LINKS wirkt – NSU Untersuchungsausschuss

29. März 2015  Allgemein
 
7.5.2013 Bodo Ramelow im Deutschhofkeller der Heilbronner Volkshochschule. (Bild: Archiv LINKE/HN)

7.5.2013 Bodo Ramelow im Deutschhofkeller der Heilbronner Volkshochschule. (Bild: Archiv LINKE/HN)

Zu Recht rückt der Untersuchungsausschuss  “Rechtsterrorismus/NSU BW”,  ins öffentliche Interesse. Er liefert neue Erkenntnisse auch über die Heilbronner Naziszene und über den bis heute unaufgeklärten Mord an der Polizistin  Michel Kiesewetter. Jetzt endlich soll auch noch Innenminister  Reinhold Gall selber vor dem Ausschuss aussagen, es bleibt also spannend. Die Tatsache, dass die vier Landtagsparteien diesen Ausschuss überhaupt einrichten mussten, ist Ergebnis einer hartnäckigen Auseinandersetzung, an der sich unter vielen anderen, auch der Kreisverband Heilbronn der LINKEN tatkräftig beteiligte. Ein (unvollständiger) Rückblick:

27.10.2012 Die Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Petra Pau (MdB, DIE LINKE) berichtet auf einer gutbesuchten Veranstaltung in Heilbronn zum Thema: “Die Morde des NSU und die Rolle des Verfassungsschutzes”.

Bodo Ramelow, der heutige Ministerpräsident von Thüringen ist 2013 gleich zweimal in Heilbronn als Referent. Am 7.5.2013 findet im Deutschhofkeller der vhs eine Veranstaltung der LINKEN mit Ihm statt, die er auf seiner Homepage wie folgt dokumentiert.

a2f089ef39Juni 2013 Innenminister Reinhold Gall rechtfertigt seine Politik vor den Mitgliedern der Delegiertenkonferenz der IG Metall. Johannes Müllerschön stellt daraufhin auf der Konferenz das gerade erschienene Buch von Bodo Ramelow vor, kritisiert seine Arbeit als Chef von Polizei und Verfassungsschutz und fordert einen Untersuchungsausschuss in Ba Wü.  Bodo Ramelows Buch: “Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen – Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen”.

21.10.13 Aus Anlass der Verpflichtung von Landrat Piepenburg ist Innenminister Gall kurz für ein Grußwort auf der Kreistagssitzung zu Gast. “Außerhalb des Protokolls” wird er von Kreisrat Müllerschön (in noch Abwesenheit) konfrontiert mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Auf Grund eines von CDU und FW initiierten Eklats geht das fast unter.

 

3.11.13: Demonstration zum zweiten Jahrestag des Auffliegens des NSU Terrornetzwerkes auf dem Heilbronner Kiliansplatz. (Bild: Archiv LINKE/HN)

3.11.13: Demonstration zum zweiten Jahrestag des Auffliegens des NSU Terrornetzwerkes auf dem Heilbronner Kiliansplatz. (Bild: Archiv LINKE/HN)

November 2013 Antifa Gruppen aus ganz Baden-Württemberg, Verdi-Jugend, DIE LINKE u.a. organisieren in Heilbronn eine große Bündnisdemonstration zum Thema “Naziterror und Rassismus bekämpfen!  Verfassungsschutz verbieten!” Hauptredner beim Auftakt auf der Theresienwiese ist Bodo Ramelow. Er berichtet unter anderem über seine Erfahrungen in Thüringen und fordert einen Untersuchungsausschuss auch in Baden-Württemberg. Einen landesweit verbreiteten Bericht über die gelungene Aktion von Florian Vollert, gibt es hier.

2.2.2014 Die VVN Baden Württemberg initiiert eine erfolgreiche, breit getragene  online Petition, die bis heute von 2333 Menschen unterschrieben wurde, darunter auch fast alle linke (Kreisvorstands-) Mitglieder in Heilbronn. DIE LINKE ruft auf, diese mit zu unterzeichnen.

5.11.2014 Der Landtag von Baden-Württemberg beschließt endlich die Einführung eines Untersuchungsausschusses. Unter dem Vorsitz von Wolfgang Drexler beginnt dieser seine Arbeit.

Im April 2015 soll noch Innenminister (und frischgewählter Landtagskandidat im Wahlkreis Neckarsulm) Reinhold Gall im Ausschuss in Stuttgart Rede und Antwort stehen. Weitere Infos zum Untersuchungsausschuss in Stuttgart gibt es auf der offiziellen Homepage des Landtags. Wer sich dies mit anhören will, melde sich bei uns im Regionalbüro. DIE LINKE Heilbronn will (nicht erst 2016) in den Landtag. (jom)