Corona macht doch auch erfinderisch. Die studierte Krankenpflegerin, die am 14.März 2021 für die LINKE und vor allem für die Bevölkerung im Wahlkreis Neckarsulm in den Landtag will, weiß worüber sie redet. Corona bedingt hat auch Sie ihre persönlichen Kontakte auf ein notwendiges Minimum reduziert. Trotzdem will Sie sich vorstellen, Ganzen Beitrag lesen »
Licht und Schatten im Kreistag
Der Landrat des Landkreises Heilbronn hat in der Kreistagssitzung am 19.10.2020 den Haushalt für 2021 eingebracht. Ohne Diskussion wurde dies an die Ausschüsse verwiesen, obwohl soviel dazu zu sagen wäre. Aber wie Freiherr von Stein bei seiner Staatsrechtsreform 1806 den Kompromiss schloss, die Kommunen in die Hände der bürgerlichen Kräfte gab und die Landkreise in der Macht der Fürsten beließ, so agieren heute noch manche Landräte: wie von höherer Gnade erstellt. Nun ja, außer der LINKEN hatte wohl auch keiner den Wunsch verspürt was zu sagen. Die nicht gehaltene Rede ist unten angehängt und wird bei der Haushaltsberatung gehalten. Entsprechende Anträge, die zu den Themen der Rede passen werden wir noch ausarbeiten.
Ganzen Beitrag lesen »Leserstimme aus Neuenstadt von unserem Mitglied Hans Oette.
Folgender Leserbrief ist gestern (19.10.20) in der Heilbronner Stimme erschienen. Er bezieht sich auf die dortigen Berichterstattung zu ‚Die Kandidaten und ihre Positionen‘, HSt 29.09.2020 Seite 4.
Der Leserbrief im Wortlaut:
Hier wird Friedrich Merz Kompetenz in Wirtschaftsfragen zugestanden, wegen seiner Tätigkeit als Wirtschaftsanwalt und Unternehmensberater. Er verdient auch eine Million Euro im Jahr. Doch ein erfolgreicher Money-maker muss nicht auch ein guter Politiker sein. Seine wirtschaftsliberale Doktrin, dass der Staat das Steuer der unsichtbaren Hand des Marktes überlassen muss, musste bereits wegen der Corona- Pandemie durchbrochen werden. Nun haben wir hoch verschuldete Staaten und daneben einen armen Teil und einen sehr reichen Teil der Weltbevölkerung. Mit fortschreitender Globalisierung konnte der Reichtum immer weniger besteuert werden, weil die Manager das Kapital und damit die Arbeitsplätze in andere Länder verlagern können. Das führte zum Steuersenkungswettbewerb. Heute müssen alle Länder zusammenarbeiten, das große Geld genügend zu besteuern, um die Staatsschulden abzubauen und die großen Herausforderung zu meistern. Um dafür zu kämpfen, müsste sich Friedrich Merz total verwandeln.
LINKE KommunalpolitikerInnen fordern Abzug der Bundeswehr
Die KommunalpolitikerInnen der LINKEN aus dem Unterland fordern von Stadt- und Landkreis Heilbronn, dass sie keine Bundeswehrsoldaten im Inneren einsetzten lassen. In den Gesundheitsämtern von Stadt- und Landkreis werden seit heute Soldaten der Bundeswehr eingesetzt. „Wir sehen hier, dass der Beruf des Soldaten mit einem positiven Image besetzt werden soll. Allerdings wird man Soldat, um zu kämpfen.“ Die Auslandseinsätze der Bundeswehr halten die MandatsträgerInnen aber für falsch. Ebenso kritisieren sie die aktuelle Kampagne der Bundeswehr, welche Berufseinsteiger werben soll. Auch hier sei ein Image suggeriert, das nicht der Realität entspricht. „Katastrophenschutz sollten wir dem THW überlassen und diesen entsprechend ausbauen“, so die LINKEN KommunalpolitikerInnen: Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst (Heilbronn) und die KreisrätInnen Lydia Riedel-Tramsek und Florian Vollert.