Die KommunalpolitikerInnen der LINKEN aus dem Unterland fordern von Stadt- und Landkreis Heilbronn, dass sie keine Bundeswehrsoldaten im Inneren einsetzten lassen. In den Gesundheitsämtern von Stadt- und Landkreis werden seit heute Soldaten der Bundeswehr eingesetzt. „Wir sehen hier, dass der Beruf des Soldaten mit einem positiven Image besetzt werden soll. Allerdings wird man Soldat, um zu kämpfen.“ Die Auslandseinsätze der Bundeswehr halten die MandatsträgerInnen aber für falsch. Ebenso kritisieren sie die aktuelle Kampagne der Bundeswehr, welche Berufseinsteiger werben soll. Auch hier sei ein Image suggeriert, das nicht der Realität entspricht. „Katastrophenschutz sollten wir dem THW überlassen und diesen entsprechend ausbauen“, so die LINKEN KommunalpolitikerInnen: Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst (Heilbronn) und die KreisrätInnen Lydia Riedel-Tramsek und Florian Vollert.
LINKE KommunalpolitikerInnen fordern Abzug der Bundeswehr
„Heute ist Streiktag“
Gundelsheim: Rathaus | 200 Beschäftigte vom Bauhof, von der Neckarschleuse, aus der Klink und ErzieherInnen demonstrierten gemeinsam am Montagmorgen durch Gundelsheim, Kreisel auf der B 27 inklusive. Auf der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus machten sie klar: eine angebotene Nullrunde der Arbeitgeber für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Kommunen und Bund werden sie nicht hinnehmen. Unsere „HeldInnen“ in der Coronazeit sollen nun mit Nichts abgespeißt werden, die ArbeitgebervertreterInnen bei Bund und Kommunen sollten sich was schämen.

Gemeinderatssitzung mit Ökopunkten
Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 22.9.2020 in Weinsberg ging es u.a. um sogenannte Ökopunkte aus Ausgleichsmaßnahmen für Baumaßnahmen. In Weinsberg soll ein Stück Ackerland in Gewerbegebiet umgewandelt werden. Dazu braucht es 150.000 Ökopunkte. Diese sollten Ausgleichsmaßnahmen im Ort sein, da hier ja auch die Verschlechterung der ökologischen Lage stattfand. Oftmals werden aber Ökopunkte andernorts eingekauft, in unserem Fall im Neckar-Odenwald-Kreis. Als LINKE wollen wir aber eine intensivere Beschäftigung mit dem Thema und Ökopunkte vor Ort. Ideen dazu wollen wir einbringen, so Juliana Frisch. Leider wurden wir überstimmt.
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