Die letzten beiden Erörterungstermine (Infokommission am 21.11.18 und Einwendungen gegen Abrissgenehmigung GKN II am 26.11.18) waren alles andere als eine Farce. Sie sind der einzige Ort, wo auf wissenschaftlich hohem Niveau eine Abwägung stattfindet zwischen wirtschaftlicher Nutzung der Atomenergie und dehren Gefahren für Mensch und Umwelt. Umweltverbände und -initiativen leisten dazu einen enormen, überwiegend ehrenamtlichen und engagierten Beitrag. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist in beiden Events unzureichend. Schwarz- Ganzen Beitrag lesen »
GKN Abriss und „Entsorgung“ – Glaubwürdigkeit in Gefahr
Wohnen für alle im Heilbronner Land
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Talkrunde, v.r.n.l.: Bernhard Lasotta, MdL (CDU) Reinhold Gall, MdL (SPD) Nico Weinmann Md, (FDP) Katja Schlonski (Moderatorin) Susanne Bay, MdL (Grüne); Johannes Müllerschön, MdK (Linke) Sven Wöpe Heimstättengemeinschaft. (Bild: Aufbaugilde)
Unter dieser Überschrift organisierte die Liga der Wohlfahrtsverbände am Samstagvormittag einen Wohnungsgipfel in der Neckarsulmer Ballei. Sie lud ein „Zu einem gemeinsamen Gespräch mit Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden“. In den ersten beiden Stunden, wurde die aktuelle Wohnungsnot durch sachkundige Referenten dargestellt und zwar von OB Steffen Hertwig (Grußwort), OB Klaus Holaschke (Gemeindetag Baden-Württemberg), Hans Maier ( Verband bayrischer Wohnungsunternehmen e.V.) und durch Best Practice Beispiele. Ganzen Beitrag lesen »
Vorberatung des Kreishaushaltes 2019 – DIE LINKE macht es öffentlich …
In mehreren nicht öffentlichen Ausschuss Sitzungen wird im Landkreis Heilbronnn alljährlich der Haushalt vorberaten. Bereits am 22.10.18, auf der letzten öffentlichen Kreistagssitzung haben wir in diesem Zusammenhang 11 Fragen an die Landkreisverwaltung öffentlich formuliert. Per eMail wurden diese Fragen danach an alle Fraktionsvorsitzenden, an die Landkreisverwaltung und an die Heilbronner Stimme zugeschickt. Pünktlich und zeitnah gab es dann zum (teils nicht öffentlichen) Verwaltungssausschuss die Antworten von Landrat Piepenburg in Papierform. Kopien gingen an die Fraktionvorsitzenden. Kreisrat Müllerschön bedankte sich für die zeitnahe Antworten und bat Landrat Piepenburg darum sowohl Fragen, wie auch Antworten im Ratsinformationssystem für alle Ganzen Beitrag lesen »
Treffen der LINKEN in Neckarsulm
Angeregte Debatten und eine interessante Aussprache gab es beim politischen Stammtisch des Ortsverbandes nördlicher Landkreis. Schwerpunkt dabei war die politische Lage nach Hessenwahl und Merkel Rückzug, ebenso wie die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Enrico Eckstein berichtete von einer Sitzung des Landesausschusses in Stuttgart. Lokal wurden Probleme vor Ort angesprochen, so die Gesundheitsversorgung in Möckmühl und die Aktionen gegen eine AfD Veranstaltung dort. Aber auch die Wohnsituation im Plattenwald und in Ganzen Beitrag lesen »
Verteilaktion im Plattenwald
Die beiden linken Kreisräte, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, verteilten im Zuge der bundesweiten Mietenkampagne Infomaterial ums Krankenhaus am Plattenwald. Dazu gab es für die Anwohner eine kleinen Bericht der Aktivitäten der Kreisräte für mehr bezahlbaren Wohnungsbau im Landkreis Heilbronn und eine Einladung zu einer Sitzung des Ortsverbands DIE LINKE im Nördlichen Landkreis nach Amorbach.
Kleiner Aktionstag in Möckmühl
Ausgestattet mit einem extra erstellten Flugblatt „Für eine wohnortnahe, öffentliche Gesundheitsversorgung“, und weiterem Infomaterial verbrachten die beiden Kreisräte der Linken Florian Vollert und Johannes Müllerschön einen halben Tag in Möckmühl. Zunächst machten sie sich selber ein Bild, vom seit kurzem geschlossenen Krankenhaus. Der hausärztliche Bereitschaftsdienst (an Wochenenden und Feiertagen von 8-20 Uhr) und auch der Notarzt/Rettungswagen sind zwar noch vor Ort. Eine medizinische Rundum die Ganzen Beitrag lesen »
KTS TOP 5 Schlichtung DB AG – Landkreis – „kapitalistisches Geschäftsgebaren der öffentlichen Bahn AG“
Obwohl die Stadtbahn Nord seit 2014/2015 in Betrieb ist, gibt es immer noch Streit durch unverschämte Nachforderungen der DB AG für angebliche zusätzlich entstandene Planungskosten. In einem viermonatigen Schlichtungsverfahren wurden die Forderungen der DB AG an den Landkreis (und die beteiligten Kommunen) von 6 Mio Euro auf 3,5 Mio Euro gedrückt. Kreisrat Müllerschön Ganzen Beitrag lesen »
KTS TOP 2-4 Abfallwirtschaftsbetrieb – Wir kümmern uns um jeden Dreck ….
![](https://kreistag.die-linke-heilbronn.de/files/2018/10/WaldwegebauZabergäu-150x150.jpg)
DIE LINKE vor Ort. Kreisrat Müllerschön (links im Bild) mit dem Naturpädagogen Peter Kochert. (Foto: GE)
Redebeitrag von Florian Vollert auf der Kreistagssitzung am 22.10.2018 in Güglingen:
Wir möchten beim Thema Abfall und Recycling auf das nun öffentlich thematisierte Problem des Waldwegebau in Zaberfeld und Beilstein eingehen. Die zunehmenden Platzprobleme auf Erddeponien können dieses Problem verschärfen.
Kritisch sehen wir, dass Umweltschützer, die auf Probleme hinweisen nicht ernst genommen werden. Auch bei unserer Anfrage wurde das Problem eher unkritisch betrachtet. Peter Kochert, einer dieser Umweltschützer, wartete über ein halbes Jahr auf einen Termin. Dabei waren seine Bedenken begründet. Das Recyling von Bauschutt in Waldwegen hat nun Giftstoffe in unsere Wälder Ganzen Beitrag lesen »
KTS TOP 1 – Kreishaushalt 2019: – DIE LINKE macht den Unterschied …
Die Oktobersitzungen des Kreistags hatten es in den vergangenen Jahren schon in sich. Traditionell bringt da der Landrat den Entwurf der Verwaltung fürs nächste Haushaltsjahr ein. Er wünscht sich dann in der Regel, dass der Entwurf „ohne Aussprache“ in die Ausschüsse verwiesen wird. In der Regel um dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit nichtöffentlich „vorberaten“ zu werden. DIE LINKE fordert dagegen seit Jahren mehr Transparenz bei den Etatberatungen. Im Jahr Ganzen Beitrag lesen »
Bedingungsloses Grundeinkommen – Chance oder Utopie?
Es freut mich, dass Forderungen aus der linken Programmatik Einzug finden in kirchliche und zivilgesellschaftliche Diskurse. Es tut gut, auch als Gewerkschafter und linker Kommunalpolitiker in Sachen „Armutsbekämpfung“ kompetente und potentielle Bündnispartner zu haben. Das hilft auch gegen die Ohnmacht in einer immer mehr sozial gespaltenen Region. Auf der Veranstaltung schildert Hannes Finkbeiner von der Aufbaugilde die Situation für Arme in Heilbronn. Franz Segbers von der Landesarmutskonferenz in Rheinland Pfalz – spricht über Vor- und Nachteile des bedingungslosen Grundeinkommen. Spannend finde ich auch die Frage, ob linke Forderungen den Praxistext bestehen, als Chance und Utopie erkannt werden und zu praktischen, umsetzbaren Lösungen führen. Sicherlich nicht als Selbstläufer. Es gibt noch viel zu baggern, auf der Baustelle Armut und soziale Gerechtigkeit – packen wir es an – meint Euer Johannes Müllerschön.