Als LINKE ist uns der Austausch mit Gewerkschaftern wichtig. Am 20.4. war Jochen Dürr in unserem Kreisverband eingeladen (hier eine Bericht dazu). Er berichtete von den aktuellen Auseinandersetzungen, u.a. über den Tarifstreit bei den Sozial- und Erziehungsdiensten. Was wir als Kreisräte bis dahin nicht wussten, unser Landrat saß auf der Seite der kommunalen Arbeitgeber in der Tarifkommission. Aus diesem Grund ging der Kreisrat Florian Vollert auf die Tarifauseinandersetzung bei der Kreistagssitzung am 27.4. ein:
Wir wollen heute auf die aktuelle Tarifrunde von Verdi in den Sozial- und Erziehungsdiensten aufmerksam machen. Dabei geht es nicht nur um Personal in den Kindergärten, sondern auch beim Landratsamt, z.B. im Allgemeinen Sozialen Dienst.
Während schon im Vorfeld von Bürgermeistern aus den Kommunen des Landkreises auf die knappen Kassen hingewiesen wurde, im Blick auf die aktuelle Tarifrunde. Muss man dazu sagen, dafür können die Beschäftigten nichts. Sie sind sicher nicht überbezahlt und ihre Arbeit ist gesellschaftlich wichtig. Die Bürgermeister müssen sich schon mit ihrer Beschwerde nach Oben richten und nicht nach Unten.
Aber auch Beschäftigte im Landratsamt haben eine bessere Bezahlung, bzw. eine bessere Eingruppierung verdient. Der ASD des Landratsamts Heilbronn ist im baden-württembergischen Vergleich unterbesetzt und das in einem Arbeitsfeld, das äußerst anstrengend ist. Eine hohe Fluktuation beweist das. Unsere Forderung das Personal an den Durchschnitt im Land anzugleichen wurde von der Mehrheit hier im Kreistag abgelehnt.
Nun fordern wir zumindest, dass sich Landrat Piepenburg für eine bessere Eingruppierung und somit für mehr Geld für die Beschäftigten im Landratsamt einsetzt.
Denn was wir bis letzte Woche nicht wussten, Herr Piepenbrug sitzt in der Tarifkommission für die kommunale Arbeitgeberseite. Wir hatten letzten Montag einen Austausch mit Gewerkschaftern und kamen dabei auf Sie zu sprechen.
Also, bisher gibt es kein Angebot der Arbeitgeberseite. Man möchte die Arbeitnehmer auflaufen lassen. Herr Piepenburg, setzen Sie sich für die Beschäftigten des Landratsamtes ein. Wir werden den weiteren Verlauf genau beobachten und uns für die Forderungen von Verdi und den Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten, stark machen.
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Der Landrat antwortete direkt, indem er verkündete seit kurzem nicht mehr der Tarifkommission anzugehören.