Auf der Kreistagssitzung am 25.4. in Siegelsbach ging es u.a. um eine Teilhabeplanung des Landkreis Heilbronn für Menschen mit wesentlich geistiger und mehrfacher Behinderung, bei dem die Bedarfslage der nächsten Jahre ermittelt wird. Bei allgemeiner Zustimmung gab es doch eine kritische Einschätzung zur Betreuung Schwerstbehinderter im Seniorenalter. Dazu hielt Kreisrat Florian Vollert folgende Rede:
Soll an älteren Schwerstbehinderten gespart werden? Beitrag der LINKEN im Kreistag zur Teilhabeplanung
27. April 2016
Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Soziales
Kommt die Zabergäubahn doch noch? Resolution abgelehnt!
22. April 2016
(Nah-) Verkehr, Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Begehung der Zabergäubahn über 8 km von Lauffen bis Brackenheim am 15.4.16 (Foto Peter Kochert)
Der Verwaltungsausschuss des Heilbronner Kreistags hatte die Zabergäubahn auf der Tagesordnung, nachdem im Landtagswahlkampf etwas Verwirrung über das weitere Vorgehen in der Sache geherrscht hatte.
Nun soll eine technische Vorplanung stattfinden, die einer weiterführenden Standardisierte Bewertung vorgelagert sein soll. Ein Schritt in die richtige Richtung, wie Kreisrat Johannes Müllerschön in der Sitzung anmerkte. Allerdings hätte Müllerschön gerne ein deutliches Zeichen in Richtung zukünftige Koalitionspartner und bereits jetzt im Zuge der Koalitionsverhandlung ein klares Bekenntnis zur Wiederbelebung der Zabergäubahn. Deshalb stellte DIE LINKE im Verwaltungsausschuss einen Ergänzungsantrag.
Mängelliste: DIE LINKE kümmert sich, auch nach den Wahlen …
18. April 2016
(Nah-) Verkehr, Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes stellte Kreisrat Johannes Müllerschön für DIE LINKE in der öffentlichen Verwaltungsausschusssitzung folgende Anfrage an Landrat Piepenburg:
Anfrage zur Mängelbeseitigung am Hauptbahnhof in Bad Friedrichshall an der Stadtbahn Haltestelle
Sehr geehrter Herr Piepenburg,
Am 10.März 2016 präsentierten die Arbeitskreise Nahverkehr auf der
Jobcenter systematisch unterversorgt
12. April 2016
Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Soziales
Der Kreistag hatte am 11.4. eine Tagung des Sozialauschuss. Eingeladen war der Geschäftführer des Jobcenters für den Landkreis Heilbronn. Der Landkreis ist bei der Finanzierung des Jobcenters beteiligt, den größten Teil finanziert der Bund.
Der Geschäftsführer brichtete von den Entwicklungen im letzten Jahr. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert bei etwa 2%, in Heilbronn sind etwa 5.670 Bedarfsgemeinschaften im Hartz 4-Bezug. Den Jobcentern steht bei ihrer Arbeit zwei Budgets zur Verfügung, das Verwaltungsbudget und das Eingliederungsbudget. Ganzen Beitrag lesen »
Mobilitätsticket für alle! (aber nur freiwillig)
12. April 2016
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Soziales
Infostand vor dem Jobcenter.
Jahrelang wurde im Stadt- und Landkreis Heilbronn für die Einführung des Mobilitätsticket gestritten. Vorallem über das Sozialforum, dem neben Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden auch Parteien angehörten, eben auch DIE LINKE. Mit den Stimmen aller Fraktionen im Gemeinderat Heilbronn und im Kreistag wurde dann das Mobilitätsticket bei uns eingeführt. 20 Euro müssen Leistungsberechtigte selbst zuzahlen, das ist günstiger wie in vielen anderen Kommunen oder Kreisen, falls es dort das Ticket überhaupt gibt.
Für den HNV scheint es auch ein lohnendes Verfahren zu sein, die Verkaufzahlen entwickeln sich zufriedenstellend für das Unternehmen. Ganzen Beitrag lesen »
Leserbrief zum Thema Fluchtursachen – auf zum Ostermarsch nach Stuttgart
In der heutigen Heilbronner Stimme erschien ein Leserbrief von Hans Oette, aus Neuenstadt. Wir dokumentieren hier den vollständigen Wortlaut:
Das beherrschende Thema Flüchtlinge führte bundesweit zu starken Einbußen bei CDU und SPD. In Berlin hätte man auch besser etwas gegen die Seuche getan, statt nur Plätze im Spital zu schaffen. Die Seuche sind die Fluchtursachen, und an denen ist unsere Politik sogar mitschuldig. Die Fluchtursachen sind Kriege, Bürgerkriege, Hunger und Arbeitslosigkeit.
Die Stadtbahn Nord bewegt – Veranstaltung in Offenau
16. März 2016
(Nah-) Verkehr, Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Offenau
150 Interessierte verfolgten im Offenauer Kulturforum Saline die Infoveranstaltung zum Nahverkehrsprojekt am 10. März 2016. Gemeinsam mit den Mitgliedern der beiden Arbeitskreise aus Offenau und Gundelsheim, den beiden Bürgermeistern sowie Vertretern der Landratsämter in Heilbronn und Mosbach, der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft und der Deutschen Bahn, wie sich die Weichen für die S 41 im Neckartal und S 42 im Kraichgau besser stellen lassen.
Ein bitterer Abend für das Land und für den Landkreis
13. März 2016
Allgemein, Landtagswahl 2016
Besser wie Katja könnte ich es auch nicht formulieren. Euer/Ihr (Ex-) Landtagskandidat Johannes Müllerschön.
Wir hatten uns mehr erhofft. Unser Dank gilt unseren Wählerinnen und Wählern in allen drei Bundesländern. Deutschland erlebt einen gesellschaftlichen Rechtsruck. Vor allem CDU/CSU und SPD haben mit ihrer Politik der sozialen Verunsicherung und ihrer Politik des Umsetzens von AfD-Positionen in der Asylpolitik den Rechtspopulismus zur gesellschaftlichen Akzeptanz verholfen. Uns ist es in diesem Klima nicht gelungen, mit unseren Themen durchzudringen. Uns war bewusst, dass wir mit unseren Positionen für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität auch Stimmen verlieren können. Trotzdem werden wir unsere Grundüberzeugungen keinesfalls über Bord werfen, wir werden mit anderen Kräften dafür kämpfen, bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr den Gedanken der Solidarität wieder zu stärken.
- Katja Kipping: Statement im Berliner Karl-Liebknecht-Haus (Video)
(Nicht nur, aber auch) Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen DIE LINKE
12. März 2016
Allgemein
Ayse und Johannes mit Bernd Riexinger, auf dem Gewerkschaftsratschlag im September 2015 (Bild: Archiv)
Auch in der Region Heilbronn-Franken unterstützen viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter den Wahlaufruf: Dieses Mal DIE LINKE wählen. Die Gewerkschafter fordern, dass im Landtag eine Kraft endlich Druck machen muss – für gute Arbeit und bessere Löhne, oder sich für bezahlbare Wohnungen einsetzt. Weitere Themen sind u.a. bessere Bezahlung im Gesundheitsbereich und Abwehr des Freihandelsabkommens TTIP.
Aus der Region unterstützen uns folgende Kolleginnen und Kollegen: Elke Crippen, Neckarsulm, Betriebsrätin Post; Bresien, Rüdiger (Gewerkschaftssekretär, Schwäbisch Hall); Dürr, Jochen (Vorsitzender Fachbereich 3 – ver.di Bezirk-Heilbronn-Neckar); Kaupp, Katharina (Gewerkschaftssekretärin, Heilbronn);
Müllerschöns Faktencheck – Stadtbahn Nord
11. März 2016
(Nah-) Verkehr, Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Landtagswahl 2016, Offenau
DIE LINKE fordert mehr Bewegung an den Haltestellen im Landkreis. Im Bild sehen Sie Kreisrat Müllerschön (Bildmitte) unter „Betonskulpturen“ von Christel Lechner in Mosbach. Fast wie beim HNV, „alle warten auf die Bahn, aber die kommt nicht …“ (Bild; Archiv)
Ja, der SWR hat Recht, es war eine Protestveranstaltung gegen die Schwächen des Nahverkehrs auf der Stadtbahn Nord, bzw. speziell für die Gemeinden Offenau und Gundelsheim. (Von mir) geschätzte 120 bis 150 Besucher unterstrichen per Akklamation die Positionen der Arbeitskreisvorsitzenden Armin Englert (Gundelsheim) und Wolf-Dieter Riexinger (Offenau) zu Ausfall von Zügen, nicht funktionierende Fahrkartenautomaten, Verspätungen und fehlenden Kleiderhacken und Gepäcknetzen in den neuen Stadtbahnwagen. Die Verantwortlichen vom Landratsamt, der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg und der AVG wiegelten ab und vertrösteten auf später. Den ausführlichen Artikel dazu in der heutigen Ausgabe der Stimme, gibt es (online) leider nur gegen bares – premium halt.
Das Beispiel Stadtbahn Nord zeigt allerdings auch, Verbesserungen sind nur möglich, wenn der Druck der Straße (oder von BI, oder Arbeitskreisen – oder von der Zivilgesellschaft) sich erfolgreich bis in den Kreistag und ins Landratsamt, sowie in den Landtag und damit in die Nahverkehrsgesellschaft sich durchsetzt.
