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TVöD für alle in der SLK

Die SLK Service GmbH ist eine 100%ige Tochter der SLK Kliniken und diese sind ein Unternehmen, das zu je 50% dem Stadt- und Landkreis Heilbronn gehören. Hunderte Mitarbeiter in Reinigung, Küche und Logistik sind seit Jahren nicht mehr im TVöD. Somit wird etwa 5 Millionen Euro an diesen MitarbeiterInnen gespart, pro Jahr. Als LINKE halten wir das für eine Sauerei. Nun will Verdi gemeinsam mit den Beschäftigten den TVöD zurück. Gesprächsangebote sind gescheitert, nun wurde zum ersten Mal gestreikt. Der LINKE-Kreisrat Florian Vollert war dabei: „Die Arbeit der Service GmbH Beschäftigten ist für das Krankenhaus so wichtig, dass eine Rückkehr zum TVöD das einzig richtige ist.“ DIE LINKE möchte auch weiterhin für eine Rückkehr streiten und wünscht den KollegInnen viel Erfolg.

Steinbrucherweiterung in Gundelsheim bleibt umstritten

Ob Tag der Offenen Tür, oder Kinderferienprogramm. Die bws Steinbruchbetriebe betreiben Sympathiewerbung – sie haben es nötig.

Der Steinbruch in Gundelsheim soll erweitert werden, ca 10 ha klimarelevanter Wald sollen dafür gerodet werden. Abgebaut wird dort seit ca. 60 Jahren Muschelkalk bis in eine Tiefe von 80 Metern. Grundwasserquellen versiegen. Die Erweiterung, über die vor allem der Gundelsheimer Gemeinderat als (Teil-)Eigentümer entscheiden wird, ist vor Ort umstritten. Der Umweltschutzverband BUND  unterstützt eine Gruppe Gundelsheimer Bürger*innen – die Interessengemeinschaft (IG) Wald und Wasser – in ihrem Einsatz gegen

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Kinderferienprogramm in Weinsberg 

Filzen

DIE LINKE im Weinsberger Gemeinderat und weitere HelferInnen haben zwei Programmpunkte für das Kinderferienprogramm in der Stadt Weinsberg organisiert.

Am 5.8. gab es Wasserturbinenbauen mit Jochen Buchty und Florian Vollert im Backhaus. Jochen war Werkstattleiter der Uni Stuttgart und zeigte den Kindern, wie aus recyceltem Material eine Wasserturbine kleinen Birnchen zum leuchten bringen kann.

Am 9.8. filzten dann Jule Frisch und Alex Dautel Schlüsselanhänger und andere kleine Kunstwerke. Nach Alter getrennt gab es vormittags und nachmittags eine Filzgruppe.

Turbinenbau

Allen Beteiligten haben die Tage viel Spaß gemacht.

„SLK erzielen trotz Corona ein Rekordergebnis“ – Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung

Von Armin Guzy

Heilbronn. Mit einem Jahresüberschuss von 4,3 Millionen Euro hat der Verbund der Stadt- und Landkreis-Kliniken (SLK) 2021 ein Rekord-Plus erzielt, und das in einem stark von der Corona-Pandemie geprägten Jahr, in dem SLK bundesweit mit die meisten an Covid erkrankten Menschen behandelte.

Allerdings musste der Verbund im Jahresverlauf auch erhebliche personelle Engpässe bewältigen, weil auch viele Klinikangestellte erkrankt waren, wie SLK-Geschäftsführer Thomas Weber nun den Kreistagsabgeordneten berichtete. Er sprach dabei von einer „extrem hohen Belastung für das System SLK“. Und er räumte ein: „Ohne Ausgleichszahlungen hätten wir einen ganz anderen Abschluss gehabt.“ Ganzen Beitrag lesen »

„Kreistag hält an der Krebsbachtalbahn fest“ – Bericht aus der Rhein-Neckar-Zeitung

Die beiden Vertreter der ÖDP-Gruppe machten aus ihre Sympathie für die Krebsbachtalbahn im Heilbronner Kreistag kein Geheimnis. Foto: Guzy

Die Verwaltung soll das Reaktivierungs-Projekt laut Mehrheitsbeschluss weiterverfolgen.

Von Armin Guzy

Bad Rappenau/Neckarbischofsheim/Eppingen. Ungeachtet der ablehnenden Entscheidung des Bad Rappenauer Gemeinderats hat der Heilbronner Kreistag am Montag mit deutlicher Mehrheit die Landkreisverwaltung beauftragt, die Reaktivierung der Krebsbachtalbahn weiterzuverfolgen und die dazu nötigen Maßnahmen zu ergreifen. In der vergangenen Woche hatte sich bereits der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises einstimmig hinter die Fortführung des Vorhabens gestellt. In der Sitzung des Heilbronner Kreistags in Eppingen war nun hingegen Kritik am Vorgehen der Landkreisverwaltung zu hören.

Bekanntlich ist die Reaktivierung der Bahnstrecke samt einem neu zu bauenden Teilabschnitt eigentlich vom Tisch, weil sich der Bad Rappenauer Gemeinderat im Mai mit 17 zu 14 Stimmen dagegen ausgesprochen hat. Über ein Bürgerbegehren versuchen Befürworter derzeit jedoch, diese Entscheidung zu kippen. Sie haben bereits die nötige Zahl der Unterschriften erreicht, um das Rappenauer Gremium zu zwingen, das Thema erneut zu behandeln. Bleibt es dann beim mehrheitlichen Nein, muss die Stadt voraussichtlich im Januar die Bürger direkt über das Vorhaben abstimmen lassen.

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SLK Beschäftigte achten

DIE LINKE im Kreistag: Jasmin Ellsässer und Florian Vollert

Redebeitrag von Florian Vollert zum Jahresabschluss der SLK Kliniken bei der Kreistagssitzung am 25.7.22 in Eppingen. DIE LINKE lehnte den Jahresabschluss ab:

Wir sind beim Thema SLK weiterhin sehr skeptisch. Der Jahresabschluss beinhaltet Geschäftsgebaren, das uns nicht zustimmen lässt. Wir wissen um die Probleme im Krankenhausbereich, das Land finanziert den Neubau von Krankenhäusern nicht ausreichend. Die SLK soll mitfinanzieren. Wobei ich mich frage, wie aus dem Fallpauschalensystem, welches Geld zur Behandlung der Patienten zur Verfügung stellt, auch noch ein Neubau mitfinanziert werden soll. Das ist doch nicht richtig.

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Bezahlbarer Wohnraum in Weinsberg-Gellmersbach

Der Weinsberger Gemeinderat hatte über ein Bebauungsplan und ein Stück eigener Fläche einen Investor in Gellmersbach zu einer Zusage von 30% geförderten Wohnungsbau gebracht, mit einer Bindung von 25 Jahren. Insgesamt werden 22 neue Wohnungen in drei 2,5 stöckigen Gebäuden entstehen. AnwohnerInnen beschwerten sich nun im Gemeinderat über den Plan. Als Fraktion DIE LINKE im Weinsberger Gemeinderat halten wir die Einbindung der Bevölkerung für richtig, etwa Argumente gegen die stark befahrene Durchgangsstraße müssen aufgegriffen werden. Wir stellen dazu eine Anfrage im Landratsamt an. Unabhängig davon sind wir froh über die bezahlbaren Wohnungen, die nun für Menschen mit kleinerem bis normalem Geldbeutel zur Verfügung stehen. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Tarifflucht bei den SLK Kliniken!

Die beiden Heilbronner Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst und der Kreisrat Florian Vollert (alle DIE LINKE) trafen deshalb den Gewerkschaftssekretär Arne Gailing. Der berichtete von der SLK Service GmbH in der Reinigungskräfte, Logistik und Küchenpersonal beschäftigt sind. In der 100%igen SLK-Tochter gilt einen weit schlechterer Tarif als der TVöD. So spart die SLK jährlich etwa 5 Millionen Euro auf Kosten der Beschäftigten in diesen Bereichen. Für die linken Kommunalpolitiker ein echter Skandal. Die Gewerkschaft möchte nun dagegen vorgehen.

Mieten runter  – Miethai in Schwäbisch Hall

19. Juli 2022  Ländlicher Raum, Soziales, Wohnen

„Wohnen wird zunehmend zum Luxusgut“ so beschreibt Ellena Schumacher Koelsch, Kreis- und Stadträtin Schwäbisch Hall, die Motivation für die jüngste Aktion ‚Mieten runter’ der LINKEN auf dem Haller Grasmarkt. Ein großer aufgeblasener „Miethai“ sorgt für Aufmerksamkeit, Kinder freuen sich, die Erwachsenen diskutieren über das Problem zunehmender Nebenkosten. „Insgesamt müssen viele Haushalte für Mieten und Nebenkosten beinahe die Hälfte ihres Einkommens ausgeben“ mahnt Cedric Schiele, Kreissprecher Schwäbisch Hall/ Hohenlohe, an. DIE LINKE fordert nun endlich gegenzusteuern. Etwa mit sozial geförderten Wohnungen. „Wir wollen in den Neubaugebieten in Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Heilbronn eine 30% Quote für sozialen Wohnungsbau“, fordert Florian Vollert, Kreis- und Stadtrat Weinsberg/ Heilbronn. Die Wohnungen stünden dann für Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen zur Verfügung.“

Stadtentwicklungskonzept auch für Jugend öffnen – LINKE für Einrichtung eines Jugendgemeinderat

Das Weinsberger Stadtentwicklungskonzept soll die Entwicklung der Kernerstadt und ihrer Teilorten bis 2035 darstellen und in verschiedenen Bereichen skizzieren. Nach einer Bürgerumfrage und einer Gemeinderatsklausur sollen nun die Bürger bei definierten Schwerpunkten mitreden und sich bei Veranstaltungen und online äußern und einbringen. In der letzten Gemeinderatssitzung am 28.6.22 wurde die Klausur und die weiteren Schritte dargestellt (siehe Bericht der Stimme).
 
Als LINKE hoffen wir auf viel Beteiligung. 
 
Eine Bevölkerungsgruppe, die sich in der stattgefundenen Befragung durchaus durchwachsen geäußert hat und oftmals schwer für die Beteiligungsrunden zu gewinnen ist, sind Jugendliche. Wir hoffen hier auf die Einbindung der Schulen und des Jugendhauses. Deshalb nutzten wir die Gelegenheit und forderten zu prüfen, ob nicht ein Jugendgemeinderat ein Bindeglied zwischen Jugendlichen und Stadtverwaltung/Gemeinderat sein kann. Da die Resonanz auf unsere Idee etwas verhalten war, wollen wir selbst auch aktiv werden und die Idee eines Weinsberger Jugendgemeinderats streuen.
 

Hier der Bericht der Heilbronner Stimme zur Gemeinderatssitzung: Stadtentwicklungskonzept: Bald können die Weinsberger sagen, was sie sich wünschen – STIMME.de