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Erfolg in der Kleinstadt

23. März 2023  DIE LINKE im Weinsberger Stadtrat und im Weinsberger Tal, Kindergarten, Soziales, Wohnen

Bei der Fraktionssitzung 😉

Hier ein Text für das LandesInfo, einer Mitgliederzeiitung der LINKEN in Baden-Württemberg. In der nächsten Ausgabe soll es auch um linke Kommunalpolitik jenseits der großen Zentren gehen. Unser Vorschlag für einen Beitrag sieht so aus:

Erfolg in der Kleinstadt
Weinsberg hat 12.500 EinwohnerInnen und seit der letzten Kommunalwahl eine LINKE-Fraktion mit zwei Mandaten. Seither haben wir vor allem unsere Schwerpunkte Kita und sozialer Wohnungsbau eingebracht. Mittlerweile werden die Erzieher*innen besser bezahlt und es gibt mehrere Projekte für sozialen Wohnungsbau in Weinsberg, was für eine Kommune dieser Größe bislang eine Ausnahme darstellt. Das lag nicht nur an uns, aber wir freuen uns trotzdem. An einer sozialen Staffelung der Kindergartenbeiträge sind wir weiterhin dran, sehen aber bisher einer absoluten Mehrheit gegen die Idee. Das liegt auch mit der unzureichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen zusammen und wurde in den aktuellen Haushaltsreden allgemein so kritisiert.

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Haushaltsrede und Antrag im Weinsberger Gemeinderat

01. März 2023  DIE LINKE im Weinsberger Stadtrat und im Weinsberger Tal, Soziales, Umwelt

Am 28.2.2023 wurde der Haushalt 2023 für die Gemeinde Weinsberg im Gemeinderat verabschiedet. Hier ist die Rede von LINKE-Fraktionsvorsitzende Jule Frisch dokumentiert und der Antrag der Fraktion DIE LINKE für eine bessere Fahrradinfrastruktur in Weinsberg. Der Antrag wurde, wie der Antrag der SPD für eine neue „Leselok“ in der Stadtbücherei, einstimmig angenommen.

Haushaltsrede Fraktion DIE LINLKE am 28.02.2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thoma,
Sehr geehrte Damen und Herren aus den Amtsleitungen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Werte anwesenden Gäste

Wir danken Herrn Ehmann und seinem Team für die Arbeit am Haushalt 2023 und der Finanzplanung für die nächsten Jahre. Auch dieses Jahr ist der Haushalt wie in den vorhergehenden Jahren knapp geschnitten. Es wurden Rekordsummen an Steuern eingenommen aber durch die Inflation und Rezession auf der anderen Seite die Ausgaben erhöht. Wir brauchen also hohe Gewerbesteuereinnahmen mehr denn je, die auch hoffentlich mit der Erschließung des neuen Industriegebiets in der Weidachstrasse kommen.

Weinsberg investiert in bezahlbaren Wohnraum und übernimmt damit die Verantwortung Ihrer Bürgerschaft gegenüber. Weinsberg hat hier sogar eine Vorreiterrolle inne. Den Traum einer eigenen städtischen Wohnbaugesellschaft träumen wir gern mit, um auf diesem Gebiet noch weiter voranzukommen.

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Weinsberger KommunalpolitikerInnen unterstützen Forderung bei Tarifverhandlung

23. Februar 2023  DIE LINKE im Weinsberger Stadtrat und im Weinsberger Tal, Gewerkschaft

Derzeit finden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst statt. Auch die aktuelle Tarifrunde scheint zu scheitern, da die Arbeitgeber nicht bereit sind, auf Forderungen von Gewerkschaft und Beschäftigten einzugehen. Derzeit gibt es die Forderung einer Lohnerhöhung von 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr, sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Ãœbernahme. Um den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen, haben nun 101 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE einen Aufruf gestartet, in dem sie sich für eine gute Lebensqualität vor Ort einsetzen. Dazu gehören gut ausgestattete öffentliche Dienstleistungen, funktionierende Krankenhäuser, ausreichende Kitas, Schulen und vieles andere mehr. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE mit Jahresauftakt in Offenau

10. Januar 2023  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, DIE LINKE im nördlichen Landkreis, Offenau

DIE LINKE im nördlichen Landkreis rief am 8.1. zu einem Spaziergang und Jahresauftakt nach Offenau auf. Ãœber ein Dutzend TeilnehmerInnen  sind gekommen und starteten zu Beginn zu einem kommunalpolitischen Sonntagsspaziergang durch Offenau. Nahversorgung (neue Markthalle), Hochwasser- und Klimaschutz waren dabei ebenso Thema wie bezahlbares Wohnen, Beeindruckt waren die Spaziergänger auch von dem Biberbau, der am Neckarufer entdeckt wurde. Danach gab es Kuchen und Kaffee und Interessante Inputs der anwesenden linken Kommunalpolitiker. So berichtet Müllerschön von der Auseinandersetzung im Regionalverband zum Thema Flächenverbrauch, etwa auf der Oberen Fundel in Bad Friedrichshall, wo aktuell das IT-Zentrum der Schwarzgruppe gebaut wird: Schwarz-Projekt-Campus Bad Friedrichshall (projektcampus.schwarz)

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Schienenmobilität in der Region: „Umsetzungspraxis statt Ankündigungsmentalität“ gefordert

03. Januar 2023  (Nah-) Verkehr, Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Unsere Arbeit im Regional- verband Heilbronn-Franken

Die Sitzung des Regionalverbandes in Lauffen fand schon am 9.12.22 statt. Heute (3.1.23) erschien jetzt ein Artikel in der Heilbronner Stimme über den TOP 8 der Sitzung. Die größte Zeitung der Region und ihr Redakteur Joachim Friedl liegen damit im Trend. Es dauert alles zu lange. Dies zeigte Johannes Müllerschön in seiner Rede zum Deutschlandtakt in einem kompakten Rückblick auf 5 Jahre debatierte, aber nicht umgesetzte „sozial-ökologische Verkehrswende“ in der Region auf. Zu seiner  vollständigen Rede geht es hier lang. Immerhin, der zur Frankenbahn angekündigte Gipfel in Möckmühl ist ein richtiger und wichtiger Aufschlag, um endlich als Region aus dem öffentlichen Verkehrsschatten rauszukommen. Ob dabei ein wirkungsvoller Schulterschluss von Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft in Richtung Berlin und Stuttgart gelingt oder nicht, liegt jetzt auch am neuen Landrat Norbert Heuser und an der öffentlichen Berichterstattung. Die Zuverlässigkeit der Schiene muß im Interesse der Menschen dringend verbessert werden. (jom

Haushaltsrede im Kreistag

14. Dezember 2022  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit, Soziales

Die Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag Kreisrat Florian Vollert wird folgend dargestellt, die sich daraus ergebenden Prüfanträge werden ausformuliert der Verwaltung übergeben:

Daseinsvorsorge als Aufgabe
 
Es sind turbulente Zeiten, in denen wir uns befinden. Corona und Krieg in der Ukraine sind dabei nur 2 Schlagworte, hinter denen viel Arbeit und Probleme für den Kreis stehen. Dazu gehen zunehmend Aufgaben auf die kommunale Ebene über, ohne dass die Finanzierung immer voll geklärt ist. Das bedeutet, dass mehr Personal, mehr Knowhow auf der kommunalen Ebene zur Verfügung gestellt werden muss, und das bei den bekannten Problemen Personal zu finden.

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Innenministerium mit harter Gangart

25. Oktober 2022  Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Demo gegen Rassismus in Heilbronn, u.a. mit Teilnehmenden aus der kurdischen Bewegung.

Der Fall ist nicht ungewöhnlich, betraf dieses Mal aber das beschauliche Brackenheim. Eine junge Frau mit kurdischen Wurzeln wird morgens aus dem Bett gerissen und soll abgeschoben werden. In sprichwörtlich letzter Sekunde wurde die Abschiebung ausgesetzt. 

Die 20 jährige Kurdin hat eine Familie, die sich in der Türkei politisch engagierte. Das wurde ihr zum Verhängnis, der Vater beantragt Asyl in Deutschland. Die Tochter kommt mit und integriert sich schnell, nach der Schule sollte nun eine Ausbildung in der Altenpflege folgen. Gerade in einem Berufszweig, in dem Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben werden. Die Frau soll nun von der Familie getrennt und in die Türkei abgeschoben werden. Dort fürchtet sie inhaftiert zu werden und gegen ihre Familie aussagen zu müssen.

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Nachlese zum europäischen Metropolkongress in Heilbronn – offene Fragen bleiben!

23. Oktober 2022  Allgemein, Demokratie, Ländlicher Raum, Presse, Soziales, Umwelt, Unsere Arbeit im Regional- verband Heilbronn-Franken

Auf der Sitzung des Planungsausschuss des Regionalverbands Heilbronn-Franken am 21.10.22 wurde unter der Ãœberschrift Fazit und Prozedere in einer Drucksache von Verbandsdirektor Mandel Bilanz gezogen. Die beiden großen Fraktionen (das sind im Regionalverband CDU und Grüne-ödp-Linke) nahmen dazu Stellung. Für die CDU Fraktion sprach Bürgermeister Timo Frey und die eher kritischen Anmerkungen der Fraktion Grüne-öpd-Linke trug der Gewerkschafter und Ganzen Beitrag lesen »

Baumpflanzung mit Mamadou Mbodji vor dem Rathaus in Offenau

11. Oktober 2022  (Alternative) Energien, Allgemein, DIE LINKE im nördlichen Landkreis, Ländlicher Raum, Offenau, Schule, Umwelt

Mit einer Baumpflanzaktion mit Bürgermeister Folk in Offenau endetet die diesjährige Rundreise von Mamadou Mbodji (Präsident der afrikanischen Naturfreunde) durch den Stadt- und Landkreis Heilbronn. Insgesamt haben die NaturFreunde viele Menschen mit ihren Forderungen nach mehr Klimagerechtigkeit erreicht. Ca 400 Menschen, junge und alte, haben die Reden und Präsentationen von Mamadou gehört und gesehen. Viele haben sich an dem konstruktiven Austausch beteiligt. Und so wie es im Moment aussieht wird das Spendenziel von über 1000 Euro, auch Dank der Gemeinde Offenau erfüllt, bzw. übererfüllt. Hier geht es zum zusammenfassenden Bericht und hier zum Interview in der Heilbronner Stimme.

Nachtrag 21.10.22: Den Redebeitrag von Klaus Harder auf der Bündnisveranstaltung im Gewerkschaftshaus gibt es hier und einen Bericht im Amtsblatt von Offenau über die Aktionen gibt es hier. (jom)

Linke Kreisräte in der Region Heilbronn-Franken gegen die Verlängerung des GKN II in Neckarwestheim

05. Oktober 2022  (Alternative) Energien, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, GKN

Die Kreisräte der Partei DIE LINKE aus der Region Heilbronn-Franken Ellena Schumacher Koelsch (Kreis Schwäbisch Hall), Ernst Kern (Kreis Hohenlohe), Rolf Grüning (Kreis Main-Tauber), Florian Vollert (Kreis Heilbronn) sprechen sich gegen eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Neckarwestheim aus.
Das Atomkraftwerk GKN II ist eines der beiden letzten im Betrieb stehenden Kraftwerke in Deutschland und ist seit 1988 am Netz. Bereits in der Vergangenheit gab es Proteste gegen den Weiterbetrieb von GKN II. Nun soll das Werk als „Einsatzreserve“ bis April 2023 weiterlaufen. Das Weiterbetreiben des Atomkraftwerks in Neckarwestheim bietet aber Gefahren, wie Risse im Kühlsystem und unsicherer Untergrund durch Kalkauswaschungen. Diese Gefahren halten die linken KommunalpolitikerInnen für nicht kalkulierbar. Auch wird weiter Atommüll produziert, den wir nicht sicher entsorgen können. Und ob es im April 2023 ein Ende gibt, oder aber nochmals verlängert wird, ist für die Linken ebenfalls noch offen. Ganzen Beitrag lesen »