“Gentechnikfreier Landkreis Heilbronn”: Erste Niederlage für CDU/AfD im Kreistag.

genfrei_lkrRichtig und kontrovers diskutiert wurde auf der Kreistagssitzung der TOP 6: Resolution: “Gentechnikfreier Landkreis´Heilbronn”. Bereits am 21. Juli auf der Kreistagssitzung haben auf Initiative der Grünen, ca. 50 von 74 Kreisrätinnen und Kreisräte einen entsprechenden Antrag quer durch alle Fraktionen unterschrieben. Bereits dieser Antrag wurde breit, kompetent und öffentlich vor beraten, selbst unter Beteiligung des Kreis Bauernverbandes. Erst am Vorabend der Kreistagssitzung am 20.10.14 kam dann von der AfD (3 Sitze) und später von der CDU (27 Sitze) per Mail Widerspruch.

Auf der Kreistagssitzung begründete Brigitte Wolf aus Leingarten den interfraktionellen Antrag. CDU Kreisvorsitzender Bernhard Lasotta brachte den CDU Antrag ein, mit den Worten “wir liegen nicht so weit auseinander”. Die AfD erklärte, dass sie den CDU Antrag unterstützen würden. Beide führten im Schulterschluss vor allem die Position des Kreis Bauernverbands an, als Begründung für ihre Ablehnung eines gentechnikfreien Landkreises Heilbronn. Kreisrat Johannes Müllerschön erklärte für DIE LINKEN, dass wir den Interfraktionellen Antrag weiterhin unterstützen und sprach sich gegen eine Aufweichung der klaren Ziele der Ursprungs Resolution durch CDU und AfD aus. Auch wies er darauf hin, dass die bisher noch bestehenden Beschränkungen des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen, von den agierenden Konzernen, mittels Demokratie feindlichem  “Freihandelsabkommen” wie TTIP, weggeräumt werden könnten. Nach gründlicher Diskussion, in der zunächst nicht klar wurde, ob auch die drittgrößte Fraktion FDP/FWV (17 Sitze) umfallen wird, wurde abgestimmt. Der CDU Antrag wurde trotz AfD Unterstützung klar mit 41 Nein Stimmen, bei 28 Ja Stimmen abgelehnt. Der interfraktionelle Antrag wurde danach mit 38 Ja Stimmen, 7 Nein Stimmen und vielen Enthaltungen angenommen. (jom)