Der Landrat des Landkreises Heilbronn hat in der Kreistagssitzung am 19.10.2020 den Haushalt für 2021 eingebracht. Ohne Diskussion wurde dies an die Ausschüsse verwiesen, obwohl soviel dazu zu sagen wäre. Aber wie Freiherr von Stein bei seiner Staatsrechtsreform 1806 den Kompromiss schloss, die Kommunen in die Hände der bürgerlichen Kräfte gab und die Landkreise in der Macht der Fürsten beließ, so agieren heute noch manche Landräte: wie von höherer Gnade erstellt. Nun ja, außer der LINKEN hatte wohl auch keiner den Wunsch verspürt was zu sagen. Die nicht gehaltene Rede ist unten angehängt und wird bei der Haushaltsberatung gehalten. Entsprechende Anträge, die zu den Themen der Rede passen werden wir noch ausarbeiten.
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Licht und Schatten im Kreistag
LINKE sieht Flächenverbrauch kritisch
Der Vorstand des Kreisverband DIE LINKE Heilbronn-Unterland hat sich einstimmig für die Unterzeichnung des BINN-Brandbriefs ausgesprochen. In dem Brandbrief wird die weitere Ausweisung von Gewerbegebiete durch den Regionalverband kritisiert. BINN ist ein Bündnis verschiedener Initiativen gegen Flächenverbrauch und für Naturschutz, das „Bündnis im Neckartal für Flächen- und Naturschutz“.
Ganzen Beitrag lesen »Diskussionsbedarf um Flächenverbrauch steigt. BiNN Brandbrief an den Regionalverband
Nach der Mehrheitsentscheidung der Vollversammlung des Regionalverbandes am 3.7.20 über die 18.Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken ist die Diskussion um Flächenverbrauch und Klimaschutz in der Region öffentlich erst richtig losgegangen. Am 20.7.20 erschienen in der Heilbronner Stimme gleich zwei Leserbriefe von kompetenten Klimaschützern, ein Netzwerk von (Bürger-) Initiativen wendet sich in einem „Brandbrief“ an den Regionalverband und setzt auf eine Korrektur des überplanten Flächenverbrauchs. Ganzen Beitrag lesen »
Lebhafte Debatte über Flächenverbrauch in der Verbandsversammlung des Regionalverband Heilbronn-Franken.
Nach einstündiger teils kontrovers geführter Diskussion verabschiedete die Verbandsversammlung auf ihrer Sitzung am 3.7.20 in Neckarwestheim die 18.Änderung des Regionalplans. Einzig die zweitgrößte Fraktion von Grünen/ödp/Linke setzte sich kritisch mit dem geplanten zusätzlichen Flächenverbrauch von 426 ha bis 2030 auseinander. Fraktionsvorsitzender Armin Waldbüßer erklärte in seiner Rede konkrete Alternativen für einen nachhaltigeren Ganzen Beitrag lesen »
Werkstattgespräch in Offenau wird zum Feuerwehreinsatz in Sachen Wohnungsnot
Gerade mal 1 Stuhl blieb leer, im corona-bedingt auf 15 TeilnehmerInnen beschränkten Versammlungsraum. Vom stellvertretenden Bürgermeister (und auch beruflich im Wohnungsbau tätigen) Jürgen Kowol, bis zur betroffenen Hausbesitzerin aus dem Sanierungsgebiet „Neue Mitte Offenau“ waren allein 5 TeilnehmerInnen aus Offenau dabei. Der (Unterrichts-) Raum der Feuerwehr passt als Versammlungsraum, meinte Johannes Müllerschön, Sprecher des linken Ortsverbandes bei der Begrüßung. Schließlich erfordere das Thema Mietwohnungsnotstand einen raschen und dringenden (Feuerwehr-) Einsatz. Ganzen Beitrag lesen »
Linke Konzepte für den ländlichen Raum
Eine online-Veranstaltung des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg (Kompofo) mit Frank Kuschel, thüringischer Kommunal- und Landespolitiker, zum Thema: „Linke Konzepte im ländlichen Raum“ am 27. Juni 2020 ab 10.00 Uhr.
Zugangsdaten zur Veranstaltung: https://meet.linksjugend-solid.de/b/lin-r2f-p2p
Als linke KommunalpolitikerInnen stellt sich uns in weiten Teilen Baden-Württembergs die Frage, wie wir mit den Problemen im ländlichen Raum umgehen können. Was hilft bei wegbrechender Infrastruktur, schlechten Internet- und ÖPNV-Verbindungen und Landflucht. Da
Anfrage der LINKEN – Fleischwerke im Fokus von Florian Vollert, Weinsberg
Bereits am 4.6.20 stellte der Kreisvorstand der LINKEN „Fragen zu den Arbeitsbedingungen bei Lidl und Kaufland“: Durch das wirkungsvolle Zusammenwirken der Gewerkschaft Verdi und der örtlichen Tagespresse wurden im Fleischwerk Möckmühl skandalöse Arbeitsverhältnisse, wie sie jetzt bundesweit wieder publik werden, bereits 2017/18 (zumindest teilweise) abgestellt – schrieben die LINKEN an Kaufland, die zuständigen Gewerkschaften Verdi Ganzen Beitrag lesen »
Linke Werkstattgespräche: Bezahlbares Wohnen im Stadt- und Landkreis, nach Corona
Der kommunalpolitischer Austausch zum Thema Wohnen via Videokonferenz der LINKEN im Stadt- und Landkreis Heilbronn hatte beim letzten Samstagstermin die Landkreisgemeinde Offenau im Blick. Ganzen Beitrag lesen »