werden.

Deshalb ist DIE LINKE auch auf Seiten der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, die in der bevorstehenden ver.di-Tarifrunde finanziell aufgewertet werden sollen. (fv)

 

Tweeten Auf Facebook teilen