DIE LINKE

Aufgrund einer Anfrage von Kreisrat Müllerschön befasste sich der Verwaltungsausschuss unter dem TOP Verschiedenes mit dem skandalösen Kahlschlag der EnBW, entland des Neckars am Kraftwerksgelände in Neckarwestheim. Bezugnehmend auf einen kritischen Artikel in der Heilbronner Stimme, erkundigte sich Kreisrat Müllerschön nach der Rechtsauffassung des Landratsamtes. Alles Rechtens antwortete Landrat Piepenburg lapidar, obwohl das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Offensichtlich wollte der Verwaltungsausschuss das für die Einwohner im Landkreis wichtige Thema Abriss von GKN 1 nicht ernsthaft behandeln. Selbst Bürgermeister Mario Dürr aus Neckarwestheim sprach recht unsensibel davon, dass er mit dem Abriss von GKN 1 wie geplant gut leben könne und dass er es gerne schneller hätte. Sachkundige Gegner des geplanten Hauruck Abrissverfahrens und Aktivisten der AG Atomerbe Neckarwestheim sehen zum Beispiel konkrete Gefahren beim beantragten Genehmigungsverfahren. Arroganz und Ignoranz von sogenannten „Verwaltungsexperten“ gegenüber den AKW Gegnern ist ziemlich unangebracht, angesichts der realen Gefahrenlage. Der Kahlschlag von Neckarwestheim darf nicht zu einem Kahlschlag an Demokratie und Beteiligungsrechten werden. Die Kreisräte der LINKEN Florian Vollert und Johannes Müllerschön werden am Donnerstag, den 12.3.15 um 8.30 Uhr im Rathaus Neckarwestheim Einsicht nehmen in die dort ausgelegten Genehmigungsunterlagen. Wir planen als Fraktion im Heilbronner Kreistag mit Unterstützung von Umweltverbänden eine eigene Einwendung und wir werden uns damit an dem Erörterungsverfahren zum Abriss von GKN 1 konkret beteiligen. Man darf den Abriss weder den Profitinteressen der EnBw noch der Ungeduld eines genervten Standortbürgermeisters oder einem nicht interessierten Landrat überlassen. Hier geht es zur Seite „Einwendungen leicht gemacht“.