Antragsberatung und Abstimmungen im Kreistag

Fast wäre das Weihnachtsessen des Kreistags im Anschluss an die Sitzung in Untereisesheim kalt geworden. Sie dauerte über 4 Stunden und deutlich länger als von manchen erwünscht und erwartet. DIE LINKE stellte bereits im November 6 Anträge, die ödp 2 und die SPD ebenfalls erstmals gleich 6 Anträge. Die Grünen stellten einen ursprünglich geplanten Antrag Ganzen Beitrag lesen »

LINKE Positionen zum Kreishaushalt 2019

Kreistagssitzung in der Frankenhalle in Untereisesheim. (Bild: mat)

Als 7. und letzter Redner, drei Stunden nach Sitzungsbeginn begann ich meine Haushaltsrede mit den Worten. Ja, Demokratie ist manchmal anstrengend, aber da müssen wir jetzt durch. Immerhin, keine(r) ist eingeschlafen. Die Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag dokumentieren wir hier:

 

Sehr geehrter Herr Piepenburg,

liebe KreistagskollegInnen, liebe EinwohnerInnen, liebe Gäste,

was beim Haushalt 2019 auffällt, ist die sehr unterschiedliche Steuereinnahmeseite. Einerseits zusätzliche Einnahmen von 10 Mio. Ganzen Beitrag lesen »

Alle Jahre wieder? DIE LINKE gegen Fahrpreiserhöhung beim HNV

06. Dezember 2018  Allgemein

Während die Tarifverbünde in Reutlingen und Stuttgart teils erhebliche Fahrpreissenkungen als „Neue Preise ab Januar 2019“ verkünden können, gibt es beim HNV nichts Neues. Das verlässlichste beim HNV ist die alljährliche Fahrpreiserhöhung. Die Kreistagsfraktion der LINKEN nimmt  dazu in einer Pressemitteilung wie folgt Stellung:

Während die ganze Region über eine Lösung bei Verkehrsstaus und Umweltschäden debattiert und innovative Lösungen erarbeitet, fällt dem HNV nicht mehr ein, als die alljährliche Fahrpreiserhöhung. Eine Anfrage der beiden Kreisräte Florian Vollert und Johannes Müllerschön im Landratsamt förderte zutage, dass der HNV durch die Erhöhung mit 1,3 Mio. Euro Mehreinnahmen rechnet. DIE LINKE im Heilbronner Kreistag hält diese zusätzliche Belastung der ÖPNV Nutzer  für kontraproduktiv Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE stellt 6 Anträge zum Kreishaushalt 2019

In der Frankenhalle in Untereisesheim entscheidet der Kreistag am 10.12.18 ab 14.00 Uhr in öffentlicher Sitzung auch über die Anträge der LINKEN.

Nach ausführlichen parteiübergreifenden Beratungen mit Kreistagsmitgliedern, Wohnungsbau Initiativen, Sozialverbänden, Mobilitätsaktivisten und ehrenamtlichen Flüchtlingskreisen haben wir rechtzeitig vor der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses  folgende Anträge   zum Kreishaushalt 2019 gestellt. Vier Anträge befassen sich mit der praktischen Minderung der Wohnungsnot und zwei mit der aktuell diskutierten   sozial-ökologischen Ganzen Beitrag lesen »

GKN Abriss und „Entsorgung“ – Glaubwürdigkeit in Gefahr

Kreisrat Johannes Müllerschön (DIE LINKE) informiert sich und nimmt Stellung. (Bild: rb)

Die letzten beiden Erörterungstermine (Infokommission am 21.11.18 und Einwendungen gegen Abrissgenehmigung GKN II am 26.11.18) waren alles andere als eine Farce. Sie sind der einzige Ort, wo auf wissenschaftlich hohem Niveau eine Abwägung stattfindet zwischen wirtschaftlicher Nutzung der Atomenergie und dehren Gefahren für Mensch und Umwelt. Umweltverbände und -initiativen leisten dazu einen enormen, überwiegend ehrenamtlichen und engagierten Beitrag. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist in beiden Events unzureichend. Schwarz- Ganzen Beitrag lesen »

Wohnen für alle im Heilbronner Land

Talkrunde, v.r.n.l.: Bernhard Lasotta, MdL (CDU) Reinhold Gall, MdL (SPD) Nico Weinmann Md, (FDP) Katja Schlonski (Moderatorin) Susanne Bay, MdL (Grüne); Johannes Müllerschön, MdK (Linke) Sven Wöpe Heimstättengemeinschaft. (Bild: Aufbaugilde)

Unter dieser Überschrift organisierte die Liga der Wohlfahrtsverbände am Samstagvormittag einen Wohnungsgipfel in der Neckarsulmer Ballei. Sie lud ein „Zu einem gemeinsamen Gespräch mit Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden“. In den ersten beiden Stunden, wurde die aktuelle Wohnungsnot durch sachkundige Referenten dargestellt und zwar von OB Steffen Hertwig (Grußwort), OB Klaus Holaschke (Gemeindetag Baden-Württemberg), Hans Maier ( Verband bayrischer Wohnungsunternehmen e.V.) und durch Best Practice Beispiele. Ganzen Beitrag lesen »

Vorberatung des Kreishaushaltes 2019 – DIE LINKE macht es öffentlich …

In mehreren nicht öffentlichen Ausschuss Sitzungen wird im Landkreis Heilbronnn alljährlich der Haushalt vorberaten. Bereits am 22.10.18, auf der letzten öffentlichen Kreistagssitzung haben wir in diesem Zusammenhang 11 Fragen an die Landkreisverwaltung öffentlich formuliert. Per  eMail wurden diese Fragen danach an alle Fraktionsvorsitzenden, an die Landkreisverwaltung und an die Heilbronner Stimme zugeschickt. Pünktlich und zeitnah gab es dann zum (teils nicht öffentlichen) Verwaltungssausschuss die Antworten von Landrat Piepenburg in Papierform. Kopien gingen an die Fraktionvorsitzenden. Kreisrat Müllerschön bedankte sich für die zeitnahe Antworten und bat Landrat Piepenburg darum sowohl Fragen, wie auch Antworten im Ratsinformationssystem für alle Ganzen Beitrag lesen »

Treffen der LINKEN in Neckarsulm

Zumindest die Hälfte des Stammtisches in Amorbach war sogar quotiert. (Foto Katharina W.)

Angeregte Debatten und eine interessante Aussprache gab es beim politischen Stammtisch des Ortsverbandes nördlicher Landkreis. Schwerpunkt dabei war die politische Lage nach Hessenwahl und Merkel Rückzug, ebenso wie die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Enrico Eckstein berichtete von einer Sitzung des Landesausschusses in Stuttgart. Lokal wurden Probleme vor Ort angesprochen, so die Gesundheitsversorgung in Möckmühl und die Aktionen gegen eine AfD Veranstaltung dort. Aber auch die Wohnsituation im Plattenwald und in Ganzen Beitrag lesen »

Verteilaktion im Plattenwald

Die beiden Kreisräte beim flyern.

Die beiden linken Kreisräte, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, verteilten im Zuge der bundesweiten Mietenkampagne Infomaterial ums Krankenhaus am Plattenwald. Dazu gab es für die Anwohner eine kleinen Bericht der Aktivitäten der Kreisräte für mehr bezahlbaren Wohnungsbau im Landkreis Heilbronn und eine Einladung zu einer Sitzung des Ortsverbands DIE LINKE im Nördlichen Landkreis nach Amorbach.

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Kleiner Aktionstag in Möckmühl

Linke Kreisräte vor dem geschlossenen Krankenhaus in Möckmühl.

Ausgestattet mit einem extra erstellten Flugblatt „Für eine wohnortnahe, öffentliche Gesundheitsversorgung“, und weiterem Infomaterial verbrachten die beiden Kreisräte der Linken Florian Vollert und Johannes Müllerschön einen halben Tag in Möckmühl. Zunächst machten sie sich selber ein Bild, vom seit kurzem geschlossenen Krankenhaus. Der hausärztliche Bereitschaftsdienst (an Wochenenden und Feiertagen von 8-20 Uhr) und auch der Notarzt/Rettungswagen sind zwar noch vor Ort. Eine medizinische Rundum die Ganzen Beitrag lesen »

RSS News aus dem Landesverband

  • Nein zu Krieg und Atomarer Aufrüstung 19. Februar 2019
  • Verkehrswende nur mit guten Löhnen für Busfahrer*innen möglich 5. Februar 2019
    Busfahrer*innen im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg sind diese Woche in mehrere Städte im Warnstreik. DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen von ver.di nach guten Löhnen für die Beschäftigten und Auszubildenden. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE. und MdB für Stuttgart erklärt dazu:
  • Umfrage Rückenwind für Kommunalwahlen 5. Februar 2019
    Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erhält DIE LINKE. Baden-Württemberg bei einer möglichen Landtagswahl 6% und wäre damit im Landtag vertreten. Die Grünen steigen auf 33%, die CDU stürzt auf 23% ab und die SPD hängt bei 9% fest. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: