7.12.15: Öffentliche Kreistagssitzung in Gemmingen

29. November 2015  (Nah-) Verkehr, Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Soziales
Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Mit 12 Tagesordnungspunkten und 228 Seiten öffentlichen Sitzungsvorlagen befasst sich der Kreistag auf seiner nächsten Sitzung. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag hat dabei aus heutiger Sicht ein „Alleinstellungsmerkmal“ unter den  im Kreistag vertretenen Parteien, – sie stellt Anträge zu den Haushaltsberatungen. Mit zwei Anträgen zu eher sozialen Themen und mit einem Antrag mit ökologischem Schwerpunkt versuchen wir eine sozialökologische Wende vor Ort umzusetzen, oder zumindest eine Debatte darum anzustoßen. Unsere Anträge dokumentieren wir hier im Einzelnen:

1) Attraktivitätssteigerung im HNV – Tarifgestaltung Ganzen Beitrag lesen »

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Müllerschön gegen prekäre Beschäftigung – weltweit!

28. November 2015  Allgemein, Demokratie, Gewerkschaft, Landtagswahl 2016, Soziales

BernindustriALLSeit 2.5.78 arbeite ich in einem fürwahr nicht prekären Arbeitsverhältnis in einem italienisch-amerikanischen Automobil- und Maschinenbaukonzern. Trotzdem, oder gerade deshalb sehe ich die Gefahren, die von solchen Beschäftigungsverhältnissen ausgehen, ob als Leasings-, Werksvertrags- , PraktikantInnen- , WerksstudentInnen- oder als befristete Arbeitsverhältnisse deklariert, Hauptsache billig. Es gibt in den Fabrikhallen und Büros einiges zu verteidigen an Standards und an Lebensqualität. Juristisch und praktisch im Betrieb ist dies nicht immer einfach, nicht mal als Betriebsrat, geschweige denn als Betroffene(r). Aber es ist auch nicht aussichtslos, Ganzen Beitrag lesen »

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Müllerschön fordert Land zur Anerkennung des Schwarzen Donnerstag-Urteils auf

19. November 2015  (Nah-) Verkehr, Demokratie, Landtagswahl 2016
Müllerschön während S21-Protesten in Heilbronn.

Müllerschön während S21-Protesten in Heilbronn.

Heute hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Einsatz der Polizei am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossplatz für rechtswidrig erklärt. An diesem „Schwarzen Donnerstag“ gab es im Zuge der S21-Proteste eine Versammlung, die von Polizeikräften massiv angegriffen wurde. Dabei wurden hunderte Personen verletzt, sieben haben nun gegen die Rechtmäßigkeit des Einsatzes geklagt und bekamen Recht.

Johannes Müllerschön, Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Neckarsulm fordert von der Landesregierung das Urteil

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„Schiene frei“ – LINKE fordert Task Force zur Zabergäubahn

16. November 2015  (Nah-) Verkehr, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Landtagswahl 2016
Stadtrat Volker Bohn und Kreisrat Johannes Müllerschön begrüßen die Resolution der Stadt Brackenheim zur Stadtbahn. (Foto: Bruno Schmitt)

Stadtrat Volker Bohn und Kreisrat Johannes Müllerschön begrüßen die Resolution der Stadt Brackenheim zur Stadtbahn. (Foto: Bruno Schmitt)

Auf der Seite des Kreisverbandes berichten wir über die gelungene Aktion Schiene Frei im Zabergäu.

Es tut sich was in Sachen Zabergäubahn. „Ob das nur dem Landtagswahlkampf geschuldet ist oder eine echte Chance  zur Revitalisierung, das ist mir im Moment noch nicht ganz klar.“ rätselte Kreisrat Müllerschön am Rande der Aktion.

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat für den Verwaltungsausschuss eine Task Force zur Zabergäubahn beantragt und folgenden Antrag gestellt: Antrag Zabergäubahn. Am Dienstag nach der „Schiene Frei“ Aktion erschien in der Gesamtausgabe der Heilbronner Stimme folgender Leserbrief von Hans Weisenberger:

Leserbrief  zu Verwirrspiel um die Zabergäubahn?

Das Verwirrspiel von Bund und Land bezüglich der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und speziell der Zabergäubahn ist ärgerlich – aber eigentlich nicht verwunderlich. Verfolgt man die Entwicklung diesbezüglich in den zurückliegenden Jahren, kann man eigentlich nur folgern: Wie im Kleinen, Ganzen Beitrag lesen »

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Landtagskandidat Müllerschön zum Heilbronner Flüchtlingsgipfel

03. November 2015  Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Landtagswahl 2016, Soziales
Kreisrat Müllerschön sprach am 30.10.15 zu Fluchtursachen, auf der Kundgebung gegen die AfD. Bild: Jürgen Patzelt.

Kreisrat Müllerschön sprach am 30.10.15 zu Fluchtursachen, auf der Kundgebung gegen die AfD. Bild: Jürgen Patzelt.

Es gab in letzter Zeit schon viele Flüchtlingsgipfel auf verschiedenen Ebenen, auf denen viel palavert und wenig Probleme gelöst wurden. Jetzt also auch am  16.11.15 in Heilbronn. Schon kurz nach der Ankündigung des „Stimme-Forum zum Thema Flüchtlinge“ hat Johannes Müllerschön vorab vier kritische Fragen in Form eines Offenen Briefes an den Chefredakteur der Stimme, Uwe Heer gestellt:

Sehr geehrter Herr Heer!

sehr geehrte Herren Gall, Piepenburg, Mergel, Neth

Ich habe mich heute Morgen schon angemeldet für das Stimme-Forum zum Thema Flüchtlinge, obwohl ich mich über die Zusammensetzung ihrer Gäste sehr gewundert habe.

Dazu vier Fragen: Ganzen Beitrag lesen »

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Kreistagsfraktion der LINKEN unterstützt BBMN Kritik

28. Oktober 2015  Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, GKN
Die Kreistagsfraktion mit MdB Heike Hänsel beim LINKE-Stand auf der Anti-AKW-Demo am 8.3.2015

Die Kreistagsfraktion mit MdB Heike Hänsel beim LINKE-Stand auf der Anti-AKW-Demo am 8.3.2015

Die Linke bedankt sich ausdrücklich bei den Bürgerinitiativen und ihrem Dachverband für die zeitaufwändige und kompetente Arbeit in der Infokommission. Spätestens seit die Fraktion sich im Zusammenhang mit den Einwendungen gegen diverse Abrisspläne von GKN 1 intensiv in die Materie eingearbeitet hat, wissen wir, was da an (ehrenamtlicher) Zeit und Power drinsteckt.

Der Landkreis Heilbronn ist (zusammen und anteilig mit dem LK Ludwigsburg) öffentlich rechtlicher Entsorgungsträger auch für die unter das

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DIE LINKE fordert im Kreistag erneut die Rekommunalisierung der Müllabfuhr.

27. Oktober 2015  Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Landtagswahl 2016

foto_muellabfuhr22Unter dem Tagesordnungspunkt 2 Abfallgebühren 2016 hielt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Johannes Müllerschön folgende Rede auf der Sitzung am 19.10.15 in Obersulm-Willsbach:

Sehr geehrter Herr Piepenburg, sehr geehrte Damen und Herren.

Wir wissen aus der Vergangenheit, dass der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Heilbronn, ein Filetstückchen der Kommunalen Betriebe in der Region ist. Gute Zahlen, Effizienz und stabile Gebühren im elften Jahr. Ich will die lobenden Worte meiner Vorredner gar nicht alle wiederholen. Ganzen Beitrag lesen »

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Müllerschön kritisiert Gall

19. Oktober 2015  Allgemein, Demokratie, Landtagswahl 2016
„Die Verweigerungshaltung beim Verfassungsschutz und bei Innenminister Gall ist skandalös.“ ärgerte sich Landtagskandidat Johannes Müllerschön über einen Bericht in der Heilbronner Stimme zu nicht gelieferten Akten beim NSU-Untersuchungsausschuss. Müllerschön kandidiert im selben Wahlkreis wie auch Reinhold Gall, im Wahlkreis Neckarsulm.

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20 Stunden Tripp gegen TTIP

16. Oktober 2015  Allgemein
Breites Bündnis: Kreis-, Regional-, und Betriebsrat Johannes Müllerschön auf der Abschlusskundgebung.

Breites Bündnis: Kreis-, Regional-, und Betriebsrat Johannes Müllerschön auf der Abschlusskundgebung.

Allein aus dem Bezirk Nordwürttemberg des DGB waren am 10.10.2015  900 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in 20 Bussen (plus 50 im Sonderzug) unterwegs nach Berlin. Der Bus für Heilbronn startete um 4.05 Uhr in der Früh vor dem Gewerkschaftshaus und am Sonntagmorgen gegen 1.30 Uhr waren wir wieder, müde aber zufrieden über eine gelungene Aktion, zurück. Die Stimmung im Bus war super, die anschließende Berichterstattung in der Provinzzeitung eher dürftig. Eine Stellungnahme von mir und einen inhaltlichen Bericht Ganzen Beitrag lesen »

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Müllerschön fordert im Landtag Anhörung von Betriebsräten, statt Lobhudelei

12. Oktober 2015  Allgemein, Demokratie, Landtagswahl 2016
Am 7.10.15 fand im Landtag ein Empfang statt für Betriebsräte.

Am 7.10.15 fand im Landtag ein Empfang statt für Betriebsräte.

„Der Landtag von Baden-Württemberg möchte mit dieser Veranstaltung Ihr Engagement ausdrücklich und sichtbar würdigen“, betont Landtagspräsident Wilfried Klenk (am Rednerpult) in seinen Begrüßungsworten beim Empfang für Betriebs- und Personalräte der DGB-Gewerkschaften am Mittwochabend, 7. Oktober 2015, im Plenarsaal in Stuttgart. Die deutsche Mitbestimmung sei eine große Errungenschaft und bilde eine wichtige Säule unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. „Sie garantiert gleichzeitig sozialen Frieden und wirtschaftlichen Erfolg“, so Klenk vor den rund 150 geladenen Gästen. (Quelle hier)

Einer der Gäste war Johannes Müllerschön, der auf dem Kontingent der IG Metall Verwaltungsstelle Heilbronn-Neckarsulm teilnahm. „15 Minuten wahlkampfbedingte Lobhudelei vom CDU Landtagspräsidenten Wilfried Klenk und 20 Minuten Vortrag von berechtigten, gewerkschaftlichen Ganzen Beitrag lesen »

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