Haushaltsentwurf mit Aussprache in die Ausschüsse verwiesen -Eklat im Kreistag .

Johannes Müllerschön am Rednerpult der Kreistagssitzung Foto: Volker Bohn/Archiv.

Johannes Müllerschön am Rednerpult der Kreistags-sitzung Foto: Volker Bohn/Archiv.

Auf der heutigen Kreistagssitzung in Untergruppenbach brachte Landrat Piepenburg mit seiner Haushaltsrede den Haushalt 2014 ein, in den Kreistag. Entgegen den bisherigen Gepflogenheiten wurde der Haushalt nicht “ohne Aussprache”, sondern nach der Aussprache in die Ausschüsse verwiesen. Als einziger Redner nutzte Kreisrat Müllerschön für die LINKE die neue Chance und sprach zum TOP 1 Kreishaushalt 2014. Für den CDU Kreisvorsitzenden  Bernhard Lasotta (MdL) und für 5 bis 6 weitere bürgerliche Kreisräte war das zu viel. Sie verliesen demonstrativ die Sitzung und kamen erst nach dem Redebeitrag von Müllerschön zurück. Begründung von Herrn Lasotta auf Nachfrage von Müllerschön: das haben wir schon immer so gemacht, die Überweisung “ohne Aussprache” in die Ausschüsse.

Wir dokumentieren hier den Wortlaut von Müllerschöns Rede, auch damit die “flüchtigen” Kreisräte Sie wenigstens in Ruhe nachlesen können:

Sehr geehrter Herr Piepenburg,

liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.

Zunächst einmal freue ich mich, dass heute nicht nur unser Landrat Piepenburg und die Verwaltung den Haushaltsentwurf 2014 Einbringen kann, sondern auch wir Kreisräte die Möglichkeit haben zu dem Thema vorab zu sprechen, bevor der Entwurf in der nichtöffentliche Ausschuss Arbeit verschwindet. Das ist zwar noch lange kein Bürgerhaushalt, aber trotzdem ein Fortschritt im Vergleich zu früheren Gepflogenheiten.

Wie sie alle wissen, gibt es im Supermarkt schon die ersten Weihnachtsmänner, die Weihnachtszeit naht, deshalb wundern Sie sich nicht, wenn ich Ihnen hier einen Wunschzettel für den Haushalt 2014 vorlege. Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass wir LINKE keine Urheberrechte auf diese Wunschliste erheben. Ich würde mich freuen, wenn ich Anregungen für die weiteren Haushaltsverfahren auch für gemeinsame Anträge mit anderen hier und heute liefern könnte.

Klar ist, dass die zähen Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene und ihre Ergebnisse auch den Kreishaushalt direkt beeinflussen werden. Dies gilt nicht nur für einen gesetzlichen Mindestlohn, der die Sozialausgaben im Heilbronner Land entlasten wird. Ich freue mich darüber, dass er, ginge es nach den Parteiprogrammen, im neuen Bundestag eine parlamentarische Mehrheit gefunden hat. Aber umgesetzt ist ein solcher gesetzlich verankerter (und nur so wirkungsvoller) Mindestlohn noch lange nicht. Auch wenn er in einer Koalitionsvereinbarung von Union und SPD stehen würde, wäre er noch nicht in den Betrieben, in den Dienststellen und an allen Arbeitsstätten umgesetzt. In dem Betrieb indem ich seit ein paar Jahren arbeite und auch BRV bin, erlebe ich gerade wie schwierig es ist eine neue Rechtsprechung (Keine Leasingarbeitsverhältnisse mehr, bei Dauerarbeitsplätzen) auch tatsächlich umzusetzen.

Soviel zum Thema Einkommensseite des Kreishaushaltes. Ich bin gespannt, ob von den teils brauchbaren Steuerkonzepten von SPD und Grüne noch was übrig bleibt, für die Entlastung der teils stark strapazierten Kommunalhaushalte (Neckarsulm und Güglingen sind da natürlich ausgenommen). Schade, dass diese Bundestagswahlprogramme nachdem Sie beim Thema Steuergerechtigkeit dahingehend gewirkt haben, dass meine Partei DIE LINKE unter 10% bleibt, wohl schnell auf dem Pokertisch der Koalitionsverhandlungen geopfert wurden. Oder werden. Aber die Hoffnung stirbt zu Letzt…

 

Anträge zum Stellenplan

Mit Interesse verfolge ich die Diskussion im allgemeinen sozialen Dienst des Landratsamtes. Gerne werde ich dort einer zusätzlichen Stelle zustimmen, auch wenn der Vorschlag von der Verwaltung jetzt erst mit einem Jahr Verspätung kommt. Besser jetzt als nie. Ob eine zusätzliche Stelle ausreicht, oder ob eventuell auch bei der Schuldnerberatungsstelle noch eine Stelle fehlt, das lassen wir heute offen. Es freut mich, dass auf der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses im Jobcenter des Landkreises Heilbronn, sich auch andere Kreisräte nach den Wartezeiten bei der Schuldnerberatung erkundigen. Diese Wartezeit ist schließlich ein wichtiger Gradmesser für eine soziale Beratung und Unterstützung einerseits und für die Belastung der dortigen Beschäftigten andererseits.

Bereits zum internationalen Frauentag und zum 25 jährigen Jubiläum in der Stadt Heilbronn, haben wir angekündigt, dass wir eine zusätzliche Stelle für eine kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte für den Landkreis Heilbronn fordern. Ich denke dabei an einen Betrag von 70 000 Euro im Jahr.

Liebe Herren von der CDU, auch wenn Sie jetzt mit dem Bundestagswahlergebnis vielleicht wieder konservativen Rückenwind verspüren, ich finde es unredlich, wenn Ihr Landesvorsitzender Thomas Strobl nach der für die CDU verlorenen OB Wahl in Stuttgart sagt, die CDU müsse sich in den Städten modernisieren. Und was ist mit dem ländlichen Raum, in dem die Emanzipation und Gleichstellung der Geschlechter noch stark verbesserungswürdig ist? Deshalb beantragen wir von der LINKEN diese zusätzliche Stelle.

Weitere Antragsbereiche im Telegrammstil

  • Kostenloses Schulessen an den landkreiseigenen Schulen
  • Subvention für ein Sozialticket (falls noch nicht im HH enthalten).
  • Überführung aller Leasingarbeitsverhältnisse in reguläre Beschäftigungsverhältnisse in der Landkreisverwaltung und in allen öffentlichen Betrieben (wie z.Bsp.SLK).
  • Geldleistung für Asylbewerber im Landkreis, statt Naturalersatz.
  • Veranstaltung zur Zabergäubahn

Zum Schluss möchte ich, Herr Piepenburg noch einen Appell loswerden an ihren (späteren?) Ehrengast aus dem Innenministerium Herr Gall. Herr Gall, da der Polizistenmord in Heilbronn und die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ noch nicht restlos aufgeklärt sind, brauchen wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch in Baden Württemberg. Für weiteres Abwarten Ihrerseits fehlen mir das Vertrauen und das Verständnis.

Ich bedanke mich fürs Zuhören.