Landtagswahlen: (Vor-) Wahlkampfprotokoll Oktober 2015 für den Wahlkreis 20 Neckarsulm

09. Januar 2016  Allgemein

WELTfairÄNDERERMi 1.10.15 Auf Einladung schaue ich mir die Abschlussveranstaltung der Projektwoche „werde WELTfairÄNDERER“ an, an der katholischen freien Schule Sankt Kilian in Heilbronn.   Eines der Ziele: „Erprobung von kooperativen und solidarischen Verhaltensweisen in den eigenen Lebensbezügen als Lern- und Erfahrungsfeld für einen grundsätzlichen sozialen und fairen Umgang miteinander“.  Mir scheint das ein interessanter Ansatz, Konzernkritik und Ursachenforschung für die  fehlen allerdings. Danach Wahlkampfteam mit Ralf und Florian im Regionalbüro, für die anschließend stattfindende Kreis Vorstandssitzung geht mir die Power aus.  

Fr 2.10.15 Ein Tag Urlaub genommen, Politurlaub. Vormittags Kundgebung vor dem Amtsgericht gegen den VerdiKundgebung2Prozess einer Gewerkschafterin, wegen Beteiligung an einer Antifaaktion. Vorwurf : Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Rede gehalten für den linken Kreisverband Heilbronn. Bildunterschrift: Für Landtagskandidat Müllerschön ist die Tatsache, dass Staatsschutzbeamte wie in diesem Fall gegen Antifaschisten ermitteln, statt gegen die Nazis ein großer Skandal, für den nicht zuletzt der  baden-württembergische, sozialdemokratische  Innenminister Reinhold Gall, Verantwortung trägt.

 

Danach noch zwei Stunden Infostand zu TTIP auf dem Kiliansplatz, zusammen mit Alois, Ingrid und Florian. Für die anschließende Fahrradrundfahrt „critical mass“ ist mir dann die Luft ausgegangen. Danach im Nußbaumverlag in Bad Friedrichshall alle 14 Amtsblätter des nördlichen Landkreises besorgt und   ausgewertet.

Nur in fünf  von 14 Gemeinden (Offenau, Untereisesheim, Widdern, Bad Rappenau und Oedheim) wurden die beiden Veranstaltungen der LINKEN angekündigt.  In 9 von 14 Rathäusern wird der Abdruck unserer Mitteilungen (mit oder ohne, zumindest ohne nachvollziehbare- Begründung) abgelehnt. Ich halte dies für eine Wahlbehinderung der LINKEN, wenn ich mir ansehe, wie die “Landtagsparteien” diese Möglichkeit der kostenlosen Werbung nutzen. Ob da eine Beschwerde beim Kreiswahlleiter (Landrat Piepenburg) Abhilfe schaffen könnte? Ich denke nein, wenn ich mir die Kumpanei der Verwaltungschefs aus der Kreistagsarbeit anschaue. Danke an die fünf Bürgermeister und Gemeinderatsgremien, die eine faire Berücksichtigung und Ankündigung linker Aktivitäten zulassen. Die “Betreuung” der Amtsblätter ist sehr zeitaufwendig, da könnte ich gut Unterstützung gebrauchen …

Sa 3.10.15 Wegen dringender Büroarbeiten habe ich eine Einladung zur Weinlese im Weinsberger Tal ablehnen müssen. Es gibt noch Sachen, auf die freue ich mich, wenn es bei mir politisch und beruflich ruhiger wird. Hoffentlich nehmen uns bis dahin die Traubenvollernter nicht den romantischen Teil der Weinlese weg…

So 4.10.15 Ich machte mich auf, per Zug und Fahrrad zu „Atomare Einblicke“ in Neckarwestheim. Sonntagsspaziergang. Trotz schlechtem Wetter Rückfahrt mit dem Rad und am Ende des Tages 29 km  auf dem Tacho. Infos waren gut, Beteiligung hätte besser sein können.

Mo 5.10.15 Öffentliche Mitgliederversammlung der LINKEN zum Thema TTIP in der Käthe. Gottfried May-Stürmer, regionaler BUND-Geschäftsführer, sprach über die Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz. Johannes Müllerschön, Landtagskandidat und Betriebsratsvorsitzender, über Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Volker Bohn, der Landtagskandidat im Wahlkreis Eppingen und Stadtrat in Brackenheim, nannte Probleme für die kommunale Ebene und Florian Vollert, Sprecher der Unterländer LINKEN, referierte über private Schiedsgerichte.

Wie so oft erwische ich abends bei der Heimfahrt mit Zug und Stadtbahn die Linie 42, d.h. von Bad Friedrichshall aus muss ich per Rad entlang der B 27. Das ist zurzeit bei Dunkelheit und Baumaßnahmen auf dem Fahrradweg kein Vergnügen.

Di 6.10.15 Die Linke früh auf den Beinen. Einen Tag vor dem gewerkschaftlichen Aktionstag von Gewerkschaften verteilten wir vor Kolbenschmidt den Einladungsflyer zu unserer Veranstaltung am 13.10.15 gegen den Missbrauch von Werksverträgen. Beim anschließenden „Arbeitsfrühstück“ mit Florian in einer Neckarsulmer Bäckerei trafen wir noch einen Betriebsrat von KS. Im Kreisverband Heilbronn-Unterland sind wir Kampagnenfähig, auch wenn wir gerne mehr Menschen mit unseren Veranstaltungen ansprechen würden.

Mi 7.10.15 Zum zweiten Mal beteilige ich mich am Empfang des Landtags von Ba-Wü für Betriebsräte. Zusammen mit einem weiteren Betriebsratsvorsitzenden aus der Verwaltungsstelle Heilbronn-Neckarsulm fahren wir mit dem Zug nach Stuttgart. Die Podiumsdiskussion mit unserem MdB Richard Pitterle bei der IHK muss ich deshalb sausen lassen.

Do 8.10.15 Zusammen mit Konrad Wanner besuche ich die Eröffnung der Ausstellung „Arbeit-Macht-abhängig“, in der Nikolais Kirche. Konrad schreibt dankenswerter Weise einen Bericht.

Große Bühne, breite Themen - Großdemo gegen TTIP in Berlin

Große Bühne, breite Themen – Großdemo gegen TTIP in Berlin

Sa 10.10.15 Den 20 Stundentripp von Heilbronn aus gegen TTIP dokumentieren wir sowohl auf der Seite des Kreisverbandes, wie auch auf der Seite der Kreistagsfraktion. Immer wieder haben wir uns auch im Kreistag mit TTIP befasst.

Mi 14.10.15 Zwischen Arbeit und Wohndorfversammlung in Offenau besuche ich um 18.00 Uhr eine exklusive SPD Veranstaltung mit Innenminister Reinhold Gall, mit Voranmeldung. Zuerst mal erschrecke ich vor dem Pappkameraden, der mir im Foyer des Heinrich-Fries-Hauses entgegengrinst. Ein SPD Stadtrat begrüßt mich: „Du hast aber hoffentlich keine Torte dabei“. Nein kontere ich: „Ich bin ein Genussmensch, ich esse die Torten lieber“. „Kommune und Land – Hand in Hand“ lautete der vielversprechende Titel der Veranstaltung der SPD Stadtratsfraktion. Mich erinnert Galls Beitrag eher an Märchenstunde. Kein Wort zur chronischen Unterfinanzierung der Gemeinden. Kein Wort über die Differenzen im Zusammenhang mit der Kommunalverfassung, die am heutigen Tag im Landtag beschlossen wurde. Auf Nachfrage von mir, muss Gall einräumen, dass das Wahlversprechen aus dem Grün-“Roten” Koalitionsvertrag, in Zukunft wenigstens die Landräte per Urwahl zu bestimmen und die Wahlperiode für Bürgermeister auf 6 Jahre zu verkürzen, nicht umgesetzt werden. Das wären aber wichtige Zeichen, um die “Mappus -CDU” auch auf kommunaler Ebene zu überwinden.

So 18.10.15 Früh los, zur Sitzung des Landesausschusses, mit dem Zug.  Dort wird der Entwurf fürs Landtagswahlprogramm diskutiert und über die laufende Unterschriftensammlung beraten. Morgens noch kurze Baustellenbesichtigung des Hauptbahnhofs. S 21: Ich bleibe dabei Flächenbahn statt Börsenwahn! 

Mo 19.10.15 Heute ist Sitzungsmarathon. Morgens Betriebsratssitzung, mittags Kreistags Sitzung, abends Mitgliederversammlung der LINKEN. Solche Tage sind zwar selten, aber mich schaffen Sie …

Di 20.10.15 Heute erscheint eine Pressemitteilung zu meiner Kritik an Innenminister Gall, in Sachen NSU-Untersuchungsausschuss. Oft muß ich dabei an das Buch von Bodo Ramelow denken: “Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. – Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen”. Das Buch ist bereits 2013 erschienen und Innenminister Gall und seine Verfassungsschutzbehörde blockt immer noch ab.

Fr 23.10.15 Sitzung des Planungsausschusses im Regionalverband in Neckarsulm mit spannenden Themen; Wirtschaftsförderung, Lang-LKWs und Elektromobilität.

Mo 26.10.15 Teilgenommen an der Protestkundgebung vor der Infokommission in Neckarwestheim. Einerseits verstehe ich den Frust der Bürgerinitiativen sehr gut und rede darüber auch mit Landrat Piepenburg, der sich immerhin selbst ein Bild von Kundgebung macht. Aber er begreift ebenso wenig wie das Umweltministerium und die anderen Mitglieder der Infokommission, dass ihre Selbstherrlichkeit, mit der vernünftige Anträge der BI s abgeschmettert wurden ursächlich sind für deren Ausstieg. Wir werden die BI s weiterhin unterstützen und uns für einen sozialen und ökologischen Ausstieg aus der Atomenergie einsetzen.

Anschließend noch in Lauffen vorbeigeschaut, auf der sehr spannenden Veranstaltung des Ortsverbandes Zabergäu zur Bildungspolitik.

Do 29.10.15 Auf der Suche nach Lösungen des akuten Wohnungsproblems auch im Landkreis nehme ich an der Veranstaltung des Mietervereins Heilbronn teil, an der sich für DIE LINKE auf dem Podium Konrad Wanner aus Heilbronn beteiligt.

Fr 30.10.15 Auf einer Gegenkundgebung gegen eine Veranstaltung der rechtspopulistischen AfD vor dem Heilbronner Schießhaus, rede ich für den Kreisverband der LINKEN.

e7b6ab9ad3Für den Vorwahlkampf im Oktober habe ich zwei Urlaubstage und viel ehrenamtliche Stunden reingesteckt. Ich finde, wir sind als Kreisverband ganz gut und thematisch breit unterwegs. Ob sich die zeitaufwendige Dokumentation unserer Arbeit lohnt, da bin ich mir nicht sicher. Sicher bin ich mir aber, dass die LINKE im Landtag fehlt und dass eine sozialere Politik dringend nötig ist.

Euer/Ihr  Landtagskandidat Johannes Müllerschön