LINKE stimmt Nahverkehrsplan zu

Florian Vollert ist Sprecher des Kreisverbandes Heilbronn-Unterland

Florian Vollert

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stimmte auf der Kreistagssitzung am 20.10. dem aktualisierten Nahverkehrsplan für den Landkreis zu. Allerdings hatten die beiden Kreisräte eine stärkere Ausrichtung in die Zukunft erhofft, eine Vision eines verbesserten Nahverkehrs. Mit 4 Anträgen versuchte DIE LINKE zumindest die im aktuellen Nahverkehrsplan dargestellten Schwachstelle anzugehen. Alle vier Anträge wurden abgelehnt. Die Rede von Florian Vollert zu diesem Tagesordnungspunkt wird hier dokumentiert, darunter die Anträge und das Abstimmverhalten der Fraktionen.

Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben nun einen neuen Nahverkehrsplan in den Händen und als LINKE begrüßen wir das. 1998 gab es den letzten Plan, also vor 16 Jahren. Das ist ein langer Zeitraum in dem verkehrstechnisch viel passiert ist und ich glaube der Zeitraum hätte sich noch verlängert, wenn wir heute nicht gesetzliche Vorgabe hätten, die einen aktualisierten Nahverkehrsplan für Landkreise vorschreiben.

Der Umgang mit dem alten Nahverkehrsplan lässt uns befürchten, dass auch der neue Plan in der Schublade verschwindet und das Thema Nahverkehrsplan erst wieder aktuell wird, wenn die Aktualisierung gesetzlich vorgeschrieben ist. Ein unliebsames Pflichtprogramm, so scheint mir.

Dabei bietet ein Nahverkehrsplan erhebliche Chancen, das Thema gebündelt anzugehen. Ein Nahverkehrsplan ist eine Beschreibung des Ist-Zustands, aber auch eine Aussicht in die Zukunft, eine Vision des verbesserten Nahverkehrs. Davon ist in diesem Papier aber zu wenig zu spüren.

Täglich sind die Straßen voll, der Individualverkehr stößt an Grenzen. Dem muss ein Öffentlicher Nahverkehr entgegensetzen werden, der attraktiv ist. Dazu gehört ein stimmiges Nahverkehrskonzept, dass über die engen Landkreisgrenzen hinausdenkt. Eine Vorstellung wie wir uns die Entwicklung des Nahverkehrs der kommenden zehn Jahre wünschen. Ein erster begrüßenswerter Ansatz ist das gemeinsame Darstellen des Nahverkehrsplans von Stadt- und Landkreis.

Wir begrüßen auch das Anhörungsverfahren und die Bürgerbeteiligung für den Nahverkehrsplan. Die Resonanz ist überwältigend, es gab viele Ideen und Anregungen, die, selbst wenn sie nicht ins Konzept aufgenommen wurden, nicht einfach im Papierkorb landen sollten. Die Beiträge und ihre Ersteller, ihre Ideen, die ganze Arbeit, die dahinter steckt, sollten ernst genommen werden. Wir beantragen deshalb, dass den Beteiligten von Seiten des Landratsamts geantwortet wird und sie über den Ausgang informiert werden.

Da uns das Ergebnis von Anhörungsverfahren und Bürgerbeteiligung beeindruckt hat und wir zusätzliche Informationen zum Nahverkehrsplan als wichtig erachteten, haben wir als Linksfraktion eine eigene Anhörung zum Nahverkehrsplan organisiert.

Wir luden die Bürgermeister der Landkreisgemeinden, Verbände und Initiativen ein. Von den Bürgermeistern konnte leider keiner kommen. Aber es kamen zwei Vertreter vom vcd – Verkehrsclub Deutschland, ausgesprochene Nahverkehrsexperten, zwei Vertreter der Bürgerinitiativen Pro Zabergäubahn und je ein Vertreter von DGB und der Initiative Heilbronner gegen Stuttgart 21. Gemeinsam haben wir über den Nahverkehrsplan gesprochen. Als Kreisräte haben wir erstmal zugehört und einiges über den Nahverkehrsplan und den Nahverkehr erfahren.

Wir hätten uns einen stärker in die Zukunft gerichteten Nahverkehrsplan erhofft, werden aber auch diesem Plan zustimmen.

Allerdings wollen wir vermeiden, dass der Plan nach der heutigen Sitzung in der Schublade verschwindet. Deshalb fordern wir die Bearbeitung der im Plan festgestellten Mängel der Schwachstellenanalyse. Teilweise werden Mindeststandards nicht erfüllt, das muss verbessert werden. Um die Entwicklung nachvollziehen zu können fordern wir eine jährliche Berichterstattung im Ausschuss oder besser auf einer Kreistagssitzung über die Entwicklung der Mängelbehebung. Über beides kann in den folgenden Anträgen abgestimmt werden. Wir wollen jedenfalls die Verbesserung des Nahverkehrs und bestehen auf die Einhaltung der Mindeststandards. Laut ÖPNV-Gesetz muss der Nahverkehrsplan nach Bedarf weitergeschrieben werden, auch das möchten wir im Gremium bei der jährlichen Darstellung diskutieren.

Im Zuge der Einladungen zu unserer Anhörung sind wir auf einen Arbeitskreis Nahverkehr in Sinsheim aufmerksam gemacht worden. Bei den Recherchen ergab sich, dass dort ausgehend von einem Verein für Eisenbahnfreunde eine nahverkehrspolitische Institution entstanden ist, zu deren regelmäßigen Treffen Vertreter der Gemeinden Sinsheim, Bad Rappenau und Eppingen kommen, aber auch Leute von der Bahn und der Busunternehmen. Herr Nef vom Landratsamt war auch schon dort, wie die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete.

Uns kam die Idee nach der Anhörung und mit den Erfahrungen aus Sinsheim, dass es für den Landkreis Heilbronn auch sinnvoll wäre, man hätte einen Arbeitskreis Nahverkehr. Am besten angesiedelt im Landratsamt. Das Thema ist sehr wichtig und auch außerordentlich komplex. Ein kontinuierlicher Austausch verschiedener Akteure ist sicher sinnvoll und könnte mit einem solchen Arbeitskreis gewährleistet werden.

Im Verwaltungsausschuss hatte Herr Landrat Piepenburg bedauert, dass Herr Nef wohl demnächst das Landratsamt verlässt und mit ihm einiges an Nahverkehrs-Know-How. Ich möchte dem Herrn Nef nicht zu nahe treten, zumal ich ihn bisher nicht persönlich kenne, aber vielleicht wäre die Mitarbeit oder gar Koordination in einem Nahverkehrs-Arbeitskreises genau das richtige, um sich auch weiterhin der Entwicklung des Nahverkehrs im Landkreis widmen zu können.

Wir fordern per Antrag die Einrichtung eines Arbeitskreises Nahverkehr im Landratsamt.

Vielen Dank

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Anträge zum Nahverkehrsplan:

Als Ergebnis unserer öffentlichen Anhörung zum Nahverkehrsplan 2013 am 14.10.14 stellt die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, in Ergänzung zur Drucksache 29/2014 folgende Anträge:

Der Kreistag beschließt den Nahverkehrsplan. Darüber hinaus möge der Kreistag beschließen:

  1. Die Schwachstellenanalyse (siehe 4.2.2 auf Seite 86), in der 3 von 8 Kriterien so bewertet werden, dass Mindeststandards erfüllt werden, wird zur Kenntnis genommen. Besonders an den 5 Punkten, wo Mindeststandards nur „teilweise“, nur „überwiegend“ oder nur „weitgehend“ erfüllt werden, soll kontinuierlich nachgebessert werden, mit dem Ziel mindestens die Mindeststandards vollumfänglich zu erreichen und weiterzuentwickeln. (Zustimmung 2x LINKE)
  2. Über die fünf definierten Maßnahmen im Landkreis Heilbronn (siehe 5.2 auf Seite 93) erstellt die Landkreisverwaltung jährlich einen kurzen schriftlichen Bericht und legt ihn zur Beratung im Verwaltungsausschuss oder im Gremium vor. So soll der NVP zum KVP weiterentwickelt werden. KVP heißt Kontinuierlicher Verbesserungsprozess. (Zustimmung 2x LINKE, 2x Grüne)
  3. Alle Gemeinden, Verbände, Parteien, Initiativen und Privatpersonen, die am Anhörungsverfahren und an der Bürgerbeteiligung  mitgemacht haben, erhalten als Dankeschön und als Wertschätzung einen Brief von der Landkreisverwaltung. Dort soll ihre Eingabe „bescheidet“ werden, und zumindest in Form eines links, soll darüber informiert werden, was jetzt in diesem Verfahren rausgekommen ist, nämlich ein neuer Nahverkehrsplan und in Zukunft hoffentlich ein besserer Nahverkehr. (Zustimmung 2x LINKE, 2x ödp)
  4. In Sinsheim gibt es einen vierteljährlich tagenden “Arbeitskreis Nahverkehr”, in dem Verkehrspolitik beraten wird. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, dem Kreistag einen konkreten Vorschlag über ein ähnliches Gremium für den Landkreis Heilbronn zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. (Zustimmung: 2x LINKE, 7x Grüne, 2x ödp, 1x SPD)

Der Nahverkehrsplan wurde bei 6 Enthaltungen ohne Gegenstimme angenommen. (fv)