Kreisrat Müllerschön zum Wirtschaftsplan 2016 und für “Cradle to Cradle”

Johannes Müllerschön am 7.12.15 in Gemmingen. Foto fv

Johannes Müllerschön am 7.12.15 in Gemmingen. Foto fv

Kreisrat Johannes Müllerschön sprach auf der Kreistagssitzung in Gemmingen zum Wirtschaftsplan 2016 des Abfallbetriebes, hier hatte die Landkreisverwaltung den Antrag Förderung des Cradle to Cradle Prinzips angesiedelt. Den Wortlaut der Rede dokumentieren wir im folgenden:

Sehr geehrter Herr Piepenburg,

liebe Kreistagskolleginnen und Kreistagskollegen, liebe Gäste.

Dem parteiübergreifenden Lob für den kommunalen Abfallbetrieb wollen wir uns ausdrücklich anschließen. Trotzdem zwei, drei kritische Anmerkungen.

Der Landkreis Heilbronn ist der primär zuständige Entsorgungsträger für das in absehbarer Zeit aufzunehmende Abbruchmaterial aus dem Rückbau des Atomkraftwerks in Neckarwestheim. Ich geh jetzt nicht näher darauf ein. Allerdings kritisieren wir Linke, dass diese wichtige Entscheidung, wie und wo das Abbruchmaterial landet hier im Kreistag nie erörtert oder beschlossen wurde.

Stattdessen hat der Betriebsausschuss am 7.7.2015 in nichtöffentlicher Sitzung einen entsprechenden Vertrag mit der Stadt Heilbronn beschlossen. Diese Heimlichtuerei und diese exerzierte Nichtbeteiligung von Mandatsträgern und Öffentlichkeit beim Rückbau in Neckarwestheim lehnen wir ab.

Doch nun zur vorliegenden Beschlussvorlage. Die Erträge und Aufwendungen, die sich speziell aus diesem Abbruchmaterial ergeben wären spannend, stehen aber auch nicht im Vorbericht auf den Seiten 442 bis 449. Ich habe dort nachgeschaut.

 Seither haben zwei Sitzungen des Betriebsausschusses, am 6.10.15 und am 10.11.15 stattgefunden. Leider liegen da bisher noch kein Protokoll und keine Niederschrift vor. So wichtig wie sie in der Vorlage im Punkt 6 andeuten, Herr Piepenburg kann das Ergebnis von Vorberatungen dann ja wohl nicht sein. Trotz der vorgetragenen Bedenken in Sachen Transparenz, stimmt die Fraktion DIE LINKE dem vorgelegten Wirtschaftsplan zu.

 Liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,

zum Schluss will ich noch kräftig für unseren Antrag sprechen. Zunächst Danke an die Verwaltung, dass sie den Antrag den Sitzungsunterlagen beigefügt hat. Dank der ausführlichen Begründung konnte sich so jedes Mitglied des Kreistags ein eigenes Bild von unserer Anregung machen.

Danke auch an Herrn Brunnet für das schöne Bild von der dunklen VW Dieselwolke am blauen Steuerhimmel. Es gibt mir die Möglichkeit bei unserem Antrag auch auf die Beschäftigungspolitische Dimension des Prinzips hinzuweisen, weshalb auch schon CDU Gliederungen und IG Metall Gremien sich mit diesem ökologischen Prinzip beschäftigten.

Ich gebe zu, wir haben den Antrag und die Begründung nicht ohne Hilfe erstellt. Er ist angelehnt an einen Antrag der Fraktion die LINKE im Regionalverband Stuttgart. Er wurde dort übrigens in den Haushaltsberatungen angenommen, d.h. es wird in Stuttgart einen regionalen Fachtag zu Cradle-to-Cradle geben.

 Ob wir da im Landkreis Heilbronn nachziehen, entscheiden Sie meine Damen und Herren in der anschließenden Abstimmung.

Der Antrag Förderung des Cradle to Cradle Prinzips wurde zwar mit großer Mehrheit abgelehnt, aber bei immerhin 12 Ja Stimmen, vor allem aus Grüne, SPD und natürlich den beiden LINKEN.

Den Bericht in der Stimme finden Sie hier.

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