DIE LINKE

Sitzung des Regionalverbandes am 15.7.16. (Foto: fv)

Der Wechsel in der Landesregierung von Grün/Rot zu Grün/Schwarz bewirkte per Koalitionsvertrag auch einen Wechsel der Verantwortlichkeiten für die regionale Raumplanung aus dem bisher Grün geführten MVI (Ministerium für Verkehr und Infrastruktur) in das nun von der CDU geführte Wirtschaftsministerium. Das macht nachhaltige und auch an sozialen und ökologischen Interessen ausgerichtete Raumplanung sicher nicht einfacher. Deutlich wurde das vor allem bei der heftigen Diskussion um  TOP 2a, Regionales Gewerbeflächenentwicklungskonzept Heilbronn-Franken 2030, dem ein ausgewogener Sachstandsbericht zu Grunde lag. Flächenverbrauch kontra Ausbau von Gewerbefläche war das Thema.

Die Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE wollte in der Vorlage, wie die Verwaltung die Variante 3 (ausgewogener Kompromiss) festschreiben, die CDU dagegen die Variante 2 (aufsummierte alte und neue Bedarfe). Eine Mehrheit von Schwarz/Gelb (CDU, FWV/FDP und FREIE überstimmte Rot/Grün/Rot/ödp (SPD, Grüne, ödp und LINKE) an diesem Punkt, nach Sitzungsunterbrechung und Fraktionsübergreifenden Einigungsversuchen. Besonders einseitig und Konzernfreundlich war der Beitrag von Bürgermeister Steinbrenner für die FWV/FDP Fraktion. Er meinte  Planungsschwerpunkte müssen die Erweiterungsabsichten und Pläne von AUDI, Bosch, ebm-Papst, Würth und Lidl/Schwarz sein. Viele in der Regionalverbandsversammlung sehen das Thema etwas kritischer.

Wir dokumentieren auf dieser Seite auch die entsprechenden Sitzungsvorlagen, da es im Regionalverband erst im Herbst ein sogenanntes Rathausinformationssystem geben wird, wo öffentliche Vorlagen online zugänglich sein werden, auch nach den Sitzungen.Mein persönliches Abstimmungsverhalten will ich hier wie folgt dokumentieren:

TOP 1 In geheimer Wahl wurde Verbandsdirektor Klaus Mandel für eine zweite (8jährige) Amtsperiode einstimmig wiedergewählt. Ich habe ihn ebenfalls gewählt, weil ich ihn für einen kompetenten, ausgleichenden  und fairen Experten in Sachen Raum- und Landschaftsplanung halte.

TOP 2 a Ich habe mit „meiner“ Fraktion für den Verwaltungsvorschlag und gegen den CDU Antrag gestimmt.

TOP 2 b Einstimmig wurde die Vergabe von freiraumplanerischen Leistungen an ein Planungsbüro beschlossen.

TOP 3 Ich nahm Kenntnis vom Stand des Wohnbauflächenkonzept 2030, nachdem mein Fraktionskollege Thomas Tuschhoff wie abgesprochen einen Beitrag zum Thema Notwendigkeit des sozialen Mitwohnungsbaus hielt. Den guten Beitrag, dem von der CDU widersprochen wurde (Quotierung für Mietwohnungsbau nicht umsetzbar) dokumentieren wir hier.

TOP 4 Ich nahm Kenntnis vom Stand der Diskussion in der fraktionsübergreifenden AG Regionalentwicklung.

TOP 5 Ich habe der Vorlage „Weitere Entwicklung der Europäischen Metropolregion Stuttgart als Modell für eine funktionsfähige und nachhaltige Mobilitätsregion“ zugestimmt. Darüber hinaus habe ich mir bei diesem TOP vorgenommen die Zusammenarbeit mit unserer linken Fraktion im Regionalverband Stuttgart zu intensivieren und auszubauen, auch wenn das voraussichtlich sehr Zeit- und Arbeitsintensiv wird.

TOP 6 Ich habe mit der Fraktion die von der Verwaltung vorgelegte Stellungnahme zur Windenergie in der Nachbarregion Rhein-Neckar abgelehnt, weil wir den Ausbau der Windenergie für richtig halten.

Ich bin  gespannt, was von der interessanten Debatte über die Zukunft in der Region Heilbronn-Franken in den Medien und speziell in der Heilbronner Stimme rüber kommt.

Ihr/Euer Kreis- und Regionalrat Johannes Müllerschön

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