Licht und Schatten im Kreistag

Der Landrat des Landkreises Heilbronn hat in der Kreistagssitzung am 19.10.2020 den Haushalt für 2021 eingebracht. Ohne Diskussion wurde dies an die Ausschüsse verwiesen, obwohl soviel dazu zu sagen wäre. Aber wie Freiherr von Stein bei seiner Staatsrechtsreform 1806 den Kompromiss schloss, die Kommunen in die Hände der bürgerlichen Kräfte gab und die Landkreise in der Macht der Fürsten beließ, so agieren heute noch manche Landräte: wie von höherer Gnade erstellt. Nun ja, außer der LINKEN hatte wohl auch keiner den Wunsch verspürt was zu sagen. Die nicht gehaltene Rede ist unten angehängt und wird bei der Haushaltsberatung gehalten. Entsprechende Anträge, die zu den Themen der Rede passen werden wir noch ausarbeiten.


Der Haushalt 2021 wird vermutlich negativ sein, das Minus von 4 Millionen Euro wird aus der Rücklage bezahlt. Eine Kreditaufnahme für notwendige Investitionen ist angedacht. Eine Investition von 15 Millionen Euro für den zweiten Bauabschnitt für den SLK-Standort Gesundbrunnen müsste aber gar nicht sein. So ist das Land gesetzlich verpflichtet Investitionen im Krankenhaus zu tätigen. Macht es aber nur zu 40%, den Rest bezahlen die Gesellschafter, in unserem Fall Stadt- und Landkreis Heilbronn und die SLK GmbH selbst, wobei klar ist, dass die SLK da schnell an ihre Grenzen kommt.
Das ist eine himmelschreiende Sauerei und fördert den Kostendruck auf die SLK GmbH und damit auch auf das Personal. Und der Landkreis hat eigentlich eine andere Baustelle, die seit Jahren verschleppt wird: Das Kreisberufschulzentrum in Böckingen. Für Berufschulen ist nämlich der Landkreis zuständig. Das Gebäude in Böckingen ist sanierungsbedürftig.
Positives gab es auch: So wird ein 50/50-Taxi eingeführt. Außerhalb der üblichen Busfahrten können Jugendliche ein Taxi bestellen und zahlen die Hälfte, die andere Hälfte zahlt der Kreis. Ein Antrag der CDU, den wir gerne unterstützen. Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde von mir eingebracht, dass ein vielfältiges Angebot im HNV gut ist, aber die geplante Tariferhöhung im HNV ein Fehler ist und kontraproduktiv. Dazu gab es von mir einen Redebeitrag. 

Kreisrat Florian Vollert

Hier die noch nicht gehaltene Rede (Verbesserungsvorschläge gerne melden ;-):

Haushalt 2021 Der Haushalt 2021 wird ein besonderer sein, die Coronapandemie und die durch sie verschärfte wirtschaftliche Krise wird zukünftige Haushalte unter Druck setzen. 2020 wurden die Verluste im Großen und Ganzen durch Bund und Land ausgeglichen. Das ist sehr gut, doch nun wird die nächsten Jahre der Druck zunehmen, falls das Aussetzen der Schuldenbremse aufgehoben wird müssen die nun ausgegebenen Milliarden entsprechend eingespart werden.  

Doch um William Shakespeare zu zitieren: “Ein tiefer Fall führt oft zu höherm Glück” 

Wir haben nun auch als Gesellschaft die Chance wichtige Veränderungen voranzutreiben, einen Wandel des Umgangs mit Ressourcen und eine andere Sicht auf wichtige Berufsgruppen, wie etwa Pflegekräfte, BusfahrerInnen oder ErzieherInnen. Menschen, die auch in Krisenzeiten den Laden am Laufen halten. Diese Leute sind die Stützen unserer Gesellschaft und gerade sie geraten zunehmend unter Druck, nicht nur durch eine Pandemie, sondern durch steigende Lebenshaltungskosten, wir wissen wie in unseren Gemeinden die Mieten durch die Decken schießen, durch höheren Arbeitsdruck aufgrund von Personalabbau etwa im Krankenhausbereich, durch Outsourcing etwa bei der Service GmbH in der SLK. Dazu kommen scheinbare Kleinigkeiten wie die Parkgebühren für Beschäftigte und Patienten. 

Wir haben als Gesellschaft und eben auch als Kreistag Verantwortung für viele dieser Menschen. Darum ist es wichtig, dass wir als KommunalpolitikerInnen die Beschäftigten in der aktuellen Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes beim Bund und kommunaler Ebene unterstützen. Ein deutliches Zeichen Richtung Arbeitgeber endlich anständige Angebote zu machen wäre auch vom Kreistag aus ein wichtiges Zeichen. Wir müssen ein Konjunkturprogramm richtig einsetzen. Neben den Beschäftigten ist das die Schonung der Natur, eine Verkehrswende muss jetzt begonnen werden. Dazu gehört die Zabergäubahn als Ergänzung unseres ÖPNV-Angebots, bessere Taktung und günstigere Tarife. Ausdrücklich loben will ich die Verbesserung der Busverkehre Richtung Ilsfeld und Abstatt. Völlig falsch halte ich die Tariferhöhung beim HNV und fordere den Kreistag hier auf eine Rücknahme der Erhöhung einzuwirken. Gerade wenn Kunden verlorengehen aufgrund der Pandemie ist eine Preiserhöhung das falsche Zeichen. Die Zeichen der Zeit werden nicht erkannt. Wir fordern den HNV umzugestalten. Wir wollen die Verkehre in öffentlicher Hand und werden entsprechende Anfragen stellen. Gerade in Krisenzeiten wäre eine eigen Busflotte zielgerichtet einsetzbar. 

Wir wollen das Wohnungsprogramm des Landkreises erweitern und deshalb wissen, wie die bisherige Abfrage von Mitteln gelaufen ist. Und werden auch an der Idee einer eigenen Kreisbaugesellschaft festhalten.  

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bildung. Ein Trauerspiel. Auf Landesebene versagen die Akteure. LehrerInnenmangel an unseren Grundschulen zeugt von einem bildungspolitischen Skandal. Wir sollten als Landkeis deshalb mit Hochdruck an die Kreisberufschule in Böckingen rangehen. Uns von der Stadt Heilbronn abhängig zu machen ist hierbei wohl der falsche Weg. 

Ich möchte darauf hinweisen, dass es mir nicht darum geht Schulden zu machen, aber in notwendige Infrastruktur muss jetzt investiert werden.  


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