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Neoliberale Umgestaltung unserer Gesellschaft bedroht die kommunale Ebene – Haushaltrede im Kreistag

17. Dezember 2024  Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit, Soziales

Kreisrat bei einem Warnstreik der SLK Service GmbH 2022

Haushaltsrede Die Linke, Kreisrat Florian Vollert, 16.12.2024

Um an meine letztjährige Rede anzuschließen, wir haben weiterhin verrückte Zeiten: wieder haben wir als Landkreis starke Einnahmen, der Dax hat ein Rekordhoch und trotzdem hat man das Gefühl, dass alles den Bach runter zu gehen scheint. Hier im Landratsamt muss weiterhin Personal eingestellt werden, weil die kommunale Ebene immer mehr Aufgaben zu bewältigen hat.

Immerhin haben wir in Baden-Württemberg, zumindest im Landkreis Heilbronn noch starke Einnahmen. Aber die finanzielle Lage vieler privater Haushalte ist angespannt, die Inflation für die einfachen Leute besteht weiterhin. Alles wird teurer und gleichzeitig geht die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander. D.h. wir leiden gar nicht alle gleich in den Krisen unserer Zeit. Teile unserer Gesellschaft profitieren in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.

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Redebeitrag zu SLK-Jahresabschluss Die Linke, Kreisrat Florian Vollert 4.11.2025 Oedheim

14. November 2024  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit, Soziales

Jedes Jahr gibt es den SLK-Jahresabschluss, den der Kreistag absegnen soll. Als Gesellschafter der SLK-Kliniken GmbH gehören die Krankenhäuser dem Landkreis und der Stadt Heilbronn. Jedes Jahr wird dieser Tagesordnungspunkt von der Linken genutzt, auch auf das Zustandekommen der Abschlüsse zu schauen. Hier die Rede von Florian Vollert zum Thema:

„Ich lehne den Jahresabschluss ab

Die Finanzierung der Krankenhäuser ist ein schwerwiegender Fehler. Doch wir müssen auch um die Spezielle Situation bei der SLK sprechen.

Vor Jahren haben über 800 Beschäftigte des Gesundbrunnen einen Brandbrief an die Politik und Geschäftsführung geschrieben. Passiert ist nichts.

Die SLK kauft ihr positives Ergebnis mit einer vergleichsweise schlechten Personaldecke. Das bedeutet auf Kosten der Beschäftigten und der Patienten.

Laut Klinik-Atlas des Bundesministeriums der Gesundheit ist der Pflegepatientenschlüssel des Gesundbrunnens „weit unterdurchschnittlich“ siehe Krankenhaussuche | Bundes-Klinik-Atlas

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Stolpersteine putzen in Weinsberg

09. November 2024  Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, DIE LINKE im Weinsberger Stadtrat und im Weinsberger Tal

Wir, die Linke Liste, putzen in Weinsberg die Stolpersteine der beiden Familien Thalheimer vor der Alten Stadtmühle und in der Bahnhofstraße und erinnern uns an ihre Schicksale.

Nach einem kleinen Beitrag ging es an die Arbeit. Die Geschichte soll aber auch in unserem heutigen Politikansatz Widerhall finden. 

 

Haushaltsanträge zu Sozialticket, SLK-Kinderklinik und Haus- und Kinderärzten

31. Oktober 2024  (Nah-) Verkehr, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit, Soziales, Umwelt
Anträge für den Kreishaushalt 2025 zu Wiedereinführung des Sozialtickets, personelle Unterstützung von SLK-Kinderklinik und Haus- und Kinderärzten im Landkreis. Die Anträge werden am 4.11. bei der Kreistagssitzung in Oedheim von Kreisrat Florian Vollert eingebracht.
 
1. Erweiterung des Sozialtickets
  1. Einführung des Sozialtickets für BürgergeldempfängerInnen und Asylbewerberleistungsgesetzt auf Grundlage des Deutschlandtickets. Kosten für BezieherInnen 30 Euro.
  2. Prüfantrag: wie können wir das Sozialticket ausweiten, etwa an Menschen die arbeiten und trotzdem nur ein geringes Einkommen erhalten.
 
Geschätzte Kosten: Keine bis 100.000 Euro.
 

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Das Zabergäu braucht die Notfallpraxis in Brackenheim

14. September 2024  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit

Stadträtin Maria Haido und Kreisrat Florian Vollert vor der Notfallpraxis in Brackenheim

Als Linke im Stadt- und Landkreis Heilbronn haben wir mit großer Sorge die Absicht vernommen, dass die Notfallpraxis in Brackenheim geschlossen werden soll. Das Zabergäu war eh schon von der Schließung des Krankenhauses betroffen, nun folgt der nächste Schritt zu einer Unterversorgung eines ganzen Landstriches. Wenn Patienten der Notfallpraxis nun in die Notaufnahme nach Heilbronn fahren, wird die dortige Wartezeit noch länger werden. Dabei ist sie dort heute schon unzumutbar lange.

In Heilbronn, wie überall, sind Notaufnahmen nicht ausreichend finanziert, kostet die Häuser also Geld. Ein weiterer Umstand, der unsere Gesundheitsversorgung gefährdet. Anstatt nun auf Notfallpraxen im Umfeld zu setzen, werden diese auch noch abgebaut. Das entscheidet die Kassenärztliche Vereinigung, ihr muss nun ein klares politisches Zeichen gesetzt werden.
Als Linke unterstützen wir die Onlienpetition aus dem Zabergäu und wollen uns vor Ort ein Bild machen. Keine weiteres Ausbluten der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.
 
Petition · Erhalten Sie die Notfallpraxis in Brackenheim am Leben – Deutschland · Change.org

Danke an alle WählerInnen! – Wahlkampfergebnisse durchwachsen

26. Juni 2024  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, DIE LINKE im Weinsberger Stadtrat und im Weinsberger Tal

Gemeinderätin Juliana Frisch und Kreisrat Florian Vollert

Die Linke im Unterland hat sich von der Anzahl der Mandate her halbiert. Im Weinsberger Gemeinderat konnte mit Juliana Frisch eine Linke einziehen, Florian Vollert hat den Einzug nicht geschafft. Allerdings ist das Wahlergebnis in Weinsberg mit 5,7% landesweit ein Spitzenwert für linke Kommunalantritte. Um so erstaunlicher, da es 6 KandidatInnen auf der Liste waren, statt 16 mögliche. Die starke Verankerung der KandidiatInnen in der Gemeinde hat hier für ein gutes Ergebnis gesorgt. 2019 waren es aber noch 6,7% der Stimmen und zwei KandidatInnen mehr. In den Gemeinderat zogen wir damals zu zweit ein, allerdings durch die hohe Anzahl von 4 Ausgleichssitzen. 

Im Kreis sah es noch schlechter aus, wir haben mit 20 KandidatInnen nur ein knappes Drittel der Kandidierenden von 2019 gewinnen können. Das Ergebnis viel entsprechend schlecht aus: 1,3% statt 2,8% und eines statt zwei Mandaten in 2019.
Im Kreistag ist Florian Vollert nun allein in seiner dritten Periode, zweitbestes Ergebnis hatte Emma Weber aus Nordheim.

Aufgrund des schlechten Ergebnisses im Landkreis konnte auch Johannes Müllerschön nicht mehr in den Regionalverband entsandt werden. Ein weiterer Verlust.

Gökay Akbulut im Unterländer Wahlkampf

02. Juni 2024  Allgemein

Florian Vollert, Gökay Akbulut, Jule Frisch, Andrea Schmidt-Ladesic, Michael Sabasch und Sascha Zickler.

Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut half der Linken Heilbronn-Unterland in der heißen Wahlkampfphase. Beim Infostand in Weinsberg unterstütze sie die dortige Linke Liste. Angekündigtes Thema war die Versorgung im Kindergartenbereich. Akbulut ist familienpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag und fordert u.a. gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung und eine Weiterentwicklung des Elterngeldes. Familie und Beruf sollten gerade in Zeiten des Fachkräftemangels besser vereinbar sein. In Heilbronn sollte dann das Thema Gleichberechtigung in den Gesprächen mit Passanten die Positionen der Linken deutlich machen. Trauriges Thema war aber auch der Anschlag in Mannheim, der ein Tag zuvor geschah. Mit vielen WahlkämpferInnen war es trotz Dauerregen ein spannender und erfolgreicher Tag. 

Europaabgeordnete in Affaltrach

17. Mai 2024  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Kreisrat Florian Vollert, MdEP Özlem Demirel und Heinz Deininger.

Die Europaabgeordnete Özlem Demirel hat im Zuge einer Veranstaltungstour durch Baden-Württemberg die ehemalige Synagoge in Affaltrach besucht. Die ehemalige Synagoge gehört dem Landkreis Heilbronn und wird von dem Verein „Freundeskreis der ehemaligen Synagoge Affaltrach“ betreut. Deren Vorsitzender Heinz Deininger führte die Europapolitikerin durch die Räume und erklärte das Konzept der Ausstellungen. Demirel, die vom Kreisrat Florian Vollert begleitet wurde, war von den Räumlichkeiten und der besonders schönen Atmosphäre begeistert. 

Beeindruckt war Demirel von der Vielzahl an Veranstaltungen, die der Verein plant und durchführt. Die Geschichte des Hauses, zumal ihr Ende als Synagoge, die Behandlung jüdischer Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus sollte uns auch für die Zukunft Lehre sein, so Demirel.
Aus aktuellem Anlass wurde auch Ã¼ber die Kriegsführung des Staates Israel in Gaza diskutiert. Da waren sich alle Beteiligten einig: Der Krieg muss sofort beendet werden, um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen schützen zu können. 

Der Wahlkampf geht los

28. April 2024  DIE LINKE im Weinsberger Stadtrat und im Weinsberger Tal

Infostand auf dem Weinsberger Wochenmarkt

Der Wahlkampf für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 geht los. In Weinsberg haben die KandidatInnen ihren ersten Infostand bestritten, in der Stadt plakatiert und ihre Flyer an die VerteilerInnen ausgegeben. Es kann losgehen!

Am 13. Mai ist eine weitere offene Fraktionssitzung der Linken im Weinsberger Gemeinderat. Um 19.30 Uhr im Großen Ratssaal im Rathaus besprechen wir die anstehende Gemeinderatssitzung. Dort können Interessierte ihre Ideen einbringen und alle KandidatInnen der Linken Liste kennenlernen.

Am 11. Mai sind wir wieder von 9-12 auf dem Weinsberger Wochenmarkt. Am 1. Juni ebenfalls, aber es kommt von 10 bis 11 Uhr die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut dazu, die speziell zu Kita-Betreuung diskutieren wird. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Linke wählt Listen für die Kreistagswahl

19. März 2024  (Nah-) Verkehr, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Ländlicher Raum, SLK/Gesundheit, Soziales

KandidatInnen bei der Listenwahl in Nordheim.

Die Linke wird bei der diesjährigen Kommunalwahl in allen Wahlkreisen des Landkreises Heilbronn antreten, allerdings mit weniger KandidatInnen als vor 5 Jahren. Dieser Fakt soll parteiintern aufgearbeitet werden, da dadurch das Weiterwirken im Kreistag durchaus in Frage gestellt wird.

Florian Vollert, Kreisrat machte deutlich, wo DIE LINKE im Kreistag ihre Auseinandersetzungen sieht. So haben sich die beiden linken KreisrätInnen für die Eingliederung der Beschäftigte der SLK Service GmbH in den TVöD eingesetzt. Bisher sind sie gegenüber den anderen Beschäftigten schlechter gestellt, die Gründung der hundert Prozent-SLK Tochter diente ausschließlich der Tarifflucht.

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