Seit den Beratungen im Kreistag zum Haushalt 2011 stehen die Haushaltsreden der politischen Parteien auch auf dem Server des Landratsamts zur Verfügung. Alle 7 Reden, der 2014 im Heilbronner Kreistag vertretenen Fraktionen finden Sie hier. Auch bei der Heilbronner Stimme sind die Reden schon seit der Kreistags Sitzung am 8.12.14 hinterlegt, aber nur in der zu bezahlenden Premium Version. Da wir als Linke unsere Anträge zum Haushalt früh vorlegten, konnten die anderen Parteien darauf in ihren Haushaltsreden bereits eingehen. CDU, FWV/FDP und SPD, also die bürgerlichen Kritiker unsere Anträge machten davon auch regen Gebrauch. Über die Qualität ihrer Ausführungen mag sich der Leser ein eigenes Bild machen. Für diejenigen, die sich nicht alle Reden durchlesen wollen (ich meine sogar, das lohnt sich) haben wir eine Zusammenfassung gemacht. Einzelne unserer sieben gestellten Anträge werden wir im Kontext der Beratungen noch einmal hier auf dieser Homepage erörtern. Im Heilbronner Kreistagstag gibt es jetzt erst mal eine Debatten und Demokratiepause. Öffentlich wird laut Planung erst wieder in 4 (!) Monaten, am 27.4.2015 getagt. Vorher finden im März noch in der Regel nicht öffentliche Ausschusssitzungen statt. (jom)
Hier die Textpassagen aus den Haushaltsreden der anderen Parteien, die Anträge der LINKEN betreffen:
Heilbronner Kreistag: Haushaltsreden 2015 im Überblick
CDU:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
natürlich ist es, gerade bei einer positiven Haushaltslage, immer verlockend, weitere Aufgaben und Ausgaben zu generieren. Dies zeigt der Wunschzettel der Herren Müllerschön und Vollert.
Manche Anträge werden ähnlich oder in modifizierter Art fast jedes Jahr gestellt, so könnte die Weisheit von Konfuzius:
Wer das Ziel kennt, kann entscheiden
Wer entscheidet, findet Ruhe
Wer Ruhe findet, ist sicher
Wer sicher ist, kann überlegen
Wer überlegt, kann verbessern
etwa so auf die Antragsteller umgeschrieben werden und so lauten:
Sie kennen meistens das Ziel nicht, daher führt es zu keiner Entscheidung
Sie finden daher keine Ruhe, versuchen es immer wieder, werden aber nicht sicherer
Handeln daher unüberlegt und tragen daher nichts zur Verbesserung bei.
Zu ihren einzelnen Anträgen werde ich in den folgenden Ausführungen noch detailliert eingehen. (Seite 2)
Kein Verständnis haben wir für den Antrag von den Herren Müllerschön und Vollert auf Einstellung von vier weiteren Stellen im Bereich des Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD). Er ist nicht fair gegenüber dem Leitungsteam. Unterstellt er im gewissen Sinn, dass die Fallzahlen nicht bekannt sind. Grundsätzlich begründet die Verwaltung exakt, warum und wieso sie weitere Stellen braucht. So auch in dem diesjährigen Stellenplan geschehen. Es ist kein Bundesschlüssel anzusetzen, auch keine Quantität ist gefragt, sondern Qualität der Mitarbeiter. Und dies kann am besten von dem Dezernat selbst eingeschätzt werden. Übrigens ist die Zahl der Mitarbeiter im Bereich des ASD in den letzten zehn Jahren um fast das doppelte gestiegen. Die Aufgaben können mit den zwei weiteren Stellen durchaus bewältigt werden. Den Antrag lehnen wir daher ab. (Seite 3)
Nicht nachvollziehen kann man den Antrag von den LINKEN für neue Reinigungskräfte. Der Hinweis auf „sozialversicherungspflichtige“ ist irgendwie irreführend, denn soll das heißen, dass die für uns tätigen Firmen ihre Kräfte nicht anmelden? Und was ist mit der Kostenneutralität? Kommt doch die Verwaltung auf 200.000 Euro Mehrkosten. Ein bisschen mehr an Recherche müsste bei solch einem Antrag schon erwartet werden. Weitere Gründe sind dem Antrag nicht zu entnehmen. Er ist daher abzulehnen, denn er ist schlichtweg unrichtig. (Seite 3)
Reine Schau, und damit nicht logisch, ist der Antrag der LINKEN, denn die Einrichtung von WLAN ist Sache der laufenden Verwaltung und damit fehlt die Zuständigkeit des Kreistags. (Seite 4)
Nun ist leider die Umsetzung der Buskonzeption im Zabergäu aus technischen Gründen verschoben worden. Dies ist zu bedauern, ist aber erklärbar. Dadurch wird aber nicht der Bau der Stadtbahn begründet. Es ist unerklärlich, woher die Herren Müllerschön und Vollert allerdings „zunehmende“ Signale vernehmen, dass das Stadtbahnkonzept „doch noch umgesetzt werden könnte“, bleibt zumindest für realistisch denkende Menschen ein Rätsel.
Zu diesem Thema ist festzuhalten: Grün-Rot verschärft die Förderkonditionen, so dass die angenommenen jährlichen Kosten des Betriebs auf dieser Strecke von ca. 4,5 Mio. EURO nicht von den Kommunen zu stemmen ist. Wie schwierig eine Beteiligung der Kommunen ist, haben wir doch bei der Stadtbahn Nord gesehen. Unabhängig davon, dass sicher nicht alle an der Strecke sich beteiligen wollen. Zudem hat der Landesverkehrsminister vor ein paar Monaten schriftlich von einer weiteren standardisierten Bewertung der Strecke Stadtbahn Süd, auch Zabergäubahn genannt, abgeraten. Also was hier „zunehmend“ ist, bleibt ein Rätsel.
Gefreut hat mich am 03.11. die Überschrift „Bekenntnis zur Zabergäubahn und Klinik“ in der Neckar-Zaber-Rundschau. Offensichtlich ihr Vortrag, Herr Landrat, vor den Landfrauen hier in Lauffen auf den Punkt gebracht. Das Zabergäu dankt ihnen für dieses Bekenntnis.
Aus den gesamten Beratungen zu diesem Thema sollten auch sie, Herr Müllerschön und Vollert, bemerkt haben, die Landkreisverwaltung nimmt in Sachen Stadtbahn schon immer die Koordination war und dies wird auch in Zukunft so sein. Denn, der ÖPNV gehört zu seinen Aufgaben. Also – was soll dieser Antrag? (Seite 6)
Meine Damen und Herren,
bevor ich zum Schluss komme, lassen sie mich noch eines feststellen: der Kreistag ist kein Parlament, sondern ein Teil der Exekutive und nicht für alle gesellschaftlichen Probleme zuständig. Bestimmte Aufgaben und Wertungen obliegen diesem Gremium einfach nicht. Daher werden wir den Antrag zu TTIP nicht akzeptieren. Der Antrag „Weg mit den Sanktionen“ ist fast ein Aufruf zum Rechtsbruch. Es betrifft die staatliche Verwaltung und dafür haben wir kein Mandat. (Seite 7)
FWV/FDP:
Natürlich ist mit der Stadtbahn Nord unser kreisweites Stadtbahnkonzept noch nicht endgültig umgesetzt.
Wir müssen aber realistisch bleiben und dazu gehört: die Zabergäubahn ist derzeit nicht finanzier- und umsetzbar.
Daran ändern auch die von Ihnen, Herr Müllerschön, gestellten verschiedenen Anträge zur Reaktivierung der Zabergäubahn nichts.
Ihren erneuten Antrag werden wir daher ablehnen.
Hat doch Verkehrsminister Hermann in seinem Brief an Sie Herr Landrat Piepenburg am 14.08.2014 sogar davon abgeraten jetzt eine Standardisierte Bewertung in Auftrag zu geben. (Seite 5)
Die vom Bündnis 90/Die Grünen und von den Linken vorgelegten Anträge werden wir insgesamt ablehnen, da sie einerseits keine Deckungsvorschläge enthalten und zum Beispiel bezüglich des Verzichts auf Fremdvergabe der Reinigungsleistungen und dem Konzept zur Vergärung des Biomülls nicht sachgerecht sind.
Das gilt auch für die Forderung nach einer Stellungnahme zum TTIP, das ja europa- bzw. bundespolitische Dimension hat und in dieser Phase nicht Gegenstand der Beratungen im Kreistag sein kann.
Wir sind kein Parlament sondern ein Verwaltungsorgan. (Seite 11)
SPD:
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Bevor ich zum Haushalt komme, eine Frage an Sie:
Wie ging es Ihnen heute Morgen?
Dachten Sie nicht auch, schon wieder dieser endlose Redemarathon, bei dem schon auf halber Distanz die Konzentration schlapp macht.
Wie viel kostbare Lebenszeit wäre gewonnen, wenn es gelänge, interfraktionell die riesige Zahl an Gemeinsamkeiten zu erkennen, abzuhaken und die Verwaltung konzentriert am dem arbeiten zu lassen, was für die Menschen im Landkreis wirklich wichtig ist.
Es ist heute die Zeit für die „Big Points“ des Haushalts, nicht für die Petitessen, nicht für parteipolitische Profilneurosen und nicht für die Agitation.
Wir sollten uns weniger als „parteipolitisch geprägtes Parlament“
wie in Berlin und Stuttgart verstehen.
Natürlich gibt es Unterschiede, aber wenn wir erfolgreich für die Menschen in unserem Landkreis sein wollen, müssen wir unserer gemeinsamen Verantwortung bewusst sein!
Stattdessen lesen wir Anträge, die die Welt nicht braucht!
Das Spektrum geht von der Beschaffung von Fahnen für zusätzliche Beflaggung des Landratsamtes oder im anderen Extrem: Wo ein Bericht zur Lage der Weltwirtschaft eingefordert wird, der nun wirklich nicht unserer Zuständigkeit und Einflussnahme unterliegt.
Wenn das die Themen sind, die uns im Landkreis beschäftigen, dann muss es uns wirklich gut gehen. (Seite 1+2)
Die schlanken Personalstrukturen sind angesichts neuer und ausgedehnter Aufgabenstellungen, insbesondere im Sozialbereich deutlich überlastet. Die Notwendigkeit von 25 zusätzlichen Stellen wurde überzeugend begründet und wird von uns mitgetragen.
Wer aber glaubt weitere Stellen beantragen zu müssen, ohne dass die personalverantwortliche Verwaltungsspitze dies derzeit für vertretbar hält, der packt das Füllhorn des Populismus aus.
Verantwortung geht anders! (Seite 3)
Grüne:
Wir Grüne freuen uns, dass Sie Herr Piepenburg signalisiert haben, im Bereich ÖPNV im nächsten Jahr intensiv mit uns zu diskutieren, weshalb wir unsere konkreten Anträge zum Thema Schnellbuslinien sowie gemeinsame Verkehrs-Konzepte mit der Stadt Heilbronn, zurückgezogen haben. Auch das Thema weiteres Vorgehen bei der Stadtbahn Süd sehen wir in diesem Zusammenhang, weshalb wir auch hierzu keine konkreten Anträge einbringen. (Seite 3)
Nicht im Protokoll: Ankündigung einzelne Anträge der Linken individuell zu unterstützen.
Ödp:
TTIP als Trojanisches Pferd für die Kommunalpolitik:
Zum Glück konnte das vor 10 Jahren geplante TTIP Abkommen, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, gerade noch verhindert werden. Die Auswirkungen gerade auf den ländlichen Raum wären katastrophal gewesen.
Mit dazu beigetragen haben die kommunalen Verbände – wie die Landkreise, die sozusagen „kurz vor 12“ noch aufgewacht sind. So hätte TTIP das Aus für die kommunale Selbstverwaltung bedeutet. Eine Unterstützung unserer Kliniken aus dem Kreishaushalt wäre damit undenkbar. Ebenso wären die Auswirkungen auf die bäuerliche Landwirtschaft im Landkreis katastrophal, da unsere Betriebe gegen die amerikanische Agrarindustrie mit ihrer Gentechnik und ihrem Hormonfleisch nicht konkurrieren können.
