Demokratie

Sozialticket, Nahverkehrsplan u.a. in öffentlicher Kreistagssitzung in Wüstenrot

Ortsschild von WüstenrotAm Montag, 20.10.2014, 14:00 Uhr, findet in der Georg-Kropp-Halle Wüstenrot, Löwensteiner Straße 14, 71543 Wüstenrot eine öffentliche Sitzung des Kreistages mit folgender Tagesordnung statt:

1. Kreishaushalt 2015 2. Abfallgebühren 2015 3. Benutzungsgebühren für die Erddeponien 2015 4. Nahverkehrsplan 5. ÖPNV; Einführung eines Mobilitätstickets für Hilfeempfänger nach Sozialgesetzbuch II und XII 6. Resolution „Gentechnikfreier Landkreis Heilbronn“ 7. Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen sind insbesondere in Hinblick auf den Nahverkehrsplan sehr umfangreich. Ganzen Beitrag lesen »

300 beteiligen sich am Aktionstag gegen TTIP in Besigheim

TTIP Aktionstag in Besigheim vor dem Bahnhof. Foto W.Kubach

TTIP Aktionstag in Besigheim vor dem Bahnhof. Foto W.Kubach

Eine 10 köpfige Delegation aus Heilbronn beteiligte sich am Samstag an einer Demonstration durch Besigheim. Aufgerufen hatten Attac Besigheim, Bündnis Mensch und Umwelt Besigheim, BUND BV Stromberg-Neckartal, Wartesaal-Kultur in Besigheim e.V., SPD Ortsverein Tamm, Arbeitskreis  Kommunalpolitik Kirchheim/Neckar, Verein für gentechnikfreie Landkreise Ludwigsburg-Rems-Murr e.V., Walheimer Forum und andere. Es gab  3 tolle Redebeiträge (attac zu TTIP und Demokratie, Gemeinderätin zu TTIP und Besigheim und Biobauer zu TTIP und Gentechnik). Das Bild zeigt linke Bündnispolitik: Mit Porsche (Diesel Bj 1959) gegen TTIP meint schmunzelnd der Landmaschinenmechaniker und Kreisrat aus dem Nachbarlandkreis. (jom)

 

Mandatsträger der LINKEN aus dem Unterland gegen TTIP

11. Oktober 2014  Demokratie

stop_ttipDas geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA bedroht die kommunale Selbstverwaltung. Bei TTIP erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, welche die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen. Auch Beschlüsse von Gemeinden können Anlass für solche Klagen sein. Dies würde dazu führen, dass sich die politischen Gremien von Städten und Gemeinden bei jedem Beschluss überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten.

Aus diesem Grund haben die beiden Gemeinderäte Bettina Michaelis (Heilbronn) und Volker Bohn (Brackenheim) und die Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert die „selbstorganisierte“ Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Die Initiative ist von Attac angeregt und wird auch von der Partei DIE LINKE unterstützt.

Wer es den LINKEN Mandatsträgern aus dem Unterland gleich tun möchte, kann sich hier informieren und online unterschrieben: https://www.attac.de/sebi (fv)

Einladung zur konstituierenden Sitzung des Kreistags in Untereisesheim

Am 15.9.14 konstituiert sich der Kreistag ab 14 Uhr in der Frankenhalle in Untereisesheim.

Dreieinhalb Monate nach den Kreistagswahlen am 25.5.14 findet nun endlich die Konstituierung des Heilbronner Kreistags statt. Die Kreistagswahlen brachten doch einige überraschende Ergebnisse. So verloren die großen Parteien CDU, FWV/FDP und SPD zusammen 6 Sitze (im Vergleich zu 2009). Das Ergebnis brachten der CDU 27 (29) Sitze, der FWV/FDP 17 (18), der SPD 15 (18), der ödp 2 (2), der LINKEN 2 (1) und der AfD 3 (0) Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei mageren 49,92% (52%).

Die Einladung zur konstituierenden Sitzung umfasst 17 Tagesordnungspunkte, die öffentlich zugängliche Sitzungsvorlage umfasst 28 Seiten. Ca. 150 Jobs, Sitze in Ausschüssen, Aufsichtsräten und anderen Institutionen sollen für die nächsten fünf Jahre besetzt werden. Dazu gibt es zwei denkbar unterschiedliche, juristisch mögliche Verfahren. In der Sitzungsvorlage wird dazu erläutert …:

Zurückliegend wurden die ordentlichen Mitglieder und Stellvertreter der Ausschüsse im Wege der Einigung bestellt. Einigung bedeutet, dass alle mit „Ja“ stimmen (keine Nein-Stimmen, keine Enthaltungen).

Ganzen Beitrag lesen »

LINKE verwundert über Gemeindetag-Kreisverband

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag: Johannes Müllerschön und Florian Vollert (v.r.n.l.)

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag: Johannes Müllerschön und Florian Vollert (v.r.n.l.)

Die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag begrüßt das geplante Kommunalverfassungsgesetz der Landesregierung und die damit verbesserten Möglichkeiten der direkten Demokratie.

Mit Befremdung haben die beiden Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert die Ablehnung des Gemeindetag-Kreisverbandes zu diesem Gesetz vernommen. Fürchten die Bürgermeister die Meinung ihre Bürger? Bei Bürgerentscheiden wird das Quorum von 25% auf 20% aller Wahlberechtigten gesenkt. Das sind immer noch viele Einwohner einer Gemeinde, oftmals mehr, als selbst die stärksten Fraktionen bei Gemeinderatswahlen erhalten. Daher werten es die linken Kommunalpolitiker als vermessen, dass die verbesserten Möglichkeiten der Mitbestimmung als „Programm für Querulanten“ abgewertet wurde. Ganzen Beitrag lesen »