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KreistagspolitikerInnen gegen die Verlängerung der Atomkraft

Für DIE LINKE im Kreistag: Jasmin Ellsässer und Florian Vollert

Die beiden Kreisräte der LINKEN im Landkreis Heilbronn, Jasmin Ellsässer und Florian Vollert sprechen sich gegen eine Verlängerung der Atomkraft aus. Im Landkreis Heilbronn wäre mit dem GKN II in Neckarwestheim ein möglicher Kandidat einer von der FDP angesprochenen Atomkraftverlängerung.
„Wir wollen das GKN II abgeschaltet wissen, da es wiederholt Risse in den Dampferzeugern gab und der Untergrund durch Gipsausspülungen Unsicherheiten birgt.“ konkretisiert Vollert die Bedenken der LINKEN. „Das Endsorgungsproblem ist ebenfalls völlig ungelöst“ ergänzt Ellsässer und weiter: „das Zwischenlager in Neckarwestheim wird so zu einem langfristigen Provisorium.“
Fazit der beiden: „Statt die Energiewende von unten auszubremsen und die Atomkraft zu verlängern, sollte deutlicher in alternative Energie gesetzt werden.“

Wann, wenn nicht jetzt? DIE LINKE zur Krebsbachtalbahn, als Teil der Verkehrswende.

Der Ausflugsverkehr auf der Krebsbachtalbahn soll um mindestens ein Jahr verlängert werden, fordern Bahnaktivisten. (Archivbild). Hier geht es zum Bericht über das MOBI-Netzwerk.

Mit Interesse hat Regionalrat Johannes Müllerschön die mit Spannung erwartete Sitzung des Bad Rappenauer Gemeinderats am 19.5.22 mit vielen anderen live verfolgt und nimmt wie folgt Stellung:

17 zu 14, der Kompromissvorschlag (GR-Drucksache) für die Reaktivierung der Strecke der Verwaltung wurde mit den Stimmen von CDU und FW abgelehnt. Das ist ein Rückschlag für die Verkehrswende im Stadt- und Landkreis Heilbronn, den CDU und FW in Bad Rappenau zu verantworten haben.

Um jeglicher Legendenbildung vorzubeugen, es war eine faire Debatte. Ganzen Beitrag lesen »

Das Unternehmen Deutsche Giganetz versorgt die Region mit Glasfaser

Das Unternehmen Deutsche GigaNetz (DGN) macht aktuell in Weinsberg Werbung für den Ausbau eines Glasfasernetzes. Dazu einige Gedanken aus Sicht der linken Stadtratsfraktion.

Der Ausbau eines Glasfasernetzes scheint sinnvoll zu sein, die Datenvolumen der Zukunft sind so leistbar. Schon heute wäre ein leistungsstärkeres Internet gut, gerade in Zeiten von homeoffice und homeschooling. Eine generelle Kritik an der zunehmenden Digitalisierung unseres Alltags soll hier nicht behandelt werden. generell gilt, eine zukunftsweisende Infrastruktur ist gut.

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Neckarschleusen – Einzelhandel – Innenstadtberatung – Steinbruch Gundelsheim – spannende Themen im Regionalverband.

Eine Teilansicht des bestehenden Steinbruchs in Gundelsheim.

Verschiedene wichtige Zukunftsfragen standen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes Heilbronn-Franken am 13.5.22 in Bad Mergentheim.

In einem mündlichen Sachstandsbericht nahm Verbandsdirektor Klaus Mandel kritisch Stellung, zur angekündigten Verzögerung vom FDP-Bundesverkehrsminister, die Neckarschleusen zuerst zu sanieren und erst später die notwendige Verlängerung der Schleusentore in Angriff zu nehmen. Am 20.9.22 beim Europäischen Ganzen Beitrag lesen »

Nahverkehrschaos bleibt

Als Kreisrat bin ich im HNV-Bereich mit einem Sahneticket unterwegs. In den letzten Monaten habe ich aber ein Problem mit ausfallenden Zügen. Mir ist bewusst, dass der HNV nicht für alle ausfallende Züge verantwortlich ist, aber es braucht gemeinsame Anstrengungen, eine gemeinsame Sichtweise. Mehr auf die Sicht der Kunden achten und nicht auf kurzfristige betriebswirtschaftliche Einsparungen.

Der (Schienen-)personennahverkehr im HNV bleibt stellenweise chaotisch. Während das Abellio-Desaster durch die landeseigene SWEG aufgefangen werden konnte, ist dies nur eine zeitliche Lösung. Das Land unterstützt die SWEG mit ordentlich Geld, das nach der nächsten Ausschreibung wieder wegfällt. Das Spiel kann also von vorne beginnen. Möglichst billig ausschreiben und dann den Verkehr nicht gewährleisten. 

 

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Kommunen strukturell stärken

17. Mai 2022  Allgemein
Die letzten Jahre waren von Corona und nun wieder von der Aufnahme Flüchtender geprägt. Die Kommunen sind stark belastet. Dazu kommt, dass weitere Aufgaben von der Bund-Länder-Ebene auf die kommunale Ebene übertragen werden. das bedeutet weitere personelle Schwierigkeiten und/oder finanzielle Belastungen, wie etwa beim Schienenverkehr.
 
Aktuell steigen die Gewerbesteuereinnahmen, wie etwa die Heilbronner Stimme berichtet. (Siehe Artikel: Studie: Pandemie und Krieg belasten kommunale Haushalte – STIMME.de ) Aber eben vor allem in strukturstarken Regionen und Kommunen. Nicht alle Kommunen haben entsprechende Einnahmen, aber eben die gleichen Ausgaben und Aufgaben.

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Bevölkerungsschutz im Landkreis Heilbronn muss um Klimaschutz ergänzt werden

Die Starkregenereignisse und die Katastrophe im Ahrtal haben auch in unserem Landkreis eine Überprüfung der vorhandenen Bevölkerungsschutzmaßnahmen und -strukturen nach sich geführt. Ergebnis ist, dass neu aufgestellte Einheiten der Feuerwehr im Katastrophenfall für Aufgaben des Landkreises abgerufen werden und geländegängige Fahrzeuge zur Bergung angeschafft werden. Den Maßnahmen wurde im Kreistag einstimmig zugestimmt.
 
Des weiteren muss man auch im Landkreis Heilbronn den Klimaschutz stärken. Die Naturereignisse sind Ausdruck eines zunehmenden (menschenverursachten) Klimawandels, den wir auf allen Ebenen dämpfen sollten. Bislang war der Landkreis Heilbronn eines der Schlusslichter beim Thema Klimaschutz. Nun soll sich das aber ändern. Vier Klimaschutzmanager werden gesucht und sollen eingestellt werden. Diese müssen dann Konzepte zum Klimaschutz erarbeiten und dem Kreistag vorlegen. Es bleibt zu hoffen, dass für diese Konzepte dann auch eine breite Mehrheit gefunden werden kann. (fv)

Personalwohnungen in öffentlicher Hand?

DIE LINKE stellte einen Antrag, um Handlungsfähigkeit beim Thema Personalwohnungen im SLK Plattenwald zu behalten:

2. Investitionen beim Personalwohnheim im Plattenwald

Der Landkreis tritt als Investor für die Personalwohnungen der SLK im Plattenwald auf. Begründung: Ein Investor wird gesucht und der Landkreis könnte hier zukunftsweisend investieren. Wohnungen sind dringend benötigt. Private Investoren haben ihre Investition nach 10 Jahren wieder reingeholt und können dann Profite erzielen. Ab dem Moment hätte der Landkreis Einnahmen und Gebäude/Gelände weiterhin in öffentlicher Hand.

Kosten: Im Prinzip keine

Eigentlich sind wir für die Bewahrung der bestehenden Häusern, es ist ein Unding, dass ständig Gebäude abgesrissen werden und dann neu gebaut wird. Schon das alte Krankenhausgebäude am Plattenwald wollten wir als Kreistagsgruppe erhalten und für bezahlbaren Wohnungsbau nutzen. Das wurde abgelehnt und dort ist ein Parkplatz entstanden. Ganzen Beitrag lesen »

„Nahverkehr zum Nulltarif“

DIE LINKE fordert einen Nahverkehr zum Nulltarif, da Mobilität in unseren Zeiten zum Leben gehört und oftmals unablässig ist. Wir wollen die Verkehrswende und müssen da noch ordentlich zulegen. Was liegt näher als einen günstigeren Nahverkehr? Das Problem ist bisher, dass Vergünstigungen, etwa ein Sozialticket im HNV auf Kosten von Stadt– und Landkreis gehen. Dabei wurde im Zuge der Auseinandersetzung um das Sozialticket, das nun Sahneticket II heißt das Sahneticket für alle (50 Euro im Monat als Jahresabo, allerdings Schwachlastticket ab 8 Uhr gültig) eingeführt. 
Neben den sozialen Aspekten geht es auch um eine Gewinnung von Kunden für den HNV. Aber hier scheint man nicht recht glauben zu wollen, dass günstigere Angebote auch zu mehr Kunden/Einnahmen führen kann. Es scheint die Fantasie zu fehlen. Dabei ist doch Kundengewinnung betriebswirtschaftlich sinnvoll.

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CDU vertagt den Deutschlandtakt für die Region Heilbronn-Franken und verweigert Aussprache über den Bahnschatten

Fotomontage (jom)

 Kommentar zur Sitzung des Planungsausschusses von Johannes Müllerschön

Angeblich ist Timo Frey (CDU Fraktionsvorsitzender im Regionalverband und Bürgermeister von Bad Friedrichshall) das Thema Stundentakt in der Region zu komplex. So zumindest seine Begründung für einen Geschäftsordnungsbeitrag in der Sitzung des Planungsausschusses in Krautheim. Meine Vermutung ist eher, dass ihm der kritische Fachvortrag des Verkehrsexperten Dr. Felix Berschin zur (Nicht-) Umsetzung des Deutschlandtaktes nicht behagte. Er beantragte als erster Redner „Schluss der Debatte“, die ja noch gar nicht begonnen hatte. Ganzen Beitrag lesen »