Weinsberger Gemeinderat beschließt Haushalt 2020 – LINKE will Kommunalen Härtefall Fond.

In einem ausführlichen Bericht unter der Überschrift: “Denkwürdige Gemeinderats-Sitzung in denkwürdigen Zeiten” schreibt die heilbronner Stimme am 25.3.20 wie folgt:

Weinsberg  Der Weinsberger Gemeinderat beschließt stark dezimiert den Haushalt für 2020. Eltern müssen für April keine Kindergartenbeiträge zahlen.

Schweigen, wo sonst angeregt geplaudert wird. Schnell auseinandergehen statt noch ein bisschen beisammen stehen. Nebeneinander sitzen – ja, aber mit größtmöglichem Abstand. Und nur in Minimalbesetzung. Es ist vermutlich die merkwürdigste Sitzung, die der Weinsberger Gemeinderat je erlebt hat, als er sich am Dienstagabend trifft, um den Haushalt 2020 zu verabschieden. Ein Haushalt, der bald Makulatur sein wird. Ein Haushalt, in dem zum Beispiel bis zu 60 000 Euro fehlen werden, weil die Stadt wie andere Kommunen auch den Eltern die Kindergartenbeiträge für April erlässt.

Abstandsregeln werden eingehalten

Manche Dinge dulden keinen Aufschub, erläutert Bürgermeister Stefan Thoma in der Hildthalle, warum man überhaupt während der Corona-Krise zusammenkommt. In der Hildthalle deshalb, weil dort, anders als im Ratssaal, die Abstandsregeln eingehalten werden können.

Um den Etat geht es, und nur um ihn. Alles andere wird abgesetzt, es soll ja schnell gehen. Viele bleiben sowieso zu Hause. 14 Räte sind da, dazu der Bürgermeister: Das reicht für die Beschlussfähigkeit. Sitzordnung? Egal. Und nichts von dem, was die Etatberatung sonst traditionell zu einem großen Ding in Weinsberg macht: keine Anträge, keine Fraktionsreden. Hand heben, zustimmen, fertig.

Haushaltssperre droht

Wobei eigentlich bereits überholt ist, was die Bürgervertreter beschließen. Denn Kämmerer Claus Ehmann erklärt Dinge, die wenig erbaulich sind. Der Mann fürs Finanzielle im Rathaus wird wohl “spätestens innerhalb der nächsten vier Wochen” eine Haushaltssperre erlassen müssen: Etliche Einnahmequellen werden kaum sprudeln, schlimmstenfalls sogar versiegen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer – gemessen an ihrer Größe nimmt die Stadt ohnehin nicht viel ein – werden womöglich auf die Hälfte schrumpfen. 3,5 Millionen Euro waren ursprünglich veranschlagt. Kurzarbeit allerorten: Das verringert den Anteil an der Einkommensteuer. “Wir werden ganz erhebliche Einbrüche haben”, prophezeit Claus Ehmann. Wie andere Kommunen wird auch Weinsberg im April keine Kindegartengebühren abbuchen. Es regt sich im Gemeinderat kein Widerstand, als Thoma diesen Vorschlag macht.

Härtefall-Fonds als Idee

Zu sprechen sein wird noch über einen Vorschlag der Linken-Räte Juliana Frisch und Florian Vollert: Ihnen schwebt wegen der Krise ein Härtefall-Fonds für soziale Zwecke vor. Gefüllt werden könnte er, so ihre Idee, mit den 400 000 Euro, die im Etat für eine WC-Anlage bei der Weibertreu vorgesehen sind. Das Vorhaben ist ohnehin vage; einen Baubeschluss gibt es nicht.

Von Anja Krezer


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