Weder im schwarz gelben Heilbronner Kreistag, noch im SPD/Grün geführten Landtag gibt es zur Zeit politische Mehrheiten für eine konsequente und objektive Aufklärung der Verbrechen des rechten Terrors, der auch in Heilbronn ein Todesopfer forderte. Seit gestern gibt es dazu eine von der VVN/BdA initiierte online Petition, die lautet:
Ich fordere den Landtag von Baden-Württemberg auf, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu „NSU“ und Umfeld einzusetzen, der Verbrechen und Vernetzung des Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg und das Verhalten der damit befassten Landesbehörden untersucht.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass im Stadt- und im Landkreis weiterhin von Polizei und herrschender Politik weggeschaut wird, wenn es um rechte Gewalt und Rassismus geht, nur weil ein ehemaliger Fernmeldemechaniker, „einer von hier“ jetzt SPD- Innenminister ist. Es bleibt die Aufgabe, antifaschistischen Widerstand und die Unterstützung von Flüchtlingen zu Vernetzen und zu Verbinden. Ich bleibe dabei, Heilbronn sagt nein und Stellt sich Querr. Deshalb finde ich die Petition so wichtig:
Mehr zur Kampagne und der Aufruf gibt es hier:
untersuchungsausschussjetzt.vvn-bda.de
Online kann man die Petition hier unterzeichnen:
https://www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt
Mein Facebook Eintrag vom 21.10.13:
Komme gerade zurück von der Kreistagssitzung in Untergruppenbach im Landkreis Heilbronn. Leider waren Herr Gall und seine Bodygards noch nicht da, als ich meinen Redebeitrag vor dem Kreistag hielt. Deshalb liebe Schlapphüte, meldet Eurem Chef bitte folgenden Redebeitrag des LINKEN Kreisrat Johannes Müllerschön weiter:
„Zum Schluss möchte ich, Herr Piepenburg noch einen Appell loswerden an ihren späteren Ehrengast aus dem Innenministerium Herr Gall. Herr Gall, da der Polizistenmord in Heilbronn und die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ noch nicht restlos aufgeklärt sind, brauchen wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch in Baden Württemberg. Für weiteres Abwarten Ihrerseits fehlen mir das Vertrauen und das Verständnis.“ Johannes Müllerschön
„Zum Schluss möchte ich, Herr Piepenburg noch einen Appell loswerden an ihren späteren Ehrengast aus dem Innenministerium Herr Gall. Herr Gall, da der Polizistenmord in Heilbronn und die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ noch nicht restlos aufgeklärt sind, brauchen wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch in Baden Württemberg. Für weiteres Abwarten Ihrerseits fehlen mir das Vertrauen und das Verständnis.“ Johannes Müllerschön
