DIE LINKE Heilbronn und Hohenlohe hatte zu einer Diskussion über die Frage „Agrarwende, aber wie?“ ins Öhringer Kornhaus geladen. Als Redner wurde Martin Schäfer aus Neuenstadt gewonnen, der als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) eingeladen war.
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
LINKE zur Agrarwende
Haushaltsrede der LINKEN am 11.12.2023
Sehr geehrter Herr Heuser,
liebe KreistagskollegInnen, liebe ZuhörerInnen,
Wir leben in seltsamen Zeiten. Einserseits haben wir Rekordeinnahmen beim Kreishaushalt, an der Börse verzeichnet der DAX einen Rekordwert. Deutschland ist die größte und stärkste Volkswirtschaft der Welt, hinter USA und China.
Andererseits: Krisen wohin wir sehen. International mit etlichen Kriegen, in Deutschland mit maroder Infrastruktur und eklatantem Fachkräftemangel. Man hat das Gefühl uns geht das Geld aus. Das politische Klima scheint sich zu verschärfen.
Weichen gestellt Richtung Klimaschutz und Verkehrswende (?)
Bei der letzten Kreistagssitzung in Massenbachhausen gab es zwei Weichenstellungen für die Zukunft des Kreises, die nun auch mit Leben gefüllt werden müssen.
Der Landkreis Heilbronn hat nun ein Klimaschutzkonzept, dass umgesetzt werden soll. Die LINKE-Kreisrätin Jule Frisch hatte dazu auch konkrete Vorschläge, etwa wie die Kreisberufschule zukünftig agieren kann.
Ein weitere Entscheidung fiel zugunsten der Zabergäubahn, die nun endlich konkret angegangen werden soll. Kreisrat Florian Vollert begrüßte die Entscheidung in seinem Wortbeitrag, kritisierte aber die lange Dauer einer solchen Reaktivierung und im Allegmeinen die Misere durch die Privatisierung der DB. Schienenverkehr muss gemeinwohlorientiert sein, sonst wird es mit einer Verkehrswende nichts.
Zusammenfassung des Redebeitrags zum Jahresabschluss der SLK-Kliniken im Kreistag am 24.7.23
Bahnmisere hier und überall – Gedanken zum Schienenverkehr mit Text von Winfried Wolf
Als Kreisrat im Landkreis Heilbronn, Gemeinderat in Weinsberg und Bahnkunde habe ich die letzten Jahre politisch und praktisch die Probleme im Schienenverkehr erlebt.
Bericht aus der Kreistagssitzung am 8.5.2023 in Brackenheim
Die „marode“ Frankenbahn wieder auf´s Gleis setzen – Bericht vom Frankenbahngipfel in Möckmühl
Prominent besetzt war der zweite Frankenbahngipfel am 2.5. 2023 in Möckmühl allemal. Neben dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Theuer war auch der Landesverkehrsminister Herrmann da. Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (nvbw) hat Herrn Maier geschickt und auf kommunaler Seite waren die drei Landräte der Landkreise Heilbronn, Main-Tauber und Neckar-Odenwald und der OB des Stadtkreises Heilbronn da. Der Heilbronner Landrat Heuser ist Koordinator und lud zur Veranstaltung ein. Im hundertköpfigen Publikum saßen auch Aktive des MOBI Netzwerks HNF und der Frankenbahninitiative und die beiden linken KreisrätInnen Jasmin Ellsässer und Florian Vollert und der linke Regionalrat Johannes Müllerschön.
Preiserhöhungen beim HNV zu hoch
Die Kosten steigen, auch die Betriebskosten des HNV. Eine so starke Preiserhöhung für Einzeltickets, wie soeben durchgesetzt, ist trotzdem ein Fehler. Wir werden dagegen Einspruch beim Gesellschafter (Landkreis) einlegen.
In der aktuellen Auseinandersetzung um eine Verkehrswende ist ein Teilerfolg die Einführung des 49 Euro-Tickets. Zur Erweiterung des Mobilitätsticket/Sozialticket gibt es laut Nachfrage der LINKEN-Gruppe im Kreistag Verhandlungen mit dem HNV. Auch das wäre ein Teilerfolg, da hierdurch Menschen im SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit) und II Bezug (Bürgergeld) mit den 20 Euro Eigenleistung des Deutschlandticket nutzen könnten.
LINKE mit Jahresauftakt in Offenau
DIE LINKE im nördlichen Landkreis rief am 8.1. zu einem Spaziergang und Jahresauftakt nach Offenau auf. Über ein Dutzend TeilnehmerInnen sind gekommen und starteten zu Beginn zu einem kommunalpolitischen Sonntagsspaziergang durch Offenau. Nahversorgung (neue Markthalle), Hochwasser- und Klimaschutz waren dabei ebenso Thema wie bezahlbares Wohnen, Beeindruckt waren die Spaziergänger auch von dem Biberbau, der am Neckarufer entdeckt wurde. Danach gab es Kuchen und Kaffee und Interessante Inputs der anwesenden linken Kommunalpolitiker. So berichtet Müllerschön von der Auseinandersetzung im Regionalverband zum Thema Flächenverbrauch, etwa auf der Oberen Fundel in Bad Friedrichshall, wo aktuell das IT-Zentrum der Schwarzgruppe gebaut wird: Schwarz-Projekt-Campus Bad Friedrichshall (projektcampus.schwarz)
Schienenmobilität in der Region: „Umsetzungspraxis statt Ankündigungsmentalität“ gefordert
Die Sitzung des Regionalverbandes in Lauffen fand schon am 9.12.22 statt. Heute (3.1.23) erschien jetzt ein Artikel in der Heilbronner Stimme über den TOP 8 der Sitzung. Die größte Zeitung der Region und ihr Redakteur Joachim Friedl liegen damit im Trend. Es dauert alles zu lange. Dies zeigte Johannes Müllerschön in seiner Rede zum Deutschlandtakt in einem kompakten Rückblick auf 5 Jahre debatierte, aber nicht umgesetzte „sozial-ökologische Verkehrswende“ in der Region auf. Zu seiner vollständigen Rede geht es hier lang. Immerhin, der zur Frankenbahn angekündigte Gipfel in Möckmühl ist ein richtiger und wichtiger Aufschlag, um endlich als Region aus dem öffentlichen Verkehrsschatten rauszukommen. Ob dabei ein wirkungsvoller Schulterschluss von Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft in Richtung Berlin und Stuttgart gelingt oder nicht, liegt jetzt auch am neuen Landrat Norbert Heuser und an der öffentlichen Berichterstattung. Die Zuverlässigkeit der Schiene muß im Interesse der Menschen dringend verbessert werden. (jom