Buchvorstellung bei der IG Metall mit Innenminister Reinhold Gall

Ramelow_Schreddern_Spitzeln_Staatsversagen

Bodo Ramelows Buch: “Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen – Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen”.

Auf der Delegiertenversammlung der IG Metall in Neckarsulm sprach am 11.Juni auch der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD). Angekündigt war sein ca. 1/2 stündiges Referat zu “Rechtsextremismus und NPD Verbot”. Tatsächlich sprach er dann ca. 1/4 Stunde zu seinen weiteren Aufgaben als Innenminister wie Aufhebung Residenzpflicht für Asylbewerber, Polizeireform, Kommunalwahlgesetz u.a.. In einer weiteren 1/4 Stunde rechtfertigte er unkritisch das aktuelle Agieren von Verfassungsschützer und Polizei gegen “Extremismus”. Die Umtriebe der rechten Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” umschrieb er mit den Worten “Die rechtsextremistische Gefährdung hat auch Wirkung gezeigt”. Kein Wort von Mord und braunem Terror. Für diese Wortwahl wurde er von Johannes Müllerschön (Betriebsrat und Kreisrat der LINKEN) in der anschließenden Diskussion heftig kritisiert. Müllerschön kritisierte auch die “Bespitzelung” der Partei DIE LINKE und anderer durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz, auch unter der neuen Grün/SPD geführten Landesregierung. Er stellte auch unter Hinweis auf die kürzlich in Heilbronn stattgefundene Veranstaltung mit Bodo Ramelow dessen neuestes Buch vor. “Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen…”.

Roland Stark (Betriebsrat und KV Mitglied der VVN/BdA) kritisierte die Erwähnung der VVN im Verfassungsschutzbericht 2012 als angeblich “verfassungsbedenklich” und forderte von Gall, dies 2013 zu unterlassen.

Rolf Klotz (Betriebsrat und linker Gewerkschafter) kritisierte Gall für den Polizeikessel und den Polizeieinsatz am 1.5.11 bei den Aktionen gegen den NPD Aufmarsch in Heilbronn.

Boris Zierwe (IGM Gewerkschaftssekretär) sowie Rudolf Lutz (1.Bevollmächtigter) warben für eine zahlreiche Teilnahme aus den Betrieben, an der “Menschenkette gegen rechts” am Samstag, 6.7.13 , zu der auch die IG Metall aufruft.

Kreisrat Müllerschön  bemüht sich um eine Teilnahme aller im Kreistag vertretenen Parteien an der Aktion. Als Betriebsrat und Gewerkschafter  wirbt er auch im Betrieb. Als LINKER hofft er auf eine breite Unterstützung der Aktion “Menschenkette gegen Rechts” bis hin zu den “jungen Wilden”, die  im Bündnis “Heilbronn stellt sich quer” eher andere Aktionsformen im Kampf gegen Nazis bevorzugen. (jom)