DIE MORDE DES NSU UND DIE ROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES

 

Am Tatort rechter Gewalt auf Heilbronn`s Theresienwiese. Foto: Jürgen Patzelt

Die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss zu den Nazi-Morden des sogenannten “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU), Petra Pau, berichtete auf einer gut besuchten Veranstaltung in Heilbronn über die neuesten Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss. Als Konsequenzen aus den “Pannen” der Verfassungsschutzbehörden erinnerte sie ans Programm der Partei DIE LINKE, indem die Abschaffung der Geheimdienste gefordert wird. Sie stellte dazu drei Stufen vor: 1) Abschalten der V-Leute. 2) Aufgabe der Geheimbündelei. 3) Bildung eines Institutes der wissenschaftlichen Politikberatung.

Als Kreisrat der LINKEN kritisierte ich in der anschließenden Diskussion auch die Arbeit der Polizeidirektion Heilbronn. In einem Bericht zur Kriminalitätslage im Landkreis, vorgetragen auf der Kreistagssitzung im April 2012 wurde behauptet, es gäbe „keine strukturierte rechte Szene“, sondern „überwiegend Rechtsgesinnte oder Skinheads als Einzelpersonen“. Die Jahresberichte der Heilbronner Antifa von 2010 und 2011 beweisen meiner Meinung nach das Gegenteil. Ich forderte alle Anwesenden und alle Bürgermeister und andere Mandatsträger auf, den Blick auf die „strukturierte rechte Szene“ zu schärfen.

Vor der Veranstaltung zeigten wir zusammen mit unserem Stadtrat Hasso Ehinger den beiden Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Richard Pitterle den Tatort auf der Theresienwiese und legten an der Gedenkstätte für die ermordete Polizistin Michele Kiesewetter Blumen nieder (siehe Bild).

Das Interview mit Petra Pau auf Seite 2 der Heilbronner Stimme, erschien am 2.10.2012. Oneline steht das Interview allerdings bis jetzt nicht zur Verfügung – schade.

Berichterstatter: Johannes Müllerschön