DIE LINKE

Verdi hat mit Beschäftigten der SLK Klinik am Gesundbrunnen eine Kundgebung für die gesetzliche Personalbemessung durchgefürt. Bundesweit fehlen 162.000 Beschäftigte im Gesundheitsbereich. Als Kreisräte beteiligten wir uns an der Kundgebung. Schließlich ist auch der Landkreis Gesellschafter der SLK Kliniken.

Gute Arbeit und Patientensicherheit im Krankenhaus sind nur mit gesetzlicher Personalbemessung möglich.

Der massive Arbeitsdruck im Krankenhaus schadet der Gesundheit der Beschäftigten. Jede und jeder in unserer Gesellschaft sollte sich aber überlegen, dass auch sie oder er mit hoher Wahrscheinlichkeit Patient im Krankenhaus oder in der Pflege sein wird. Es ist also im Interesse aller Menschen hier im Land, eine gesetzliche Personalbemessung einzuführen, durch die substanziell mehr Personal in die Krankenhäuser kommt.

Der ruinöse Kostendruck, dem Krankenhäuser durch die Finanzierung mit Fallpauschalen ausgesetzt sind, verhindert umfassende Maßnahmen zur Patientensicherheit. Fallpauschalen setzen für die im Wettbewerb stehenden Krankenhäuser Anreize, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal möglichst schnell zu behandeln. Das von der Bund-Länder-AG zur Krankenhausreform verabredete Pflegeförderprogramm wird dieses Problem nicht lösen. Es deckt nicht einmal den zusätzlichen Bedarf durch steigende Patientenzahlen ab und ist daher weitgehend wirkungslos.

Dazu kommt, dass das Land Baden-Württemberg die Pflicht zur vollständigen Finanzierung von Krankenhausneubauten, wie hier am Gesundbrunnen und am Plattenwald, umgeht, indem es zu geringe Mindeststandards setzt. Nach diesen Standards kann heute keiner sinnvoll ein Krankenhaus bauen.Die Politik ist schuld am Personalmangel in den Krankenhäusern und in der Pflege. DIE LINKE möchte das ändern und fordert deshalb gemeinsam mit Verdi die gesetzliche Personalbemessung. Darüber hinaus muss aber dringend die ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser sichergestellt werden, im Interesse aller Menschen. (fv)