CDU in der Region Heilbronn-Franken: “Strobl-Land”?

01. November 2014  Allgemein
Mitglieder der Fraktion von den Grünen, ödp, DIE LINKE und Bunte Liste (Heilbronn).

Mitglieder der Fraktion von den Grünen, ödp, DIE LINKE und Bunte Liste (Heilbronn).

Nach den Kommunalwahlen 2014 kam die Parteienlandschaft auch im politisch eher noch schwarz-gelben Norden von Baden Württemberg in Bewegung. Die Verbandsversammlung der Region Heilbronn-Franken (Stadt- und Landkreis Heilbronn, plus Landkreise, Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Main-Tauber) hat seither folgende Zusammensetzung (im Vergleich zu 2009): CDU 27 (-3) Sitze; SPD 14 (-1); Grüne/ödp/DIE LINKE 11 (+4); FWV/FDP 10 (-1); Freie 9 (-2) und AfD 1 (+1). Nach dem Ausscheiden von OB Himmelsbach (CDU-Fraktion) wurde die Konstituierung am 24.10.14 doch mit einer gewissen Spannung erwartet.

Bisher argumentierte die CDU immer damit, dass der Verbandsvorsitzende so quasi Kraft Amtes, der OB des Oberzentrums Heilbronn sein müsste. “Himmelsbach und sein General” prägten seit dem Jahr 2000 die Regionalverbandssitzungen. Gemeint war damit das Gespann OB Himmelsbach und Thomas Strobl, der bis zu seiner Wahl als Landesvorsitzender (und damit Nachfolger von Mappus) Fraktionsvorsitzender der CDU im Regionalverband war. Nach der OB Wahl in Heilbronn, hatte der OB des Oberzentrums allerdings plötzlich, in Person des Sozialdemokraten Harry Mergel das falsche Parteibuch.

Die CDU Fraktion machte als stärkste Partei von Ihrem Vorschlagsrecht bei der Wahl des Verbandsvorsitzenden Gebrauch. Die SPD und andere verzichteten auf eine Gegenkandidatur und damit auf eine auch im Regionalverband dringend notwendige  “Frischzellenkur”. So wurde weitgehend einvernehmlich gewählt: OB Joachim Scholz aus Neckarsulm (CDU-Fraktion) als Vorsitzender, OB Harry Mergel aus Heilbronn (SPD Fraktion) als 1. Stellvertreter und Ortsvorsteher Armin Waldbüßer aus Willsbach (Grüne/ödp/Linke-Fraktion) als 2. Stellvertreter. Nachdem die Bunte Fraktion im Regionalverband mit 11 Sitzen an den in zwei Fraktionen gespaltenen Liberalen (10+9) vorbeizog, ist die Wahl von Waldbüßer zumindest ein symbolischer Erfolg. Mit Blick auf 10 Gegenstimmen, bedankte sich Waldbüßer souverän für das “ehrliche Wahlergebnis”.

Damit endete aber auch die Harmonie im Regionalverband. Die Besetzung der vier Plätze für den Koordinationsausschuss der Metropolregion Stuttgart  wurde vertagt, obwohl ein gemeinsamer, aber nicht nachvollziehbarer Besetzungsvorschlag vorlag. In Anlehnung an “weiter so” und “des hämmer scho ime so gmacht” schlugen CDU, SPD und Freie folgende Personen vor: Joachim Scholz (CDU-Fraktion), Detlef Piepenburg (CDU-Fraktion), Stefan Mikulicz (CDU-Fraktion) und Klaus Mandel (Verbandsdirektor).

Zu Thomas Strobls Regionalzeiten, wurde das so erklärt: Natürlich muß da 1. der Verbandsvorsitzende rein, 2. der Landrat des größten Landkreises, 3. der Vorsitzende der größten Fraktion und 4. der Verbandsdirektor. Dass diese Personen (oder ihre Vorgänger) alle sich der CDU verbunden fühlen, bzw. drei in der CDU Fraktion sind, war angeblich Zufall und hatte angeblich nichts zu tun mit einer anmaßenden Partei und Machtstrategie aus Mappus/Stobl Zeiten. Irgendein kluger Mensch scheint es im Regionalverband zu geben, der spürt, dass diese Zeiten definitiv vorbei sind. Die Grüne/ödp/Linke Fraktion hat als drittstärkste Fraktion einen eigenen Kandidaten für den Koordinationsausschuss vorgeschlagen. Der Ältestenrat soll jetzt erst mal beraten und bis zur nächsten Sitzung am 12.12.14 einen Vorschlag erarbeiten.

Nach dem Parteienproporz kann es eigentlich nur einen Vorschlag geben: Verbandsdirektor und Verbandsvorsitzender, damit wäre die CDU ausreichend berücksichtigt, OB von Heilbronn, damit wäre die SPD kompetent vertreten und ein Vertreter der Grüne/ödp/Linke- Fraktion, der oder die die politische Vielfalt ins Gewicht werfen kann. Viel schwieriger (und vielleicht wichtiger) ist die regionale Verteilung. Das Konstrukt Metropolregion bewirkt nämlich eine deutliche Benachteiligung des strukturschwachen ländlichen Raums, auch wenn das vom Märchen der “Weltmarktführer” nicht nur in Hohenlohe verdeckt wird. Die Arbeit im Planungsgremium Regionalverband bleibt spannend.

Mitglieder der Fraktion von den Grünen, ödp, DIE LINKE und Bunte Liste (Heilbronn).

Mitglieder der Fraktion von den Grünen, ödp, DIE LINKE und Bunte Liste (Heilbronn).

Fraktion Grüne/ödp/Die Linke im Regionalverband Heilbronn-Franken: (von links nach rechts): Patrick Wimmer (Grüne, Lkr Heilbronn), Claudia Kern-Kalinke (Grüne, Lkr Schwäbisch Hall), Thomas Tuschhoff (Grüne, Lkr Main-Tauber), Johannes Müllerschön (Die Linke; Lkr Heilbronn), Hasso Ehinger (Bunte Liste, Stadtkreis Heilbronn), Markus Betz (ödp, Lkr Heilbronn), Armin Waldbüßer (Grüne, Lkr Heilbronn), Martin Braun (Grüne, Lkr Hohenlohe), Wolf Theilacker (Grüne, Stadtkreis Heilbronn) und Friedrich Zahn (ödp, Lkr Schwäbisch Hall). Bild:fv

Berichterstatter: Regionalrat Johannes Müllerschön.

Mehr Infos: http://www.regionalverband-heilbronn-franken.de/index.html