DIE LINKE

Landrat Piepenburg macht zur Zeit im Regionalverband einerseits demonstrativ einen auf Hinterbänkler. Er drückt somit aus, was er denkt und sagt: „Der Regionalverband ist so unnötig wie ein Kropf“. Er sieht sich als Oberhaupt der kommunalen Familie, da kann es ja wohl nicht sein, dass über ihm noch ein kommunales Gremium wie der Regionalverband kommt. Gleichzeitig gab er auf der letzten Sitzung beim Tagesordnungspunkt 5 in Öhringen den Burgherrn von der Piepenburg. Fast im Alleingang kippte er mit Hilfe der schwarzgelben Mehrheit einen 100 Euro schweren Beschluss und führte damit die Regionalverwaltung und seinen CDU  Fraktionskollegen den Verbandsvorsitzenden und OB von Neckarsulm, Scholz vor. Um was ging es?

Im TOP 5 der Verbandsversammlung schlug die Verwaltung die Mitgliedschaft im Verein „Elektromobilität    Heilbronn-Franken e.V.“ vor. Bereits in der Planungsausschusssitzung am 23.10.15 in Neckarsulm hatte  der Vereinsvorsitzende Ziele, Satzung und Vorgehen des Vereins vorgestellt, die Verwaltung erstellte eine fundierte und inhaltsreiche Vorlage . „In der anschließenden Diskussion wird das Vorhaben grundsätzlich positiv aufgenommen.“ heißt es im unwidersprochenen Protokoll.

Im Aktionsprogram Energie und Klima des Landkreises Heilbronn, wird festgehalten, dass Elektromobilität „ein zentrales Thema“ sei. „Gerade der Landkreis Heilbronn muss hier Flagge zeigen (Stichworte: Automobilstandort, emissionsfreier Tourismus, zentraler Verkehrsknotenpunkt, Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungsstandort …)“. Außerdem ist der Landkreis als Körperschaft privilegiertes Mitglied (d.h. Gründungsmitglied) in besagtem Verein.

Ziemlich unverständlich ist deshalb, warum Piepenburg gegen eine Mitgliedschaft des Regionalverbandes auf der Sitzung am Freitag in der Öhringer Kultura mobilisierte. Einzige (sachfremde) Begründung war, der Regionalverband sei ja eh nur ein Planungsverband und würde dauernd seine Aufgaben überschreiten.

Nach dem so entstandenen Eklat, einigte sich die Fraktion GRÜNE ödp LINKE spontan, als Fraktion Mitglied in dem in Gründung befindlichen Verein zu werden, und den Jahresbeitrag aus der Fraktionskasse zu berappen.

Berichterstatter: Johannes Müllerschön

Und jetzt noch meinen Kommentar als Wahlkämpfer:

Während die Welt in Paris wenigstens versucht sich der Klimaproblematik zu stellen und Maßnahmen zu beschließen, überschlagen sich schwarz-gelbe Regionalpolitiker unter der spontanen Führung des Heilbronner Landrats in Sachen Provinzialismus! Peinlich und Schäbig. So, meine Damen und Herren Regionalräte ist das zumindest bei mir angekommen. Falls es anders gemeint war, hier ist die Kommentarfunktion eröffnet.

ElektroMobilität ist für mich ein Instrument für „soziale Mobilität“, die mir mehr am Herzen liegt. In Zeiten, wo zum Beispiel Porsche das Thema neu entdeckt ist auch Vorsicht vor Instrumentalisierung geboten. Trotzdem sind Bündnisse und Zweckgemeinschaften oder Vereine mit Einwohnern, Unternehmen, Hochschulen, Politikern und weitere transparent und  auf Augenhöhe wichtig. Gerade wenn es um komplizierte Zukunftsfragen geht. „Soziale Mobilität“, auch dazu fehlt DIE LINKE im Landtag von Baden Württemberg.