Innenministerium mit harter Gangart

25. Oktober 2022  Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Demo gegen Rassismus in Heilbronn, u.a. mit Teilnehmenden aus der kurdischen Bewegung.

Der Fall ist nicht ungewöhnlich, betraf dieses Mal aber das beschauliche Brackenheim. Eine junge Frau mit kurdischen Wurzeln wird morgens aus dem Bett gerissen und soll abgeschoben werden. In sprichwörtlich letzter Sekunde wurde die Abschiebung ausgesetzt. 

Die 20 jährige Kurdin hat eine Familie, die sich in der Türkei politisch engagierte. Das wurde ihr zum Verhängnis, der Vater beantragt Asyl in Deutschland. Die Tochter kommt mit und integriert sich schnell, nach der Schule sollte nun eine Ausbildung in der Altenpflege folgen. Gerade in einem Berufszweig, in dem Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben werden. Die Frau soll nun von der Familie getrennt und in die Türkei abgeschoben werden. Dort fürchtet sie inhaftiert zu werden und gegen ihre Familie aussagen zu müssen.

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Nachlese zum europäischen Metropolkongress in Heilbronn – offene Fragen bleiben!

23. Oktober 2022  Allgemein, Demokratie, Ländlicher Raum, Presse, Soziales, Umwelt, Unsere Arbeit im Regional- verband Heilbronn-Franken

Auf der Sitzung des Planungsausschuss des Regionalverbands Heilbronn-Franken am 21.10.22 wurde unter der Überschrift Fazit und Prozedere in einer Drucksache von Verbandsdirektor Mandel Bilanz gezogen. Die beiden großen Fraktionen (das sind im Regionalverband CDU und Grüne-ödp-Linke) nahmen dazu Stellung. Für die CDU Fraktion sprach Bürgermeister Timo Frey und die eher kritischen Anmerkungen der Fraktion Grüne-öpd-Linke trug der Gewerkschafter und Ganzen Beitrag lesen »

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Baumpflanzung mit Mamadou Mbodji vor dem Rathaus in Offenau

11. Oktober 2022  (Alternative) Energien, Allgemein, DIE LINKE im nördlichen Landkreis, Ländlicher Raum, Offenau, Schule, Umwelt

Mit einer Baumpflanzaktion mit Bürgermeister Folk in Offenau endetet die diesjährige Rundreise von Mamadou Mbodji (Präsident der afrikanischen Naturfreunde) durch den Stadt- und Landkreis Heilbronn. Insgesamt haben die NaturFreunde viele Menschen mit ihren Forderungen nach mehr Klimagerechtigkeit erreicht. Ca 400 Menschen, junge und alte, haben die Reden und Präsentationen von Mamadou gehört und gesehen. Viele haben sich an dem konstruktiven Austausch beteiligt. Und so wie es im Moment aussieht wird das Spendenziel von über 1000 Euro, auch Dank der Gemeinde Offenau erfüllt, bzw. übererfüllt. Hier geht es zum zusammenfassenden Bericht und hier zum Interview in der Heilbronner Stimme.

Nachtrag 21.10.22: Den Redebeitrag von Klaus Harder auf der Bündnisveranstaltung im Gewerkschaftshaus gibt es hier und einen Bericht im Amtsblatt von Offenau über die Aktionen gibt es hier. (jom)

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Linke Kreisräte in der Region Heilbronn-Franken gegen die Verlängerung des GKN II in Neckarwestheim

05. Oktober 2022  (Alternative) Energien, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, GKN

Die Kreisräte der Partei DIE LINKE aus der Region Heilbronn-Franken Ellena Schumacher Koelsch (Kreis Schwäbisch Hall), Ernst Kern (Kreis Hohenlohe), Rolf Grüning (Kreis Main-Tauber), Florian Vollert (Kreis Heilbronn) sprechen sich gegen eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Neckarwestheim aus.
Das Atomkraftwerk GKN II ist eines der beiden letzten im Betrieb stehenden Kraftwerke in Deutschland und ist seit 1988 am Netz. Bereits in der Vergangenheit gab es Proteste gegen den Weiterbetrieb von GKN II. Nun soll das Werk als „Einsatzreserve“ bis April 2023 weiterlaufen. Das Weiterbetreiben des Atomkraftwerks in Neckarwestheim bietet aber Gefahren, wie Risse im Kühlsystem und unsicherer Untergrund durch Kalkauswaschungen. Diese Gefahren halten die linken KommunalpolitikerInnen für nicht kalkulierbar. Auch wird weiter Atommüll produziert, den wir nicht sicher entsorgen können. Und ob es im April 2023 ein Ende gibt, oder aber nochmals verlängert wird, ist für die Linken ebenfalls noch offen. Ganzen Beitrag lesen »

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Kalte Duschen in Weinsberg

28. September 2022  DIE LINKE im Weinsberger Stadtrat und im Weinsberger Tal, Soziales
Aktuell versuchen die Kommunen Energie zu sparen. 20 % soll eingespart werden, in Weinsberg wird dies nun durch kühlere Temperaturen in städtischen Gebäuden und Sporthallen, durch weniger Leuchtzeiten bei Straßenlaternen und etwa durch die nicht mehr erleuchteten Kulturzeichen wie Kirchen und Burg erreicht.
 
Nun halten wir Energiesparen für sinnvoll. Verstehen auch die aktuelle Gefahr durch Gasknappheit aufgrund des Ukrainekriegs. Ob allerdings die richtigen Maßnahmen ergriffen wurden oder besser an anderer Stelle Energie gespart werden sollte, etwa durch 130 auf der Autobahn oder einen kostenlosen ÖPNV (finanziert durch eine Übergewinnsteuer) wie in Spanien bleibt für uns offen. Auch erneuerbare Energie hätte schon weiter ausgebaut sein müssen. Wir befürchten, dass nun MitarbeiterInnen im kalten Sitzen, SportlerInnen nicht warm duschen können und an anderen Orten keine Sparmaßnahmen eingeführt werden.

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Beteiligt Euch!

21. September 2022  Demokratie, DIE LINKE im Weinsberger Stadtrat und im Weinsberger Tal

Ergebnisse der schriftlichen Befragung in der Bevölkerung gibt es hier: 

Bürgerbefragung Stadtentwicklungskonzept WEINSBERG 2035 | Stadt Weinsberg

Wir wollen die Jugend stärker beteiligen: Stadtentwicklungskonzept auch für Jugend öffnen – LINKE für Einrichtung eines Jugendgemeinderat ­ DIE LINKE (die-linke-heilbronn.de)

 

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TVöD für alle in der SLK

05. September 2022  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit

Die SLK Service GmbH ist eine 100%ige Tochter der SLK Kliniken und diese sind ein Unternehmen, das zu je 50% dem Stadt- und Landkreis Heilbronn gehören. Hunderte Mitarbeiter in Reinigung, Küche und Logistik sind seit Jahren nicht mehr im TVöD. Somit wird etwa 5 Millionen Euro an diesen MitarbeiterInnen gespart, pro Jahr. Als LINKE halten wir das für eine Sauerei. Nun will Verdi gemeinsam mit den Beschäftigten den TVöD zurück. Gesprächsangebote sind gescheitert, nun wurde zum ersten Mal gestreikt. Der LINKE-Kreisrat Florian Vollert war dabei: „Die Arbeit der Service GmbH Beschäftigten ist für das Krankenhaus so wichtig, dass eine Rückkehr zum TVöD das einzig richtige ist.“ DIE LINKE möchte auch weiterhin für eine Rückkehr streiten und wünscht den KollegInnen viel Erfolg.

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Steinbrucherweiterung in Gundelsheim bleibt umstritten

05. September 2022  Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im nördlichen Landkreis, Umwelt, Unsere Arbeit im Regional- verband Heilbronn-Franken

Ob Tag der Offenen Tür, oder Kinderferienprogramm. Die bws Steinbruchbetriebe betreiben Sympathiewerbung – sie haben es nötig.

Der Steinbruch in Gundelsheim soll erweitert werden, ca 10 ha klimarelevanter Wald sollen dafür gerodet werden. Abgebaut wird dort seit ca. 60 Jahren Muschelkalk bis in eine Tiefe von 80 Metern. Grundwasserquellen versiegen. Die Erweiterung, über die vor allem der Gundelsheimer Gemeinderat als (Teil-)Eigentümer entscheiden wird, ist vor Ort umstritten. Der Umweltschutzverband BUND  unterstützt eine Gruppe Gundelsheimer Bürger*innen – die Interessengemeinschaft (IG) Wald und Wasser – in ihrem Einsatz gegen

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Kinderferienprogramm in Weinsberg 

09. August 2022  DIE LINKE im Weinsberger Stadtrat und im Weinsberger Tal, Soziales

Filzen

DIE LINKE im Weinsberger Gemeinderat und weitere HelferInnen haben zwei Programmpunkte für das Kinderferienprogramm in der Stadt Weinsberg organisiert.

Am 5.8. gab es Wasserturbinenbauen mit Jochen Buchty und Florian Vollert im Backhaus. Jochen war Werkstattleiter der Uni Stuttgart und zeigte den Kindern, wie aus recyceltem Material eine Wasserturbine kleinen Birnchen zum leuchten bringen kann.

Am 9.8. filzten dann Jule Frisch und Alex Dautel Schlüsselanhänger und andere kleine Kunstwerke. Nach Alter getrennt gab es vormittags und nachmittags eine Filzgruppe.

Turbinenbau

Allen Beteiligten haben die Tage viel Spaß gemacht.

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„SLK erzielen trotz Corona ein Rekordergebnis“ – Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung

08. August 2022  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit

Von Armin Guzy

Heilbronn. Mit einem Jahresüberschuss von 4,3 Millionen Euro hat der Verbund der Stadt- und Landkreis-Kliniken (SLK) 2021 ein Rekord-Plus erzielt, und das in einem stark von der Corona-Pandemie geprägten Jahr, in dem SLK bundesweit mit die meisten an Covid erkrankten Menschen behandelte.

Allerdings musste der Verbund im Jahresverlauf auch erhebliche personelle Engpässe bewältigen, weil auch viele Klinikangestellte erkrankt waren, wie SLK-Geschäftsführer Thomas Weber nun den Kreistagsabgeordneten berichtete. Er sprach dabei von einer „extrem hohen Belastung für das System SLK“. Und er räumte ein: „Ohne Ausgleichszahlungen hätten wir einen ganz anderen Abschluss gehabt.“ Ganzen Beitrag lesen »

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