Antragsberatung und Abstimmungen im Kreistag

Fast wäre das Weihnachtsessen des Kreistags im Anschluss an die Sitzung in Untereisesheim kalt geworden. Sie dauerte über 4 Stunden und deutlich länger als von manchen erwünscht und erwartet. DIE LINKE stellte bereits im November 6 Anträge, die ödp 2 und die SPD ebenfalls erstmals gleich 6 Anträge. Die Grünen stellten einen ursprünglich geplanten Antrag

nach einem ÖPNV Koordinator, nach einem Fraktionsgespräch mit der Verwaltung, nicht mehr. Wir hatten diesen Antrag nach Beratung im Verwaltungsausschuss übernommen, nachdem eine von uns initierte gemeinsame Antragstellung von ödp, Grünen und Die Linke nicht zustande kam. Die Grünen enthielten sich dann sogar bei unserem Antrag 6 (ÖPNV Koordinator) geschlossen.

Von den 6 Anträgen der SPD wurde am 10.11.18 nur einer (kostenlose Schülerbeförderung) abgestimmt, alle anderen wurden “einvernehmlich” von Landrat Piepenburg und dem SPD Fraktionsvorsitzenden in die Vorberatung der Ausschüsse in 2019 verwiesen, da “nicht haushaltsrelevant”. Der gut begründete Antrag der SPD Fraktion zur kostenlosen Schülerbeförderung erhielt 21 JA Stimmen und eine Enthaltung. Die Umsetzung eines Antrags der ödp (Aufstellung von Recycling Regalen in einigen Wertstoffhöfen) wurde vom Landrat ohne Abstimmung zugesagt.

Bei den Abstimmungsergebnissen ist zu berücksichtigen, dass wir LINKE aus gesundheitlichen Gründen auf eine Stimme geschwächt waren. Auch wenn wir dieses Jahr noch keine Mehrheiten für unsere Anträge organisieren konnten, sind wir mit der Unterstüzung nicht unzufrieden. Ohne größere Beteiligung der Wählerinnen und Wähler am 26.5.19 für die linken Listen, wird sich an den Mehrheitsverhältnissen im Heilbronner Landkreis wenig ändern. Aber wir bleiben dran, nicht nur bei sozialem Mietwohnungsbau und sozial-ökologischer Mobilität, versprochen. (jom)

Hier geht es zu unserer Haushaltsrede 2019 und hier zu unseren Anträgen und den Abstimmungsergebnissen im Einzelnen.