Fahrpreiserhöhungen beim HNV – 50% seit 2004! DIE LINKE

Fahrpreiserhöhungen beim HNV – 50% seit 2004!

06. Januar 2020 (Nah-) Verkehr, Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Umwelt

„Nichts ist beim Heilbronner • Hohenloher • Haller Nahverkehr (HNV) pünktlicher als die jährliche Fahrpreiserhöhung“. – meint Johannes Müllerschön vom Kreisvorstand der LINKEN, nach ausführlichen Recherchen zum Thema. „Der“ HNV hat auch zum 1.1.2020 die Preise wieder erhöht, um satte 2,61%. Aber wer ist „der HNV“ eigentlich? Wer ist dafür politisch verantwortlich?

Der Geschäftsführer des HNV Gerhard Gross?

Der Aufsichtsrat des HNV, mit Heilbronns Finanzbürgermeister Martin Diepgen und Landrat Piepenburg an der Spitze?

Die Kreistagsfraktionen von CDU und FWV, die im Landkreis Heilbronn als stärkste Fraktionen jeweils einen Aufsichtssitz für den Heilbronner Kreistag wahrnehmen?

Die Gesellschafter des HNV (Stadt- und Landkreis Heilbronn sowie die Landkreise Rhein-Neckar, Neckar-Odenwald, Hohenlohe und Schwäbisch Hall)?

Die Verkehrsunternehmen (zurzeit 22 Unternehmen) im HNV?

Ja, es ist zwar kaum zu glauben, aber der HNV ist so konzipiert, dass er für die 22 kooperierenden Verkehrsunternehmen zum reinsten Selbstbedienungsladen wird. Dies zeigt ein Blick in den Kooperationsvertrag (siehe Kasten). Das Verfahren ist eingespielt und ritualisiert. Die Unternehmen informieren jährlich über ihre (angeblichen?) Kostenentwicklungen, der Aufsichtsrat nickt ab und die Geschäftsführung verkündet in einer standardisierten und überdies verspäteten Pressemitteilung die „Neue Preise ab Januar“. Genau so geschehen in 2016, 2017, 2018 und 2019.

Eine Anfrage der LINKEN im Heilbronner Kreistag ergab, dass von 2004 bis heute der HNV die Preise jedes Jahr erhöht hat, im Durchschnitt um jeweils mehr als 3% und in Summe um knapp 50% (siehe Kasten).

„Genauso kommen die teuren Preise im HNV zustande, die einen dringend notwendigen Umstieg auf den ÖPNV erschweren“ – meint Müllerschön. Deshalb hat DIE LINKE im HNV Land als einzige Partei bisher deutlich vor einer Tariferhöhung gewarnt und zwar Landkreis und Kreisverbandsübergreifend.

Kreisrat Florian Vollert hat in seiner Haushaltsrede am 9.12.19 noch einmal den Schwerpunkt linker Politik im Heilbronner Kreistag verdeutlicht: „Ich freue mich, dass beim Thema ÖPNV die Bedeutung erfasst wurde und es entsprechende Anträge von CDU und SPD gibt. Auch, dass wir dazu beim MOBI Netzwerk HNF offen diskutieren konnten. Es freut mich, dass wir eine AG ÖPNV starten und hoffe auf konstruktive Arbeit….Völlig kontraproduktiv scheint mir in Zeiten von streikenden SchülerInnen das Zeichen des HNV die Preise zum Jahreswechsel wieder zu erhöhen. Wir reden hier allesamt von attraktiverer Preisgestaltung und dann das. Bei der Bahn sinken die Preise, der VVS hat ein besseres Angebot vorgelegt. Nur der HNV scheint seiner Zeit hinterherzuhinken. Zeit für eine Verkehrswende in der Region.

ÖPNV Debatte im Heilbronner Kreistag – Zeitliste.

27.9.19 CDU/FWV dominierter Aufsichtsrat beschließt Tariferhöhung, auf Anregung der Geschäftsführer von drei Verkehrsunternehmen: Der GbR HNV besteht aktuell aus Andreas Kühner (Friedrich Gross Omnibusbetrieb), Tilo Elser (Stadtwerke Heilbronn-Verkehrsbetriebe) und Christian Hertel (Bahnunternehmen Regiobus Stuttgart).

23.11.19 CDU Kreistagsfraktion stellt Antrag zur Tarifüberprüfung

Nov 2019 SPD Kreistagsfraktion stellt Antrag zu Machbarkeitsstudie zu 365 Euro Ticket im HNV Gebiet.

Nov 2019 DIE LINKE Kreistagsgruppe stellt gleich 4 Anträge zum ÖPNV und legt sie rechtzeitig vor, zur Vorberatung im Verwaltungsausschuss.

25.11.19 LINKE Mandatsträger im HNV Land lehnen Tariferhöhung ab.

5.12.19 HNV veröffentlicht PM zur Tariferhöhung: „Neue Preise ab Januar“.

9.12.19 Haushaltssitzung des Kreistags. SPD und CDU Fraktion ziehen ihre Anträge zurück (im Gegenzug zu einer Zusage von Landrat Piepenburg eine AG ÖPNV des Kreistags zu installieren und dort eine Verbesserung des ÖPNVs zu beraten). DIE LINKE hält ihre Anträge aufrecht. Verwaltung und Kreistagsmehrheit lehnen die Anträge zwar ab, aber einzelne Kreisräte, vor allem aus SPD, Grüne und ödp unterstützen einen besseren ÖPNV. (jom)