Landtagswahlen: (Vor-) Wahlkampfprotokoll November 2015 für den Wahlkreis 20 Neckarsulm

09. Januar 2016  (Nah-) Verkehr, Allgemein

e7b6ab9ad3So 1.11.15 Nebel im Neckartal. Den November beginne ich mit einem Sonntagsspaziergang auf die Sauwiese in Gundelsheim.

Mo 2.11.15 Nachmittags ist Sitzung des Verwaltungsausschusses im Landratsamt, vor allem nicht öffentlich. Vorberatung des Haushaltes 2016, noch kein Wort über die Änderung der Hauptsatzung, die uns den Fraktionsstatus aberkennen wird. Danach (letzte) Fraktionssitzung der KreistagsLINKEN, im Regionalbüro mit Florian. Ausgerechnet die von Grün-Rot so verkaufte “Reform” der Kommunalverfassung in Baden-Württemberg muss herhalten für die Begründung warum jetzt im Kreistag 5 Mitglieder einer Partei notwendig sind, um eine Fraktion zu gründen. Mehr Demokratie und Beteiligung in den Rathäusern und Landratsämtern? Fehlanzeige und ein weiteres nicht gehaltenes Wahlversprechen von SPD und Grünen. Schwarz-gelb kann zufrieden sein.

Mo 2.11.15 Auf der Sitzung des Kreisvorstandes befassen wir uns unter anderem mit der Wohnungsbausituation im Landkreis. Ich berichte über eine “Besichtigung” des alten Kindersolebads in Bad Friedrichshall, welches das Land Baden-Württemberg jahrelang vergammeln und Leerstehen lies, bevor es an einen Investor meistbietend verscherbelt wurde, vermutlich ohne Auflagen für eine Quote für sozialen Mietwohnungsbau. Vertane Chance?!

Der Kreisvorstand unterstützt auf meinen Antrag einstimmig meine Kandidatur als Delegierter von Baden Württemberg für den nächsten Bundesparteitag der LINKEN, der im Mai 2016 stattfindet. Das freut mich.

Fr 6.11.15 Mit ca 50 weiteren Betriebsräten und Gewerkschaftern nehme ich auf dem Arbeitsgericht in Heilbronn teil, am Gütetermin gegen die Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden. Danach Unterschriftensammlung mit Florian, zu unserer Zulassung zu den Wahlen vor Netto in Neckarsulm. 11 Unterschriften und viele spannende Diskussion, in ca. einer Stunde.

So 8.11.15 Um 15 Uhr beteilige ich mich an der Gedenkfeier der VVN/BdA auf dem KZ Friedhof in Neckargartach. Es sprechen OB Mergel, Buchautor Ries und Roland Stark, die “Marbacher” singen. Der Kontrast zwischen der strahlenden Herbstsonne und traurigem Thema und Stimmung, beschäftigt mich. Mit fällt auf, dass ich nicht nur als einziger LINKER, sondern auch als einziger Landtagskandidat unterwegs bin.

Danach noch vier einhalb Stunden Anreise nach Höxter, im Weser Bergland. Schöne Erinnerungen werden wach, vor ca. 10 Jahren bin ich da schon mal verbeigekommen. Radtour mit Sohn Moritz, von Hannoversch Gmünden, den Weserradweg abwärts und bis nach Sankt Peter Ording. Schön wars.

Mo 9. bis 12.11.15 Dienstlich unterwegs. Zuerst drei Tage Betriebsräteseminar in Höxter und auf der Agritechnica (das ist die IAA der Landtrechnik) zum Thema: “Kostensenkungsstrategien durch Fremdvergabe und Werksverträge – Neue Aufgabenfelder für den Betriebsrat”. Auf der Rückreise Besuch der Niederlassung Erlangen (für die wir BR mäßig von Heilbronn aus zuständig sind) und ein Tag Betriebsräteberatung in Ulm.

Fr 13.11.15 Mit zwei Kolleginnen aus dem Betrieb beteilige ich mich an der Bildung am Freitag der IG Metall. Zuerst viereinhalb Stunden Bildung über Einführung und Bedeutung des ERA Tarifvertragssystems, danach noch gemütlicher Ausklang im Brauhaus in Neckarsulm. Endlich Wochenende.

Sa 14.11.15 Aktion Schiene frei ins Zabergäu. Beim schwarz-grünen Pingpong Spiel, beteiligen wir LINKE uns nicht. Wir treten ein für einen sozialen und ökologischen Ausbau des Nahverkehrs, deshalb sind wir auch für die Zabergäubahn.

Abends habe ich zusammen mit Heinz den Einladungsflyer des Rosa Luxemburg Clubs Heilbronn über eine Kubaveranstaltung in Bad Wimpfen verteilt. Dort war eine “kubanische Nacht” angesagt. Musik, Kultur und Politik ist nicht nur in Kuba interessant, sondern auch im Kursaal zu Bad Wimpfen.

So 15.11.15 Kunstmarkt in den Wohnhöfen in Offenau. Der diesjährige Erlös aus Kaffee- und Kuchenverkauf geht an die Flüchtlinge, die in Offenau erwartet werden. Ich beteilige mich zwei Stunden lang beim Geschirrspülen und beim Auf- und Abbau.

Mo 16.11.15 Flüchtlingsgipfel der Heilbronner Stimme. Im Vorfeld habe ich mich mit verschiedenen Chefs angelegt. Immerhin kommen wenigstens einige Flüchtlingshelfer auf der Veranstaltung noch zu Wort. Flüchtlinge selber, oder aber ihre Fluchtursachen werden ausgeklammert.

Di 17.11.15 Veranstaltung zum fünften Jahrestag des Schwarzen Donnerstags mit den Stuttgarter Autoren Jürgen Bartel (Journalist) und Dieter Reicherter (ehemaliger Vorsitzender Richter am  Landgericht), in der Heilbronner Nikolaiskirche. “Ungehört. Der Schwarze Donnerstag – Ungeklärt. Der Stuttgarter Wasserwerfer-Prozess – Ungesühnt.” lautet der Titel aus dem gelesen wird. Ich habe mir das Buch schon mal als Weihnachtslektüre dort gekauft. Mich empört die Nichteinhaltung des Koalitionsversprechens, auch in Baden-Württemberg eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen. Ich bin gegen Vermummung auf Demonstrationen, weil ich befürchte, dass Anonymität Aggression und Gewalt fördert, auf beiden Seiten, ob im “schwarzen Block” oder in Uniformen.

Sa 21.11.15 Mit 5-6 weiteren Genossinnen und Genossen per Zug angereist nach Stuttgart, zum Landesparteitag – ganztägig. Das Landtagswahlprogramm wird beschlossen und unser baden-württembergisches Spitzenduo wird mit großer Mehrheit gewählt.

So 22.11.15 Fortsetzung des Landesparteitags, Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag. Da muss ich noch einmal hin, mich vorstellen. Meine schriftliche Vorstellung gibt es hier. Immerhin, zum Ersatzdelegierten hat das Wahlergebnis gereicht. Am Nachmittag reise ich von Stuttgart aus per Zug weiter nach Bern.

Mo 23. bis 24.11.15 In meiner Eigenschaft als Mitglied des Branchenteams Landtechnik, beim IG Metall Vorstand, nahm ich an der weltweite Maschinenbaukonferenz in Bern teil. Eingeladen dazu hat die Gewerkschaft IndustriALL. Zwei Themen, die mir persönlich und politisch wichtig sind, spielen in der Diskussion dort eine große Rolle. Gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und für eine nachhaltige, ökologische Industriepolitik. Ich bin begeistert, dass dies überhaupt bei den Gewerkschaften zusammen diskutiert wird und dann gleich weltweit.

jomLTW2016 Fr 27.11.15 Zusammen mit Hildegard besuche ich die Veranstaltung des Rosa-Luxemburg Clubs zu Kuba in der Sozialen Käthe in Heilbronn.

Sa 28.11.15 Auf Einladung des Aktionsbündnisses Energiewende Heilbronn und anderer beteilige ich mich für die Partei DIE LINKE am Heilbronner Klimagipfel. War interessant und hat dazu noch Spaß gemacht.

Mein Resümee für den November: Wieder ein praller und inhaltsschwerer (Vor-) Wahlkampfmonat.  Wir sind nebenher noch feste am Unterschriftensammeln für unsere Zulassung. 450 von den Rathäusern bestätigte Unterschriften brauchen wir in den drei Heilbronner Wahlkreisen. Das Kandidatenplakat ist produziert und kann in Druck gehen, der Text für den Personenflyer ist geschrieben und besprochen. Auch er kann in Druck gehen. Spätestens im Januar geht’s richtig los ..

Euer/Ihr Landtagskandidat Johannes Müllerschön