Der Biergarten vom Saalbau Hitzfelder
Brief an die OB Kandidaten im Neckarsulmer OB Wahlkampf:
Auf der lebhaften, öffentlichen Veranstaltung des Ortsverbandes nördlicher Landkreis der LINKEN am 24.8.16 in Neckarsulms Traditionskneipe Saalbau Hitzfelder haben wir uns mit dem Thema „Linke Kommunalpolitik im Kreistag und im Vorfeld der OB Wahlen – Alternativen für Neckarsulm“ befasst. Auf Anregung von Interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Neckarsulm kam an diesem Abend
folgender Fragekatalog an die Kandidaten zur OB Wahl zustande, den wir Ihnen gerne mit der Bitte um baldige Beantwortung zusenden. Auch nach gründlicher Diskussion haben wir uns als LINKE (noch) nicht auf eine Wahlempfehlung im OB Wahlkampf in Neckarsulm ausgesprochen. Wenn überhaupt wollen wir ihre fünf Antworten berücksichtigen. ….(jom)
DIE LINKE Fragenkatalog zum OB Wahlkampf in Neckarsulm:
1) Gehört der rasche und gleichmäßige Ausbau des schnellen Internets, auch in den ländlichen Gebieten Neckarsulms, für Sie mit zur kommunalen Infrastruktur, oder sollte man das Ihrer Meinung nach privaten Anbietern überlassen?
2) Unserer Meinung nach dominieren die drei großen Konzerne Audi, die Lidl/Schwarz- Gruppe und Würth die Kommunalpolitik in Neckarsulm und in der Region und es besteht eine große Abhängigkeit von diesen Unternehmen. Wie stehen Sie zu diesem Problem, und wie sollte nach Ihrer Meinung die Wirtschaftsförderung aussehen?
3) Es fehlt auch in Neckarsulm in Zukunft an bezahlbaren Mietwohnungen. Gehört dieser Mangel Ihrer Meinung nach zur kommunalen Daseinsfürsorge, oder wird das Ihrer Meinung nach der (freie) Markt schon richten?
4) Wie stellen Sie sich zur Ausweisung von neuen Gewerbeflächen, westlich des Neckars in Hochwasser relevanten und naturbedeutenden Rückzugsflächen? Gemeint ist damit sowohl eine verkehrliche Verbindung der beiden Audi Werke in Heilbronn (Böllinger Höfe) und in Neckarsulm, wie auch ein (bereits geplanter 4 ha großer) LKW Parkplatz als Logistikdrehscheibe für AUDI, inmitten des Neckarflutgebiets auf Obereisesheimer Gemarkung.
5) Es gibt Bürgermeister und Oberbürgermeister, die Ihren Protest gegen die Geheimabkommen TTIP und CETA dadurch unterstreichen, dass Sie zusammen mit ihrem Gemeinderat die Kommune zur TTIP Freien Zone erklärten. Ist TTIP für Sie als Kommunalpolitiker ein Thema? Wie ist ihre Position dazu?
