Demokratie

Landtagswahlen: (Vor-) Wahlkampfprotokoll September 2015 für den Wahlkreis 20 Neckarsulm

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Verfahren gegen Verdi-Sekretärin und Antifaschistin eingestellt

Verdi Kundgebung vor dem Amtsgericht Heilbronn.     (Bild: Michael Weiß)

Verdi Kundgebung vor dem Amtsgericht Heilbronn. (Bild: Michael Weiß)

Die Kundgebung von Verdi vor dem Amtsgericht Heilbronn überzeugte auch durch die politische Bandbreite. Sowohl die Senioren von Verdi „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“, wie auch die Verdi Jugend „Antifaschismus ist legitim“ waren mit Transparenten anwesend. Gesprochen hat für Verdi Marianne Kugler-Wendt,  Geschäftsführerin vom Bezirk Heilbronn Franken. Sie spann den Bogen  hin zur Friedensbewegung und zu den Blockaden auf der Waldheide und bemühte sich um eine breite Einheit gegen Nazis in Heilbronn.

Johannes Müllerschön sprach für den Kreisvorstand der LINKEN und forderte die sofortige Einstellung des Verfahrens, weil das Versammlungsrecht nicht dazu missbraucht werden darf, Ganzen Beitrag lesen »

Müllerschön beim TTIP stoppen

03. Oktober 2015  Allgemein, Demokratie, Landtagswahl 2016
Johannes mit Ingrid und Alois beim informieren.

Johannes mit Ingrid und Alois beim informieren.

Johannes Müllerschön verteilte am vergangenen Freitag bei schönem Wetter und guter Stimmung Informationen zu TTIP. DIE LINKE Heilbronn-Unterland wird am Montag, 5.10. dazu eine Veranstaltung im Sozialen Zentrum Käthe machen. Müllerschön wird dabei über die Auswirkungen des Freihandelsabkommen TTIP auf die Arbeitswelt berichten. In weiteren Berichten wird u.a. vom BUND-Geschäftsführer der Region Franken über Ökologie und Verbraucherschutz. Ganzen Beitrag lesen »

Warum ich für den Landtag kandidiere – Veränderung beginnt mit Opposition!

Ralf Ritter, Johannes Müllerschön und Daniel Schöffel

Wahlkampfkoordinator Ralf Ritter und die Kandidaten Johannes Müllerschön und Daniel Schöffel bei der Nominierungsversammlung.

Kreis- und Regionalrat Johannes Müllerschön schreibt zu seiner Kandidatur:

Auch wenn wir als Fraktion im Kreistag viele Beschlüsse mittragen, sind wir doch die „Oppositionspartei“ im Kreistagsgremium. Unsere konstruktiven und kritischen Debattenbeiträge werden seit 2009 auf diesen Seiten hier dokumentiert. Zugegeben, viel Veränderung haben wir noch nicht erreicht, aber ein Anfang ist gemacht:

1) Es gibt ein (wenn auch noch unzureichendes) Sozialticket im Landkreis.

2) Es gibt eine offene Diskussionskultur im Kreistag, auch wenn viele verwaltungsorientierte Kreisräte und Bürgermeister bezweifeln, dass das Ganzen Beitrag lesen »

Erfolg für ein „Lebenswertes Offenau“: DHL Erweiterung auf den Reiteläckern gescheitert, da „unzumutbar“.

Im bestehenden Standort Offenau von DHL wird für AUDI vormontiert. (Bild: jm)

Im bestehenden Standort Offenau von DHL wird für AUDI vormontiert. (Bild: jm)

Die verkehrsgeplagte Gemeinde Offenau erlebte nach Bekanntgabe einer geplanten ca. 5 ha umfassenden  DHL Erweiterung im Reiteläcker, stürmische Zeiten.

21.4.15 Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Reiteläcker und eine frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung zu den Erweiterungsplänen von DHL.

19.5.15 Es findet eine gutbesuchte und lebhafte Informationsveranstaltung der Gemeindeverwaltung mit Vertretern von DHL statt. Vor allem die Verkehrsanschließung durch Wohngebiete und entlang des Schulweges, die Lärmbelästigung auch nachts und die Arbeitsbedingungen bei DHL werden von engagierten Bürgerinnen und Bürgern kritisch hinterfragt. „Eine Frage der Zumutbarkeit“ titelt die Heilbronner Stimme. Ganzen Beitrag lesen »

Bürgerbeteiligung light

Argumente vor der Reblandhalle.

Argumente vor der Reblandhalle.

Am 16.6. gab es in der Reblandhalle in Neckarwestheim einen Erörterungstermin zum beantragten Abrissverfahren des stillgelegten Atomkraftwerks GKN 1, das Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg hat dazu eingeladen. Teilnehmen durfte aber nur, wer im Vorfeld Einwände erhoben hatte. Das waren etwa 1.500 Personen mit 2.500 eingreichten Einwendungen.

Besonders aktiv war hierbei die Anti-AKW-Bewegung, namentlich das Bündnis AG AtomErbe Neckarwestheim. Aber auch Kommunalpolitiker der LINKEN, Ganzen Beitrag lesen »

Deutsche Post/DHL in der Kritik, im Deutschen Bundestag und in Offenau

Am Standort Offenau wird für AUDI vormontiert und kommissioniert. (Foto: jm)

Am Standort Offenau wird für AUDI vormontiert und kommissioniert. (Foto: jm)

Was haben der bundesweite Streik der Postbeschäftigten und sich entwickelnder Widerstand gegen Erweiterungspläne in Offenau mit einander zu tun? Beide richten sich gegen einen der größten weltweiten Logistikkonzerne, gegen DHL. Mit 480 000 Beschäftigten ist das Unternehmen zwischenzeitlich der umsatzstärkste, weltweite Logistikkonzern, mehr dazu auf Wikipedia.

Streik bei der Post im Bundesgebiet

In einer von der Bundestagsfraktion der LINKEN beantragten aktuellen Fragestunde debattierte der Deutsche Bundestag am  25.3.15  über die angespannte Situation bei der Post. Die Postler wehren sich per Streik gegen Tarifflucht und Lohndumping, in einem Konzern, der Milliarden Gewinne einstreicht. Ganzen Beitrag lesen »

Kretschmann bedient Verwaltungsklüngel und Unternehmen.

Landrat Piepenburg(links) und Ministerpräsident Kretschmann (rechts) beim Landkreisbesuch in Neckarsulm. (Quelle: LR HN)

Landrat Piepenburg(links) und Ministerpräsident Kretschmann (rechts) beim Landkreisbesuch in Neckarsulm. (Quelle: LR HN)

 Randnotizen von Kreisrat Johannes Müllerschön (DIE LINKE).

Entlang eines umfangreichen Programms besuchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am 30.4.15 den Landkreis Heilbronn. Zu einem „kommunalpolitischen Gespräch“ waren Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Abgeordnete geladen. Alle Kreisräte und Gemeinderäte, die überwiegend ehrenamtlich und basisdemokratisch unterwegs sind, gehören wohl nach Auffassung von Landrat und Ministerpräsident nicht zur kommunalen Familie. Stattdessen sollte jede im Kreistag vertretene Partei oder Wählervereinigung die Möglichkeit haben, mit einem Kreistagsmitglied vertreten zu sein. Immerhin ermöglichte diese Regelung auch dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN und Autor dieser Zeilen, Zugang zu diesem exklusiven Kreis. Die angekündigten Themen Kommunalfinanzen, Flüchtlinge, Straßenbau und Änderung des Kommunalverfassungsrechts versprachen selbst in diesem Kreise richtig spannend und kontrovers zu werden. Ganzen Beitrag lesen »

Zur Geschichte eines von der Heilbronner Stimme abgelehnten Leserbriefes zu Gundelsheim

Leserbrief11.3.15 Aus Interesse an der Bürgermeisterwahl in Gundelsheim besuchte ich die dortige Gemeinderatssitzung als Zuschauer, um mir nicht nur ein Bild von der Amtsinhaberin, sondern auch vom Gemeinderatsgremium zu machen. Am interessantesten fand ich den TOP 8 zur Kindertagungseinrichtung Regenbogenland, weil dies der einzige TOP war, der strittig debattiert und entschieden wurde.

Einige Tage später Mit Interesse, aber auch mit Verwunderung lese ich auf der Homepage der Gemeinde Gundelsheim den Bericht zur selbigen Sitzung. Ausgerechnet der TOP 8 fehlt. Ich versuche ohne Ganzen Beitrag lesen »

Stärken und Schwächen im Bürgermeisterwahlkampf in Gundelsheim

Lupe_jpg_26662Zu den Bürgermeisterwahlen am 26.4.15 treten zwei diplomierte Verwaltungswirte an. Die bisherige Amtsinhaberin und CDU Kreisrätin, Heike Schokatz und der Kriminalhauptkommissar Michael Bergner. Beide kokettieren auf ihren Homepages u.a. mit dem in Gundelsheim lebenden MdB, Josip Juratovic von der SPD und verstehen sich politisch als Vertreter der Großen Koalition. Hinter den Kulissen und jenseits der „veröffentlichten“ Meinung rumort es jedoch in Gundelsheim und in den Stadtteilen. Ganzen Beitrag lesen »