Bürgerbeteiligung light

17. Juni 2015  (Alternative) Energien, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, GKN
Argumente vor der Reblandhalle.

Argumente vor der Reblandhalle.

Am 16.6. gab es in der Reblandhalle in Neckarwestheim einen Erörterungstermin zum beantragten Abrissverfahren des stillgelegten Atomkraftwerks GKN 1, das Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg hat dazu eingeladen. Teilnehmen durfte aber nur, wer im Vorfeld Einwände erhoben hatte. Das waren etwa 1.500 Personen mit 2.500 eingreichten Einwendungen.

Besonders aktiv war hierbei die Anti-AKW-Bewegung, namentlich das Bündnis AG AtomErbe Neckarwestheim. Aber auch Kommunalpolitiker der LINKEN, Ganzen Beitrag lesen »

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Metall Betriebsräte unterstützen Streikende im Erziehungs- und Sozialdienst

29. Mai 2015  Allgemein
Johannes Müllerschön, Betriebsrat im Land- und Baumaschinenbereich des Fiat Konzerns.

Johannes Müllerschön, Betriebsrat im Land- und Baumaschinenbereich des Fiat Konzerns.

Die kommunalen Arbeitgeber in Heilbronn, Heidelberg und Berlin, erhielten Post vom Konzernbetriebsrat von CNH Industrial in Deutschland. In meiner Eigenschaft als wiedergewählter Vorsitzender des Konzernbetriebsrats schickte ich die folgende einstimmig beschlossene Solidaritätsbekundung heute an Landrat Piepenburg, an die Oberbürgermeister Mergel (Heilbronn), Scholz (Neckarsulm) und Holaschke (Eppingen) , sowie an Bürgermeister Dolderer (Bad Friedrichshall), verbunden mit der Bitte auch die jeweiligen Kreis- und Gemeinderäte zu informieren. Verdi-Vorsitzende Marianne Kugler-Wendt wurde von mir gebeten, die Solidaritätsgrüße an die streikenden Kolleginnen und Kollegen weiterzureichen. (jom)

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Deutsche Post/DHL in der Kritik, im Deutschen Bundestag und in Offenau

25. Mai 2015  (Nah-) Verkehr, Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Gewerkschaft, Offenau
Am Standort Offenau wird für AUDI vormontiert und kommissioniert. (Foto: jm)

Am Standort Offenau wird für AUDI vormontiert und kommissioniert. (Foto: jm)

Was haben der bundesweite Streik der Postbeschäftigten und sich entwickelnder Widerstand gegen Erweiterungspläne in Offenau mit einander zu tun? Beide richten sich gegen einen der größten weltweiten Logistikkonzerne, gegen DHL. Mit 480 000 Beschäftigten ist das Unternehmen zwischenzeitlich der umsatzstärkste, weltweite Logistikkonzern, mehr dazu auf Wikipedia.

Streik bei der Post im Bundesgebiet

In einer von der Bundestagsfraktion der LINKEN beantragten aktuellen Fragestunde debattierte der Deutsche Bundestag am  25.3.15  über die angespannte Situation bei der Post. Die Postler wehren sich per Streik gegen Tarifflucht und Lohndumping, in einem Konzern, der Milliarden Gewinne einstreicht. Ganzen Beitrag lesen »

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Kreisräte/Stadträtin solidarisch mit Beschäftigten im Landratsamt

19. Mai 2015  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Gewerkschaft, Soziales
Die Kreisräte der LINKEN bei der Verdi-Kundgebung vor dem Landratsamt am 19.5.

Die Kreisräte der LINKEN bei der Verdi-Kundgebung vor dem Landratsamt am 19.5. (Foto: Jürgen Patzelt).

Wir, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag und die Stadträtin Bettina Michaelis, wünschen den betroffenen Beschäftigten des Landratsamts und der Stadt Heilbronn für die anstehenden Streiks in der aktuellen Tarifrunde bei den Sozial- und Erziehungsdiensten viel Erfolg.

Die Beschäftigte im Landratsamt und der Stadt haben eine bessere Bezahlung, bzw. eine bessere Eingruppierung verdient. So ist etwa der Allgemeine Soziale Dienst des Landratsamts Heilbronn im baden-württembergischen Vergleich unterbesetzt und das in einem Arbeitsfeld, das äußerst anstrengend ist. Eine hohe Fluktuation beweist das. Unsere Forderung bei der Haushaltsverabschiedung das Personal an den Durchschnitt im Land anzugleichen wurde von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt.
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Antrag der Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE im Regionalverband zur Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung

19. Mai 2015  Allgemein, Soziales, Unsere Arbeit im Regional- verband Heilbronn-Franken
Mitglieder der Fraktion von den Grünen, ödp, DIE LINKE und Bunte Liste (Heilbronn).

Mitglieder der Fraktion von den Grünen, ödp, DIE LINKE und Bunte Liste (Heilbronn).

Am Freitag 22.5.15 tagt der Planungsausschuss des Regionalverbandes Heilbronn-Franken ab 9.30 Uhr im Kulturgebäude (Schwaigener Straße 76) in Leingarten. Zum Tagesordnungspunkt 1, Trends der Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung in der Region Heilbronn-Franken hat die Fraktion in echter Teamarbeit einen Antrag erarbeitet und rechtzeitig zur Sitzung eingereicht. Wir dokumentieren den Antrag im Wortlaut ebenso wie die Tagesordnung mit dem Link zu den entsprechenden Sitzungsvorlagen im Anschluss. Schaut doch mal rein …

Antrag der Fraktion Grüne/Linke/ÖDP zu Punkt 1: Trends der Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung in der Region Heilbronn-Franken Ganzen Beitrag lesen »

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Kretschmann bedient Verwaltungsklüngel und Unternehmen.

06. Mai 2015  Allgemein, Bürgermeisterwahlen, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Landrat Piepenburg(links) und Ministerpräsident Kretschmann (rechts) beim Landkreisbesuch in Neckarsulm. (Quelle: LR HN)

Landrat Piepenburg(links) und Ministerpräsident Kretschmann (rechts) beim Landkreisbesuch in Neckarsulm. (Quelle: LR HN)

 Randnotizen von Kreisrat Johannes Müllerschön (DIE LINKE).

Entlang eines umfangreichen Programms besuchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am 30.4.15 den Landkreis Heilbronn. Zu einem „kommunalpolitischen Gespräch“ waren Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Abgeordnete geladen. Alle Kreisräte und Gemeinderäte, die überwiegend ehrenamtlich und basisdemokratisch unterwegs sind, gehören wohl nach Auffassung von Landrat und Ministerpräsident nicht zur kommunalen Familie. Stattdessen sollte jede im Kreistag vertretene Partei oder Wählervereinigung die Möglichkeit haben, mit einem Kreistagsmitglied vertreten zu sein. Immerhin ermöglichte diese Regelung auch dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN und Autor dieser Zeilen, Zugang zu diesem exklusiven Kreis. Die angekündigten Themen Kommunalfinanzen, Flüchtlinge, Straßenbau und Änderung des Kommunalverfassungsrechts versprachen selbst in diesem Kreise richtig spannend und kontrovers zu werden. Ganzen Beitrag lesen »

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Bessere Eingruppierung für die Sozialberufe, auch am Landratsamt

29. April 2015  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Gewerkschaft
Am 8.5. begann der unbefristete Streik der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten.

Am 8.5. begann der unbefristete Streik der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten (Foto J. Patzelt).

Als LINKE ist uns der Austausch mit Gewerkschaftern wichtig. Am 20.4. war Jochen Dürr in unserem Kreisverband eingeladen (hier eine Bericht dazu). Er berichtete von den aktuellen Auseinandersetzungen, u.a. über den Tarifstreit bei den Sozial- und Erziehungsdiensten. Was wir als Kreisräte bis dahin nicht wussten, unser Landrat saß auf der Seite der kommunalen Arbeitgeber in der Tarifkommission. Aus diesem Grund ging der Kreisrat Florian Vollert auf die Tarifauseinandersetzung bei der Kreistagssitzung am 27.4. ein: Ganzen Beitrag lesen »

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Kreis übernimmt Bürgschaft für weiteren SLK-Kredit

29. April 2015  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit

Die SLK Kliniken müssen einen weiteren Kredit zur Finanzierung des Neubaus am Gesundbrunnen aufnehmen. Dazu wird es eine Bürgschaft des Landkreises geben, um für die SLK Kliniken bessere Konditionen zu erhalten. Dabei geht es um einen Betrag von 41,6 Millionen, für den jeweils zur Hälfte die Stadt Heilbronn und der Landkreis Heilbronn bürgen.
Über den Antrag zur Annahme der Ausfallbürgschaft wurde auf der Kreistagssitzung am 27.4. in Jagsthausen abgestimmt. Bei der davor stattfindenden Dikussion, hielt Kreisrat Florian Vollert folgenden Redebeitrag: Ganzen Beitrag lesen »

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Zur Geschichte eines von der Heilbronner Stimme abgelehnten Leserbriefes zu Gundelsheim

26. April 2015  Allgemein, Bürgermeisterwahlen, Demokratie

Leserbrief11.3.15 Aus Interesse an der Bürgermeisterwahl in Gundelsheim besuchte ich die dortige Gemeinderatssitzung als Zuschauer, um mir nicht nur ein Bild von der Amtsinhaberin, sondern auch vom Gemeinderatsgremium zu machen. Am interessantesten fand ich den TOP 8 zur Kindertagungseinrichtung Regenbogenland, weil dies der einzige TOP war, der strittig debattiert und entschieden wurde.

Einige Tage später Mit Interesse, aber auch mit Verwunderung lese ich auf der Homepage der Gemeinde Gundelsheim den Bericht zur selbigen Sitzung. Ausgerechnet der TOP 8 fehlt. Ich versuche ohne Ganzen Beitrag lesen »

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Zukünftige Waldbewirtschaftung im Landkreis Heilbronn – mit Einheitsforstamt oder kapitalistisch und neoliberal?

25. April 2015  Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Wald: Daseinsvorsorge oder Profitwirtschaft?

Wald: Daseinsvorsorge oder Profitwirtschaft?

Ausgerechnet dort, wo Kommunen und Privatwaldbesitzer seit Jahren vernünftig kooperieren, will jetzt das Bundeskartellamt bewährte Strukturen zerschlagen. Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz, besorgte Kommunalpolitiker bangen um die Schutzfunktionen des Waldes. Der Bundestag befasste sich am 26.3.15 entlang eines Antrags der Grünen (Unterstützt von der Fraktion Die Linke) mit dem Thema: „Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen – Kooperative Holzvermarktung ermöglichen„. Die Rede von Dr. Kirsten Tackmann (MdB) dazu gibt es hier.

Der Heilbronner Kreistag befasst sich am Montag den 27.4.15 im TOP 4 mit dem selben Thema, die Verwaltung hat dazu eine Drucksache vorgelegt: Ganzen Beitrag lesen »

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