LINKS wirkt – NSU Untersuchungsausschuss

29. März 2015  Allgemein
 
7.5.2013 Bodo Ramelow im Deutschhofkeller der Heilbronner Volkshochschule. (Bild: Archiv LINKE/HN)

7.5.2013 Bodo Ramelow im Deutschhofkeller der Heilbronner Volkshochschule. (Bild: Archiv LINKE/HN)

Zu Recht rückt der Untersuchungsausschuss  „Rechtsterrorismus/NSU BW“,  ins öffentliche Interesse. Er liefert neue Erkenntnisse auch über die Heilbronner Naziszene und über den bis heute unaufgeklärten Mord an der Polizistin  Michel Kiesewetter. Jetzt endlich soll auch noch Innenminister  Reinhold Gall selber vor dem Ausschuss aussagen, es bleibt also spannend. Die Tatsache, dass die vier Landtagsparteien diesen Ausschuss überhaupt einrichten mussten, ist Ergebnis einer hartnäckigen Auseinandersetzung, an der sich unter vielen anderen, auch der Kreisverband Heilbronn der LINKEN tatkräftig beteiligte. Ein (unvollständiger) Rückblick: Ganzen Beitrag lesen »

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Mobilitätsticket und Jobcenter

26. März 2015  Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Soziales

SAMSUNGAuch im Landkreis wird es ab dem 1.4.2015 ein Mobilitätsticket für Hartz 4-Empfänger und Grundsicherungsrentner geben (Genaueres unten).

Beim letzten Sozialausschuss am 16.3. stellte sich das Jobcenter vor und präsentierte Daten und Zahlen. Der Geschäftsführer des Jobcenters im Landkreis Heilbronn, bei dem der Landkreis gemeinsam mit der Agentur für Arbeit zusammenarbeitet, stellte sich vor.

Bemerkenswert war, dass im letzten Jahr vom Budget für die Eingliederungshilfe rund eine Million in das Budget der Verwaltung umgeschichtet wurde. Beide zur Verfügung stehenden Budgets wurden voll ausgeschöpft. Hier entsteht der Eindruck, dass gespart werden muss und daher die Antragsstellern nicht auf alle Angebote hingewiesen werden. So ist auf der Seite des Jobcenters unter dem Punkt „Tipps für Antragsteller“ gar nichts zu finden.

Kreisrat Florian Vollert war deshalb zu Besuch bei einem Treffen der Heilbronner Arbeitsloseninitiative und wollte dieses Problem mit Betroffenen besprechen. Vollerts Vermutung konnte dort an Einzelbeispielen bestätigt werden. Ganzen Beitrag lesen »

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Links wirkt, auch gegen TTIP

23. März 2015  Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Johannes Müllerschön und Florian Vollert bei einer Aktion des Aktionsbündnisses Energiewende Heilbronn gegen TTIP.

Johannes Müllerschön und Florian Vollert bei einer Aktion des Aktionsbündnisses Energiewende Heilbronn gegen TTIP.

Die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag hatte zur Haushaltsdebatte im Dezember letzten Jahres gefordert: „Die Landkreisverwaltung erarbeitet eine Stellungnahme zu den voraussichtlichen Auswirkungen von sogenannten Freihandelsabkommen auf den Landkreis und seinen Handlungsspielraum.“ Immerhin 12 von 75 Kreisräten stimmten für unseren Antrag. In der laufenden Debatte wurden wir von CDU und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD für diesen Antrag kritisiert, wir würden „Weltpoltik“ in den Kreistag bringen. Der Chefredakteur der Heilbronner Stimme warf uns „populistischer Unsinn“ vor.

Und im Februar 2015 erhielten die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Kreistag einen Aktenvermerk. Darin stellte die Europabeauftragte des Landratsamts Heilbronn die verschiedenen Positionen zu TTIP im Bezug auf die Interessen des Lankreises Heilbronn dar. Angehängt war ein Positionspapier des Deutschen Städtetags, in dem schwere Bedenken gegen TTIP vorgebracht werden. So kritisierte der Städtetag die geplante Investorenschutzklausel und Eingriffen beim Vergaberecht und der kommunale Selbstverwaltung.

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Einwendungen beim Umweltministerium

18. März 2015  (Alternative) Energien, Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, GKN
Kreisrat Florian Vollert übergibt beim Umweltministerium die Einwendungen. Neben ihm steht der Heilbronner Anti-AKW-AKtivist Franz Wagner.

Kreisrat Florian Vollert übergibt beim Umweltministerium die Einwendungen. Neben ihm steht Herr Wagner von der AG AtomErbe.

Am 18.3. wurden die Einwendungen von über 2.000 Personen gegen die Art und Weise des geplanten Abriss von GKN I beim baden-württembergischen Umweltministerium abgegeben. Aktive der Anti-AKW-Bewegung übergaben die Unterlagen an den Pressesprecher des Ministeriums, ins Gebäude wurden sie nicht gelassen.

Weitere Einwendungen haben die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, die beiden Heilbronner Stadträte Bettina Michaelis (DIE LINKE) und Hasso Ehinger (Bunte Liste) und der Brackenheimer Stadtrat Volker Bohn (DIE LINKE) abgegeben. Ihnen ist ein Bezug zu den jeweiligen Gremien wichtig, da von kommunalpolitischer Seite bisher kaum Einwände gegen den geplanten Abriss zu hören waren. Ganzen Beitrag lesen »

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Fraktion in Neckarwestheim – Einwendungen gegen Genehmigungsverfahren

13. März 2015  (Alternative) Energien, Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, GKN
Die Kreistagsfraktion mit MdB Heike Hänsel beim LINKE-Stand auf der Anti-AKW-Demo am 8.3.2015

Die Kreistagsfraktion mit MdB Heike Hänsel beim LINKE-Stand auf der Anti-AKW-Demo am 8.3.2015

Die beiden Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert besuchten am Donnerstag, 12.3. das Neckarwestheimer Rathaus und nahmen Einsicht in die Genehmigungsunterlagen zum geplanten Abriss des Atomkraftwerks GKN I. Bei einem Gespräch mit Walter Link, dem Stellvertreter des Neckarwestheimer Bürgermeisters, machten die Kreisräte ihre Befürchtungen hinsichtlich einer Ausdehnung der Abrissarbeiten auf herbeitransportierter Komponenten weitere Atomkraftwerke, etwa Obrigheim und Philippsburg, deutlich.

Die Kreisräte beschlossen im Anschluss auch als Kreistagsfraktion Einwende gegen das Genehmigungsverfahren geltend zu machen. Ganzen Beitrag lesen »

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Kahlschlag im Verwaltungsausschuss

09. März 2015  (Alternative) Energien, Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Neckarwestheim.finAufgrund einer Anfrage von Kreisrat Müllerschön befasste sich der Verwaltungsausschuss unter dem TOP Verschiedenes mit dem skandalösen Kahlschlag der EnBW, entland des Neckars am Kraftwerksgelände in Neckarwestheim. Bezugnehmend auf einen kritischen Artikel in der Heilbronner Stimme, erkundigte sich Kreisrat Müllerschön nach der Rechtsauffassung des Landratsamtes. Alles Rechtens antwortete Landrat Piepenburg lapidar, obwohl das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Offensichtlich wollte der Verwaltungsausschuss das für die Einwohner im Landkreis wichtige Thema Abriss von GKN 1 nicht ernsthaft behandeln. Selbst Bürgermeister Mario Dürr aus Neckarwestheim sprach recht unsensibel davon, dass er mit dem Abriss von GKN 1 wie geplant gut leben könne und dass er es gerne schneller hätte. Sachkundige Gegner des geplanten Hauruck Abrissverfahrens und Aktivisten der AG Atomerbe Neckarwestheim sehen zum Beispiel Ganzen Beitrag lesen »

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Blumen am Frauentag

09. März 2015  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Johannes Müllerschön mit Stadträtin Bettina Michaelis und Ali Damadi am Frauentagsstand.

Johannes Müllerschön mit Stadträtin Bettina Michaelis und Ali Damadi am Frauentagsstand.

DIE LINKE Heilbronn-Unterland verteilte am Samstag, 7.3. Blumen und Frauentagskarten an Passantinnen und Kassiererinnen in der Heilbronner Innenstadt. Mit dabei waren auch die beiden Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert, die auch im Heilbronner Kreistag wiederholt frauenpolitische Forderungen stellten. Alle entsprechenden Anträge wurden abgelehnt, so auch die Forderung nach einer Frauenbeauftragten im Landratsamt.

Die Frauentagskarten in diesem Jahr verwiesen auf die Diskrepanz der Entlohnung zwischen der Arbeit in der Industrie und der Arbeit am Menschen. Dabei geht es vor allem um die Bezahlung von Arbeitsplätzen, die vorwiegend mit Frauen besetzt werden. Diese müssen deutlich aufgewertet werden.

Deshalb ist DIE LINKE auch auf Seiten der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, die in der bevorstehenden ver.di-Tarifrunde finanziell aufgewertet werden sollen. (fv)

 

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Stadtbahn Nord – Pfusch in Gundelsheim? Alternativen?

08. März 2015  (Nah-) Verkehr, Allgemein, Bürgermeisterwahlen, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Sackgasse für RollifahrerInnen u.a.: Neue Bahnunterführung am Bahnhof Gundelsheim

Sackgasse für RollifahrerInnen u.a.: Neue Bahnunterführung am Bahnhof Gundelsheim

Für teures Geld wurde der Bahnhof in Gundelsheim für den Stadtbahnverkehr umgebaut. Das Bahnhofsgebäude selbst scheint leer zustehen und gammelt vor sich hin. „Bahnhof zu verkaufen“ verkündet ein Plakat im Fenster. Der Pfusch ist offensichtlich, aber keiner will es gewesen sein. Ping Pong bei der Verantwortlichkeit. Auch auf der Podiumsdiskussion der Grünen über die Stadtbahn Nord am 26.2.2015, mit Beteiligung von Bürgermeisterin Schokatz und dem Chefplaner im Landratsamt Rennelt wurde nicht ganz deutlich, wer für diesen Schildbürgerstreich die Verantwortung trägt. Bahn, Stadt Gundelsheim oder das Landratsamt. Laut Herrn Rennelt wollte die Stadt an dieser Stelle keine (etwas teurere) Barrierefreiheit direkt bei der Bahnhofsunterführung. Die Stadt will die Unterführung in der Mühlenstraße umbauen und in diesem Zusammenhang einen nachträglichen barrierefreien Zugang mit Umwegen. Ganzen Beitrag lesen »

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Stadtbahn Nord – „alles wird gut???“

01. März 2015  Allgemein
Quelle: Scritti.Foto

Quelle: Scritti.Foto

Im Prinzip ist das Stadtbahnkonzept weiterhin unumstritten, der Teufel steckt jedoch im Detail. Dies wurde auch auf  der Podiumsdiskussion deutlich, die die Kreistagsfraktion der Grünen am 26.3.15 in Neckarsulm anbot. Der Bericht der Heilbronner Stimme spiegelt nur die Positionen vom Podium wieder, nicht aber die anschließende kritische Diskussion. Nicht nur „technische Probleme“ mit den neuen Fahrzeugen führten nach der Teileinführung der Stadtbahn Nord im Dezember und Januar zu einem regelrechten Fiasko für Nutzer des ÖPNV im nördlichen Landkreis. Durch zeitgleich eingeführte Kürzungen von direkten Ganzen Beitrag lesen »

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LINKER Stammtisch in Gundelsheim

19. Februar 2015  Bürgermeisterwahlen, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Kreisrat Johannes Müllerschön diskutiert in Gundelsheim

Kreisrat Johannes Müllerschön diskutiert in Gundelsheim

Gut besucht war der Stammtisch der LINKEN in Gundelsheim am Aschermittwoch. Es wurden aber keine Aschermittwochsreden gehalten, sondern die Arbeit der Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert vorgestellt.

Vollert erklärte die Aufgaben des Kreistags und stellte einzelne Anträge der LINKEN bei der letzten Haushaltsdebatte vor. Von mehr Personal über Rekommunalisierung von Reinigungskräften zum kommunalpolitisch wichtigen Thema TTIP ging dabei die Ausführung.
Danach berichtete Johannes Müllerschön über die Gundelsheimer Probleme, wie S-Bahn-Takt, Biogasanlage und Straßenverkehr, inklusive Brückenbau. Nach den interessanten Ausführungen folgte eine interessante Diskussion mit den anwesenden Gundelsheimern, unter ihnen vier Gemeinderät*Innen.

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