Antrag der Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE im Regionalverband zur Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung

19. Mai 2015  Allgemein, Soziales, Unsere Arbeit im Regional- verband Heilbronn-Franken
Mitglieder der Fraktion von den Grünen, ödp, DIE LINKE und Bunte Liste (Heilbronn).

Mitglieder der Fraktion von den Grünen, ödp, DIE LINKE und Bunte Liste (Heilbronn).

Am Freitag 22.5.15 tagt der Planungsausschuss des Regionalverbandes Heilbronn-Franken ab 9.30 Uhr im Kulturgebäude (Schwaigener Straße 76) in Leingarten. Zum Tagesordnungspunkt 1, Trends der Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung in der Region Heilbronn-Franken hat die Fraktion in echter Teamarbeit einen Antrag erarbeitet und rechtzeitig zur Sitzung eingereicht. Wir dokumentieren den Antrag im Wortlaut ebenso wie die Tagesordnung mit dem Link zu den entsprechenden Sitzungsvorlagen im Anschluss. Schaut doch mal rein …

Antrag der Fraktion Grüne/Linke/ÖDP zu Punkt 1: Trends der Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung in der Region Heilbronn-Franken Ganzen Beitrag lesen »

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Kretschmann bedient Verwaltungsklüngel und Unternehmen.

06. Mai 2015  Allgemein, Bürgermeisterwahlen, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Landrat Piepenburg(links) und Ministerpräsident Kretschmann (rechts) beim Landkreisbesuch in Neckarsulm. (Quelle: LR HN)

Landrat Piepenburg(links) und Ministerpräsident Kretschmann (rechts) beim Landkreisbesuch in Neckarsulm. (Quelle: LR HN)

 Randnotizen von Kreisrat Johannes Müllerschön (DIE LINKE).

Entlang eines umfangreichen Programms besuchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am 30.4.15 den Landkreis Heilbronn. Zu einem „kommunalpolitischen Gespräch“ waren Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Abgeordnete geladen. Alle Kreisräte und Gemeinderäte, die überwiegend ehrenamtlich und basisdemokratisch unterwegs sind, gehören wohl nach Auffassung von Landrat und Ministerpräsident nicht zur kommunalen Familie. Stattdessen sollte jede im Kreistag vertretene Partei oder Wählervereinigung die Möglichkeit haben, mit einem Kreistagsmitglied vertreten zu sein. Immerhin ermöglichte diese Regelung auch dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN und Autor dieser Zeilen, Zugang zu diesem exklusiven Kreis. Die angekündigten Themen Kommunalfinanzen, Flüchtlinge, Straßenbau und Änderung des Kommunalverfassungsrechts versprachen selbst in diesem Kreise richtig spannend und kontrovers zu werden. Ganzen Beitrag lesen »

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Bessere Eingruppierung für die Sozialberufe, auch am Landratsamt

29. April 2015  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Gewerkschaft
Am 8.5. begann der unbefristete Streik der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten.

Am 8.5. begann der unbefristete Streik der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten (Foto J. Patzelt).

Als LINKE ist uns der Austausch mit Gewerkschaftern wichtig. Am 20.4. war Jochen Dürr in unserem Kreisverband eingeladen (hier eine Bericht dazu). Er berichtete von den aktuellen Auseinandersetzungen, u.a. über den Tarifstreit bei den Sozial- und Erziehungsdiensten. Was wir als Kreisräte bis dahin nicht wussten, unser Landrat saß auf der Seite der kommunalen Arbeitgeber in der Tarifkommission. Aus diesem Grund ging der Kreisrat Florian Vollert auf die Tarifauseinandersetzung bei der Kreistagssitzung am 27.4. ein: Ganzen Beitrag lesen »

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Kreis übernimmt Bürgschaft für weiteren SLK-Kredit

29. April 2015  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit

Die SLK Kliniken müssen einen weiteren Kredit zur Finanzierung des Neubaus am Gesundbrunnen aufnehmen. Dazu wird es eine Bürgschaft des Landkreises geben, um für die SLK Kliniken bessere Konditionen zu erhalten. Dabei geht es um einen Betrag von 41,6 Millionen, für den jeweils zur Hälfte die Stadt Heilbronn und der Landkreis Heilbronn bürgen.
Über den Antrag zur Annahme der Ausfallbürgschaft wurde auf der Kreistagssitzung am 27.4. in Jagsthausen abgestimmt. Bei der davor stattfindenden Dikussion, hielt Kreisrat Florian Vollert folgenden Redebeitrag: Ganzen Beitrag lesen »

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Zur Geschichte eines von der Heilbronner Stimme abgelehnten Leserbriefes zu Gundelsheim

26. April 2015  Allgemein, Bürgermeisterwahlen, Demokratie

Leserbrief11.3.15 Aus Interesse an der Bürgermeisterwahl in Gundelsheim besuchte ich die dortige Gemeinderatssitzung als Zuschauer, um mir nicht nur ein Bild von der Amtsinhaberin, sondern auch vom Gemeinderatsgremium zu machen. Am interessantesten fand ich den TOP 8 zur Kindertagungseinrichtung Regenbogenland, weil dies der einzige TOP war, der strittig debattiert und entschieden wurde.

Einige Tage später Mit Interesse, aber auch mit Verwunderung lese ich auf der Homepage der Gemeinde Gundelsheim den Bericht zur selbigen Sitzung. Ausgerechnet der TOP 8 fehlt. Ich versuche ohne Ganzen Beitrag lesen »

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Zukünftige Waldbewirtschaftung im Landkreis Heilbronn – mit Einheitsforstamt oder kapitalistisch und neoliberal?

25. April 2015  Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Wald: Daseinsvorsorge oder Profitwirtschaft?

Wald: Daseinsvorsorge oder Profitwirtschaft?

Ausgerechnet dort, wo Kommunen und Privatwaldbesitzer seit Jahren vernünftig kooperieren, will jetzt das Bundeskartellamt bewährte Strukturen zerschlagen. Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz, besorgte Kommunalpolitiker bangen um die Schutzfunktionen des Waldes. Der Bundestag befasste sich am 26.3.15 entlang eines Antrags der Grünen (Unterstützt von der Fraktion Die Linke) mit dem Thema: „Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen – Kooperative Holzvermarktung ermöglichen„. Die Rede von Dr. Kirsten Tackmann (MdB) dazu gibt es hier.

Der Heilbronner Kreistag befasst sich am Montag den 27.4.15 im TOP 4 mit dem selben Thema, die Verwaltung hat dazu eine Drucksache vorgelegt: Ganzen Beitrag lesen »

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Austausch zwischen Gewerkschaftern und KommunalpolitikerInnen

20. April 2015  Soziales
TeilnehmerInnen der Konferenz.

TeilnehmerInnen der Konferenz.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE Betrieb&Gewerkschaft hatte in Karlsruhe ein Treffen zum Austausch mit KommunalpolitierInnen organisiert. Mitglieder des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. kamen, darunter alle Mandatsträger der LINKEN im Unterland. Der Kreisrat Johannes Müllerschön berichtete auf der Versammlung von zwei Anträgen im Kreistag, die mit Aufstockung des Personals und Rekommunalisierung von Reinigungskräften auch Themenbereich der GewerkschafterInnen berühren.

Die TeilnehmerInnen der Konferenz beschlossen am Schluss auch weiterhin einen Austausch zu organisieren. (fv)

 

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Linke Kreisräte in Heilbronn aktiv gegen TTIP

18. April 2015  Allgemein
Florian Vollert und Johannes Müllerschön gegen TTIP auf dem Kiliansplatz. (Foto: Ralf Ritter)

Florian Vollert und Johannes Müllerschön gegen TTIP auf dem Kiliansplatz. (Foto: Ralf Ritter)

„Jetzt erst Recht! TTIP und CETA stoppen“. Dies ist der Titel eines brandaktuellen Flyers der europäischen Linken, der am Vortag des bundesweiten TTIP Aktionstags auf dem Kiliansplatz zum Einsatz kam. Weitere Infos zu der Aktion gibt es auf der Homepage des Kreisverbandes.

Kreisrat Florian Vollert will am nächsten öffentlichen Europa Stammtisch der Europa Union, am 5.5.2015 das Thema TTIP dort  ansprechen nach dem Motto: TTIP kritische Kreisräte zu Gast bei TTIP Fans? Konkret geht es um die politischen Aktivitäten der Parteien am Stand der Europa Union am 6.5.15 auf dem Kiliansplatz und um eine Podiumsdiskussion der Europa Union Ganzen Beitrag lesen »

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Linke Mandatsträger empört über Arbeit ohne Lohn bei den SLK-Kliniken

10. April 2015  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit, Soziales
Stadträtin Michaelis und die beiden Kreisräte Johannes Müllerschln und Florian Vollert besprechen gemeinsame Themen.

Stadträtin Michaelis und die beiden Kreisräte Johannes Müllerschln und Florian Vollert.

Wie der Zeitung zu entnehmen war, arbeiten bei den SLK-Kliniken Beschäftigte in den Fällen der sogenannten „Erprobungspraktika“ ohne Lohn. Das ist ein Skandal. Die Mandatsträger der LINKEN im Kreistag, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, und die Heilbronner LINKE-Stadträtin, Bettina Michaelis, fordern von Landrat, Detlef Piepenburg, und dem Heilbronner Oberbürgermeister, Harald Mergel, ein sofortiges Eingreifen über den Aufsichtsrat der SLK. Der Landkreis und die Stadt sind Gesellschafter der GmbH, ein anständiger Umgang mit den Beschäftigten muss gewährleistet sein. Über diese Erprobungspraktika hinaus muss der Umgang mit Praktikanten geprüft werden, allzu oft werden sie als billige Arbeitskräfte missbraucht. Die schwierige finanzielle Lage der Krankenhäuser kann nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

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Stärken und Schwächen im Bürgermeisterwahlkampf in Gundelsheim

06. April 2015  Allgemein, Bürgermeisterwahlen, Demokratie

Lupe_jpg_26662Zu den Bürgermeisterwahlen am 26.4.15 treten zwei diplomierte Verwaltungswirte an. Die bisherige Amtsinhaberin und CDU Kreisrätin, Heike Schokatz und der Kriminalhauptkommissar Michael Bergner. Beide kokettieren auf ihren Homepages u.a. mit dem in Gundelsheim lebenden MdB, Josip Juratovic von der SPD und verstehen sich politisch als Vertreter der Großen Koalition. Hinter den Kulissen und jenseits der „veröffentlichten“ Meinung rumort es jedoch in Gundelsheim und in den Stadtteilen. Ganzen Beitrag lesen »

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