Sozialticket, Nahverkehrsplan u.a. in öffentlicher Kreistagssitzung in Wüstenrot

19. Oktober 2014  Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Ortsschild von WüstenrotAm Montag, 20.10.2014, 14:00 Uhr, findet in der Georg-Kropp-Halle Wüstenrot, Löwensteiner Straße 14, 71543 Wüstenrot eine öffentliche Sitzung des Kreistages mit folgender Tagesordnung statt:

1. Kreishaushalt 2015 2. Abfallgebühren 2015 3. Benutzungsgebühren für die Erddeponien 2015 4. Nahverkehrsplan 5. ÖPNV; Einführung eines Mobilitätstickets für Hilfeempfänger nach Sozialgesetzbuch II und XII 6. Resolution „Gentechnikfreier Landkreis Heilbronn“ 7. Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen sind insbesondere in Hinblick auf den Nahverkehrsplan sehr umfangreich. Ganzen Beitrag lesen »

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300 beteiligen sich am Aktionstag gegen TTIP in Besigheim

13. Oktober 2014  Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
TTIP Aktionstag in Besigheim vor dem Bahnhof. Foto W.Kubach

TTIP Aktionstag in Besigheim vor dem Bahnhof. Foto W.Kubach

Eine 10 köpfige Delegation aus Heilbronn beteiligte sich am Samstag an einer Demonstration durch Besigheim. Aufgerufen hatten Attac Besigheim, Bündnis Mensch und Umwelt Besigheim, BUND BV Stromberg-Neckartal, Wartesaal-Kultur in Besigheim e.V., SPD Ortsverein Tamm, Arbeitskreis  Kommunalpolitik Kirchheim/Neckar, Verein für gentechnikfreie Landkreise Ludwigsburg-Rems-Murr e.V., Walheimer Forum und andere. Es gab  3 tolle Redebeiträge (attac zu TTIP und Demokratie, Gemeinderätin zu TTIP und Besigheim und Biobauer zu TTIP und Gentechnik). Das Bild zeigt linke Bündnispolitik: Mit Porsche (Diesel Bj 1959) gegen TTIP meint schmunzelnd der Landmaschinenmechaniker und Kreisrat aus dem Nachbarlandkreis. (jom)

 

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Mandatsträger der LINKEN aus dem Unterland gegen TTIP

11. Oktober 2014  Demokratie

stop_ttipDas geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA bedroht die kommunale Selbstverwaltung. Bei TTIP erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, welche die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen. Auch Beschlüsse von Gemeinden können Anlass für solche Klagen sein. Dies würde dazu führen, dass sich die politischen Gremien von Städten und Gemeinden bei jedem Beschluss überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten.

Aus diesem Grund haben die beiden Gemeinderäte Bettina Michaelis (Heilbronn) und Volker Bohn (Brackenheim) und die Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert die „selbstorganisierte“ Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Die Initiative ist von Attac angeregt und wird auch von der Partei DIE LINKE unterstützt.

Wer es den LINKEN Mandatsträgern aus dem Unterland gleich tun möchte, kann sich hier informieren und online unterschrieben: https://www.attac.de/sebi (fv)

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Öffentliche Anhörung der Kreistagsfraktion zum Nahverkehrsplan im Stadt- und Landkreis

09. Oktober 2014  (Nah-) Verkehr, Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
DIE LINKE fordert mehr Bewegung an den Haltestellen im Landkreis. Im Bild sehen Sie Kreisrat Müllerschön (Bildmitte) unter "Betonskulpturen" von Christel Lechner in Mosbach. Fast wie beim HNV, "alle warten auf den Bus, aber der kommt nicht ..."

DIE LINKE fordert mehr Bewegung an den Haltestellen im Landkreis. Im Bild sehen Sie Kreisrat Müllerschön (Bildmitte) unter „Betonskulpturen“ von Christel Lechner. Fast wie beim HNV, „alle warten auf den Bus, aber der kommt nicht …“

Kein Wunder, daß der Nahverkehr im Stadt- und Landkreis recht altbacken daherkommt. der derzeitige, gültige Nahverkehrsplan stammt aus dem Jahre 1998.

Im  März 2012 wurde vom Kreistag ein privates Ingenieurbüro damit beauftragt, einen neuen Nahverkehrsplan aufzustellen, für die nächsten 10 bis 15 Jahre.

Ein Jahr später, am 11.3.2013 wurde ein „Anhörungsentwurf“ im Verwaltungsausschuss präsentiert und von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen. Danach fanden verschiedene Anhörungs- und Beteiligungsprozesse statt.

Nachdem der Stadtrat in Heilbronn dem gemeinsamen Nahverkehrsplan bereits am 5.6.14 zugestimmt hat, soll der Kreistag nun auf der nächsten Sitzung am 20.10.14 in Wüstenrot darüber abschließend beraten und zustimmen.

Die beiden Kreisräte Florian Vollert und Johannes Müllerschön von der LINKEN haben Gemeindevertreter und Verkehrsaktivisten Ganzen Beitrag lesen »

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Fraktion auf Fortbildung

22. September 2014  Allgemein
Johannes Müllerschön berichtet von seiner Arbeit.

Johannes Müllerschön berichtet von seiner Arbeit.

Die beiden Fraktionsmitglieder Johannes Müllerschön und Florian Vollert nahmen an einer Schulung für Mandatsträger des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg teil. Die Themenschwerpunkte waren Rechte und Pflichten von Gemeinde- und Kreisräten und die anstehenden Haushaltsberatungen. Müllerschön berichtete von seiner Arbeit in Heilbronn.

Zukünftig soll die Fraktion „DIE LINKE im Heilbronner Kreistag“ dem Kommunalpolitischen Forum beitreten, schließlich ist eine stärkere Vernetzung der linken Kommunalpolitiker wichtig.

Einen ausführlichen Bericht über das Seminar in Karlsruhe finden Sie hier

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DIE LINKE fordert im Kreistag eine demokratische Frischzellenkur, am Tag der Demokratie

15. September 2014  (Nah-) Verkehr, Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit
Tandem

Per Tandem in den Kreistag: Florian Vollert und Johannes Müllerschön.

Nach der einvernehmlichen Besetzung aller ca. 150 Positionen, die der Heilbronner Kreistag in seiner konstituierenden Sitzung heute vornahm, nahm Kreisrat Johannes Müllerschön unter dem Tagesordnungspunkt 17 Verschiedenes kurz Stellung zur weiteren Arbeit der LINKEN in diesem Gremium. Seine Rede hier im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Piepenburg

Liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen

Liebe Wählerinnen und Wähler im Landkreis

Ein Argument für die Einigung bei der Besetzung der verschiedenen Posten hat uns LINKE letztendlich überzeugt: Lieber inhaltlich debattieren, statt fünf Stunden nur formaltechnisch abwickeln, was hinter den Kulissen schon zwischen den Parteien abgestimmt ist. Wir haben die Besetzung der Ausschüsse und Posten einvernehmlich hinbekommen. Das ist ein guter Auftakt für eine konstruktive parlamentarische Arbeit im Heilbronner Kreistag.

Trotzdem fragen sich ja vielleicht der eine oder andere Wähler/Wählerin, warum er sieben unterschiedliche Parteien in den Heilbronner Kreistag schickt, Ganzen Beitrag lesen »

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Einladung zur konstituierenden Sitzung des Kreistags in Untereisesheim

10. September 2014  Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Am 15.9.14 konstituiert sich der Kreistag ab 14 Uhr in der Frankenhalle in Untereisesheim.

Dreieinhalb Monate nach den Kreistagswahlen am 25.5.14 findet nun endlich die Konstituierung des Heilbronner Kreistags statt. Die Kreistagswahlen brachten doch einige überraschende Ergebnisse. So verloren die großen Parteien CDU, FWV/FDP und SPD zusammen 6 Sitze (im Vergleich zu 2009). Das Ergebnis brachten der CDU 27 (29) Sitze, der FWV/FDP 17 (18), der SPD 15 (18), der ödp 2 (2), der LINKEN 2 (1) und der AfD 3 (0) Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei mageren 49,92% (52%).

Die Einladung zur konstituierenden Sitzung umfasst 17 Tagesordnungspunkte, die öffentlich zugängliche Sitzungsvorlage umfasst 28 Seiten. Ca. 150 Jobs, Sitze in Ausschüssen, Aufsichtsräten und anderen Institutionen sollen für die nächsten fünf Jahre besetzt werden. Dazu gibt es zwei denkbar unterschiedliche, juristisch mögliche Verfahren. In der Sitzungsvorlage wird dazu erläutert …:

Zurückliegend wurden die ordentlichen Mitglieder und Stellvertreter der Ausschüsse im Wege der Einigung bestellt. Einigung bedeutet, dass alle mit „Ja“ stimmen (keine Nein-Stimmen, keine Enthaltungen).

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Ungekürzter Leserbrief zu den SLK Notfallaufnahmen

07. September 2014  Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit

…mehr Personal in den Notfallaufnahmen ist dringend nötig!

Am 5.9.14 veröffentlichte die Heilbronner Stimme folgenden Leserbrief, leicht gekürzt. Lesen Sie, lest hier das Original und beurteilt selbst.

Leserbrief zur Aktion der SLK Aufsichtsräte und dem Artikel der Partei DIE LINKE

Die vorrangige Aufgabe der Notaufnahme ist es, Patienten in möglicherweise lebensbedrohlichen Situationen schnell zu helfen. Der Faktor Zeit spielt deshalb im Notfall eine entscheidende Rolle. Ganzen Beitrag lesen »

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LINKE verwundert über Gemeindetag-Kreisverband

26. August 2014  Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag: Johannes Müllerschön und Florian Vollert (v.r.n.l.)

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag: Johannes Müllerschön und Florian Vollert (v.r.n.l.)

Die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag begrüßt das geplante Kommunalverfassungsgesetz der Landesregierung und die damit verbesserten Möglichkeiten der direkten Demokratie.

Mit Befremdung haben die beiden Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert die Ablehnung des Gemeindetag-Kreisverbandes zu diesem Gesetz vernommen. Fürchten die Bürgermeister die Meinung ihre Bürger? Bei Bürgerentscheiden wird das Quorum von 25% auf 20% aller Wahlberechtigten gesenkt. Das sind immer noch viele Einwohner einer Gemeinde, oftmals mehr, als selbst die stärksten Fraktionen bei Gemeinderatswahlen erhalten. Daher werten es die linken Kommunalpolitiker als vermessen, dass die verbesserten Möglichkeiten der Mitbestimmung als „Programm für Querulanten“ abgewertet wurde. Ganzen Beitrag lesen »

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DIE LINKE zu SLK Notaufnahme: Weckruf wirkt!

20. August 2014  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit
Stadträtin Michaelis und die beiden Kreisräte Johannes Müllerschln und Florian Vollert besprechen gemeinsame Themen.

Stadträtin Michaelis und die beiden Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert besprechen gemeinsame Themen.

Nachdem DIE LINKE in einer Kreistagssitzung im Juli das Thema Notfallaufnahme in den SLK Kliniken thematisierte, begrüßen wir die Aktion der beiden SPD Stadt- und SLK Aufsichtsräte Kugler-Wendt und Hinderer. Auch bei der LINKE-Stadträtin Bettina Michaelis nehmen die Beschwerden über die Notfallaufnahme zu. DIE LINKE im Stadt- und Landkreis Heilbronn hält es für dringend erforderlich, dass sofortige Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten durch die SLK Geschäftsleitung ergriffen werden. So lautet auch das Fazit einer gemeinsamen Besprechung der Heilbronner Stadträtin Bettina Michaelis und der Kreisräte Florian Vollert und Johannes Müllerschön. Ganzen Beitrag lesen »

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