Links wirkt, auch gegen TTIP

Johannes Müllerschön und Florian Vollert bei einer Aktion des Aktionsbündnisses Energiewende Heilbronn gegen TTIP.

Johannes Müllerschön und Florian Vollert bei einer Aktion des Aktionsbündnisses Energiewende Heilbronn gegen TTIP.

Die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag hatte zur Haushaltsdebatte im Dezember letzten Jahres gefordert: “Die Landkreisverwaltung erarbeitet eine Stellungnahme zu den voraussichtlichen Auswirkungen von sogenannten Freihandelsabkommen auf den Landkreis und seinen Handlungsspielraum.” Immerhin 12 von 75 Kreisräten stimmten für unseren Antrag. In der laufenden Debatte wurden wir von CDU und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD für diesen Antrag kritisiert, wir würden “Weltpoltik” in den Kreistag bringen. Der Chefredakteur der Heilbronner Stimme warf uns “populistischer Unsinn” vor.

Und im Februar 2015 erhielten die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Kreistag einen Aktenvermerk. Darin stellte die Europabeauftragte des Landratsamts Heilbronn die verschiedenen Positionen zu TTIP im Bezug auf die Interessen des Lankreises Heilbronn dar. Angehängt war ein Positionspapier des Deutschen Städtetags, in dem schwere Bedenken gegen TTIP vorgebracht werden. So kritisierte der Städtetag die geplante Investorenschutzklausel und Eingriffen beim Vergaberecht und der kommunale Selbstverwaltung.

Der Stadtkreis Heilbronn hatte übrigens der Gemeinderat mit 38 von 40 Stimmen, über alle Parteiengrenzen hinweg, für die Annahme der Resolution des Städtetags gestimmt. Einzig und allein der CDU-Parteivize Thomas Strobl stimmte dagegen.
Kurz nach unserem Antrag im Haushalt gab es eine Veranstaltung zu TTIP und die Kommunen in Heilbronn, organisiert von DIE LINKE, Attac, BUND und Energiewende Heilbronn. Der Referent gab in der Heilbronner Stimme ein Interview, das hier nachgelesen werden kann. (fv)